2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 230/19)

Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener ZuschlagsregelungRegelwerte...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 - 7 Sa 979/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 U 270/20)

Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf facebookUnwirksamkeit von NutzungsbedingungenFehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17.07.2020, Az. 5 O 199/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagten wird aufgegeben, den am [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 339/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1115/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 338/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1107/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 337/21)

Arbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die einheitliche Leitung eines GemeinschaftsbetriebsGemeinschaftlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1108/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZR 390/21)

Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (3 Sa 1100/21)

Unzulässige mittelbare Benachteiligung durch Kappungsgrenze in Sozialplan von langzeitig BeschäftigtenPauschalbetrag zur Ergänzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az.: 2 Ca 2980/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
KG - Urteil vom 24.05.2022 (21 U 156/21)

Schadensersatz aus einem BauträgervertragVerspätete Fertigstellung einer WohnungVoraussetzungen für einen nicht zu vertretenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 461/21)

Wirksame Ausschlussfrist für den UrlaubsabgeltungsanspruchErstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. August 2021 - 19 Sa 7/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 206/21)

Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler; Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juni 2021, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2021, aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2022 (14 Ta 245/22)

Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Bestehen eines ArbeitsverhältnissesRechtsweg zum Arbeitsgericht auch bei Streit um...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 – 28 Ca 4330/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2022 (3 Sa 243/21)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessRechtsgrundsatz der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. §...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2021 - 1 Ca 1006/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2022 (9 TaBV 19/22)

Anrufung der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber bei nicht offensichtlicher UnzuständigkeitKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2022 - 23 BV 50/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer [...]
LAG München - Beschluss vom 20.05.2022 (5 TaBVGa 2/22)

Abbruch einer Betriebsratswahl nur im Falle ihrer zu erwartenden NichtigkeitNichtigkeit einer BetriebsratswahlGeordnetes Wahlverfahren...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.05.2022, Az.: 36 BVGa 20/22 wird abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Wege des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2022 (L 15 SO 294/18)

Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Kfz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnspruchsbegründende Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2022 (4 Sa 86/21)

Tarifliche Systematik bei der Eingruppierung von Ingenieuren in der Entgeltordnung des TVöD-VKABesondere Leistungen i.S.d. EG 11 Anl....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.08.2019 - 3 Ca 3029/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.08.2019 - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2022 (12 TaBV 4/21)

Bestimmtheitsgebot für den Antrag im BeschlussverfahrenAufgabenbezug für das Auskunftsbegehren des Betriebsrats bezüglich der Daten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.07.2021 - 8 BV 8/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der Beteiligte Ziffer 1 (nachfolgend [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.05.2022 (5 U 97/21)

Schadensersatz wegen einer AbgrabungAusübung eines Rechts zur bloßen SchadenszufügungSchwelle des Schikaneverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2022 (14 Sa 1216/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerhaltensbedingte KündigungGrund für eine verhaltensbedingte KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2021 – 1 Ca 449/20 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der allgemeinen Feststellungsklage wendet. Im Übrigen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.05.2022 (L 3 SB 7/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB unter Berücksichtigung psychischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2022 (B 8 SO 13/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2022 (14 Sa 1396/21)

Ort der Arbeitsleistung bei FlugpersonalArbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel für Schulungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 01. September 2021 - 4 Ca 583/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2022 (B 8 SO 9/20 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Betreuung eines geistig behinderten minderjährigen Leistungsempfängers in einer Pflegefamilie...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 518 597,85 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 362/21)

Einladung zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IXEntbehrlichkeit der Einladung zum VorstellungsgesprächUnzulässige Rechtsausübung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.08.2021 - 4 Ca 319/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 13 SB 162/18)

Anspruch auf Höherbewertung eines Grades der Behinderung - GdB - und auf Feststellung des Merkzeichens B nach dem SGB IXKeine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 67/21)

Feststellung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung ( i.V.m., ) im Range des § 38 InsO zur Insolvenztabelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)

Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Köln vom 16. September 2020 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem BauvertragKein Anspruch auf Vorlage von Mindestlohnbescheinigungen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21)

Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGKeine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2021 - 14 Sa 1228/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 19 AS 1211/21)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen VerfahrenGegenbeweis gegen die Richtigkeit des ProtokollsAnfechtung einer...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 1 AS 115/20 durch den Vergleich vom 14.07.2021 beendet wurde. Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 326/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 9 SO 360/20)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zweitversorgung eines Zweijährigen mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2020 geändert. Der Bescheid vom 04.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (6 W 19/22)

Rückerstattung gezahlter AnwaltshonorareVerpflichtung zur unabhängigen Vertretung eines MandantenVoraussetzungen eines Interessenkonflikt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
KG - Urteil vom 19.05.2022 (10 U 1097/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Verletzung eines PersönlichkeitsrechtsBeurteilung von TatsachenbehauptungenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.10.2020, Az. 27 O 583/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 372/21)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsKeine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 424/21)

Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der Soll-Angaben des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchGUnmöglichkeit einer richtlinienkonformen...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 - 14 Sa 1225/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2022 (VII ZR 149/21)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden Schadensfolge...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Februar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit Bauvertrag vom 30. Januar 2008 verpflichtete sich die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 9/22)

Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 382/21)

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 423/21)

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]