2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 26.04.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.04.2022 - Aktenzeichen: 5 Ca 327/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 434/21)

Höher- und Herabgruppierung im TV-LAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsStufenzuordnung im TV-L bei HerabgruppierungenBeschränkte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2021 - 9 Ca 703/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (5 PB 10.21)

Ordnungsgemäße Besetzung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin bei einer Universität als Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21)

Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten MenschenZeitpunkt des Eingreifens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2021 - 6 Sa 29/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 369/21)

Höhe des Rentenzuschusses einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2021 - 4 Ca 716/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2022 (26 Sa 841/21)

Nettoentgeltklage im ArbeitsgerichtsprozessZulässigkeit einer NettoentgeltvereinbarungEntgeltnachzahlung als Nettobetrag bei Nachweis...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 29. April 2021 - 1 Ca 30/21 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wie folgt neu gefasst [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (19 Sa 92/21)

Keine Erschwerniszulage für Tragen eines HammerklaviersErschwerniszulage an Theatern und Bühnen wegen des Tragens schwerer MusikinstrumenteAbschließender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 2. Dezember 2021 - 8 Ca 178/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 01.06.2022 (7 ABR 41/20)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am BeschlussverfahrenGrundsätze zur GesetzesauslegungEntsendung eines nicht zum Trägerunternehmen...

Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg - Kammern Mannheim - vom 5. November 2020 - 14 TaBV 4/20 - aufgehoben, soweit die Beschwerde des [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 28/22)

Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewOAusübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2022 (6 Ta 49/22)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der ProzesskostenhilfebewilligungAngemessenes Schmerzensgeld bei Verstößen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 - 2 Ca 82 e/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 151/21)

Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als BefristungsgrundKeine besondere Eigenart der Arbeitsleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2021 - 1 Sa 241 öD/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2022 (VIII ZR 287/20)

Tranzparenz von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 3 - vom 11. September 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 34,98 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (4 Sa 65/21)

Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVGTatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5440/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1208/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.09.2021 - 3 Ca 528/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2022 (11 Sa 713/21)

Zustandekommen einer einvernehmlichen Kündigungsrücknahme durch konkludentes Verhalten des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2021 - 11 Ca 2262/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1258/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 291/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1521/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2021 - 5 Ca 362/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 5/22)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 241/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 407/21)

Beschäftigungsanspruch des ArbeitnehmersVerbot des venire contra factum propium des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 232/21)

Mitbestimmung des Personalrats bei AnschlussbefristungUnwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrat...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 98/21)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteiligung Verpflichteten einer burschenschaftlich organisierten Studentenverbindung, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2022 (17 Sa 829/21)

Reichweite der Rechtskraft eines ZivilurteilsEigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2021 - 2 Ca 2898/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 258/21)

Tätigkeit von zum Berufsbild gehörenden AufgabenTätigkeit einer Restaurantfachfrau in Klinik-CafeteriaAnforderungen an eingehende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.06.2021 - 14 Ca 209/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 564/19)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist ein bundesweit tätiger Verein. Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt er sich dagegen, dass die Gerichte seine Erwähnung im [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 2387/21)

Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 31.05.2022 (5 TaBV 17/21)

Benennung betriebsfremder Personen als Beisitzer durch BetriebsratErforderlichkeit der Benennung eines fremden Beisitzers für dessen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.10.2021 - 2 BV 17/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klägers zu 1 zu ihrem Nachteil [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (1 Sa 169/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und Gewährung des UrlaubszeitraumsGrundsätze zur analogen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.10.2021 - 6 Ca 6149/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 293/21)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verlagerung einer Tätigkeit auf anderes OrganVerlagerung kaufmännischer Leitung in ZweckverbandKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.12.2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 311/20)

Berechnung einer Dienstzeit nach dem Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2020 - 3 Ca 220/20 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger bei der Neuen Philharmonie W. zurückgelegten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1272/21 SK)

Erdarbeiten für Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne von VTV nicht erforderlichAusreichende Individualisierung von Beitragsforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2021 – 5 Ca 481/20 SK - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (11 Sa 832/21)

Eingruppierung der Ausführung von Transportarbeiten mit Flurförderfahrzeugen nach dem BETV Chemie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2021 - 6 Ca 1976/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (18 Sa 1418/20)

Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten VergütungsfaktorenGerichtliche Überprüfung einer Leistungsbeurteilun...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2020 – 18 Ca 2656/19 – unter Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 331/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifvertragliche Verweisung auf das BeamtenrechtHöhergruppierung einer angestellten...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2020 - 8 Sa 254/17 E - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter deren [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2022 (3 Ta 29/22)

Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPOBesonderheiten der Verfahrensaussetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2022 - 10 Ca 1403/21 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März 2022 aufgehoben. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 37/19)

Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftVerfahrensrüge...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2018 - 10 Sa 109/18 SK - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2022 (B 11 AL 29/21 R)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2020 aufgehoben, und die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 454/21)

Tarifauslegung abweichend vom Wortlaut wegen Redaktionsversehens der TarifvertragsparteienGeltung der Tarifauslegungsgrundsätze für...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 12/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 456/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 14/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 455/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 13/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 497/21)

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter DeckungUmfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]