2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (12 A 4531/19)

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2022 (14 Ta 130/22)

Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter ProzesskostenhilfeBesondere Belastungen im Sinne des § 115...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27. Januar 2022 (1 Ca 1187/21) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang für den ersten Rechtszug [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2022 (12 U 233/21)

Ansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtPotentiell abrutschende Schneelasten auf Dächern in der Region Magdeburg/BördeHerabgesetzte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (9 Ta 18/22)

Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten PraxisvertretersAnnahme einer selbständigen Tätigkeit im GesundheitswesenArbeitnehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 19 Ca 3335/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte ist Fachärztin für Dermatologie, Allergologie [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (L 13 EG 17/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um Leistungen nach dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit ihrer am 15.03.2022 [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 363/21)

Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPOFestsetzung des Schadensersatzes bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Höhe eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 131/20)

§ 264a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unrichtige vorteilhafte Angabe...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des dritten Rechtszugs [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 135/20)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 100/21)

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz im Rahmen des Neubaus eines EinfamilienhausesBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2021 verkündete Vorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 2/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 164/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTatsächliches SchuldanerkenntnisAbgrenzung zu einem deklaratorischen SchuldanerkenntnisReparaturkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2022 (6 U 111/21)

Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als NahrungsergänzungsmittelFehlende Zulassung oder Genehmigung für ein MittelDarlegungs-...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.4.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 483/21)

Das Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGBKeine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei unredlichem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. November 2021 - 10 Sa 7/21 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung gegen das den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (11 Sa 62/21)

Höhe der Alterssicherung für außertarifliche Angestellte im Geltungsbereich des MTV für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.08.2021 - 4 Ca 33/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21)

Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZR 733/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juni 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 15/22)

Energiekostenrabatt für Arbeitnehmer im RuhestandAnteilige Freistellung von Strom- und Gaskosten für Ruheständler

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.11.2021 - 4 Ca 100/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 73/22)

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21)

Substantiierte Darlegung von Überstunden durch den Kläger im ÜberstundenvergütungsprozessMehrarbeit auf Veranlassung des ArbeitgebersKein...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2022 (30 U 200/21)

Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme aufgrund der Beschädigung einer Leitplanke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 295/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 74/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsÜbergang von einer Feststellungsklage zu einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 01.02.2021, Az. 2 O 344/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 65/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 5 O 135/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Berufungsanträge zu 2. und 3. als derzeit unbegründet und die Klage [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 474/21)

Unwirksame Überraschungsklausel im ArbeitsvertragKein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 16 Sa 875/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 366/21)

§ 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der BetriebsrisikolehreEigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 - 8 Sa 674/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 04.05.2022 (7 ABR 14/21)

Keine aktive und passive Befugnis des leitenden Angestellten zur Teilnahme an der BetriebsratswahlMitgliedschaft eines leitenden Angestellten...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 - 3 TaBV 16/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2022 (7 U 20/22)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtÜbertragung einer Verkehrssicherungspflicht auf DritteKippen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (23 Sa 1135/21)

Urlaubsberechnung für Schichtmodelle nach § 26 TV-LKeine Berücksichtigung unplanmäßiger Freischichten bei der Urlaubsberechnung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2021 - 58 Ca 2300/21 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 P 1.22)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats der Agentur für Arbeit zu mehreren Personalmaßnahmen hinsichtlich Beachtlichkeit; Verpflichtung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 10. November 2021 und der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 03.05.2022 (3 AZN 45/22)

Entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungRechtscharakter der Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Die gesetzlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2022 (2 Sa 280/21)

Keine Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGGAngemessenheit einer AusbildungsvergütungBeachtung der monatlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2021 - 4 Ca 875 e/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 210/21)

Rückzahlung von Fortbildungskosten in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.07.2021 - 1 Ca 273/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 408/21)

Bestandskraft der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO im Berufungs- und im RevisionsverfahrenGeltung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2021 - 6 Sa 480/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 374/21)

Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten VersicherungsverträgenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenÜberschussverteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Juni 2021 - 3 Sa 244/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 472/21)

Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgrund gewerkschaftlicher Satzung durch eine PersonalkommissionDreistufiges Prüfungsschema...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2021 - 6 Sa 8/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 548/21)

Altersbedingte Leistungsdefizite als KündigungsgrundPersonenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung1/3 unter Durchschnittsleistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 762/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei längerer Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein DrittelKündigung wegen quantitativer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1381/21)

Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von SchriftsätzenRolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 4. Oktober 2021 (2 Ca 105/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1350/21)

Widersprüchliche Kündigung nach einwandfreiem ZwischenzeugnisGrobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. September 2021 (3 Ca 210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2022 (15 Sa 885/21)

Regelungslücke als Voraussetzung einer GesetzesanalogieAnrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.09.2021 - 2 Ca 310/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]