2. Rechtsprechung
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LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (1 WB 39.21)

Antrag eiens Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsvefügung; Entscheid des zuständigen Vorgesetzten oder der zuständigen personalbearbeitenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zum Kommando ... in ... Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (4 U 154/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2021, Az. 13 O 19/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2022 (8 Sa 869/21)

Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-SonderprämieCorona-Sonderprämie in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.08.2021 - Az.: 6 Ca 1028/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 200,00 € [...]
BAG - Beschluss vom 14.06.2022 (1 ABR 13/21)

Eingliederung in die Arbeitsorganisation als wesentliches Merkmal der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGPrüfung der Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2021 - 2 TaBV 51/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 172/20)

Angriff des Geltungs- und Achtungsanspruchs eines jeden in Deutschland lebenden Juden durch eine das Judentum als Ganzes verhöhnende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (6 U 88/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVermeintliche Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2022 (4 Ta 157/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage auf Arbeitszeitverringerung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (10 Sa 43/22)

Restitutionsklage gem. § 580 ZPOUrkundsbegriff i.S.d. § 580 Nr. 7bUnzulässige Restitutionsklage bei Auswechseln des Streitgegenstand...

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , [...]
LAG München - Beschluss vom 10.06.2022 (3 Ta 83/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Verlängerung einer Nachfrist im Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2022 - 3 Ca 9736/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Gerichtsgebühr gem. Nr. 8614 KV GKG zu tragen. III. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2022 (6 Sa 1118/21)

Vergleichbarkeit von Flugkapitänen bei Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchGAuslegung arbeitsvertraglicher Klausel zum dienstlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2021 - Az.: 5 Ca 1876/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2022 (12 Sa 139/22)

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie MeinungsäußerungVerschiebung des Termins zur Personalratswahl

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2021 - 36 Ca 17019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.06.2022 (6 VR 2.21)

Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen...

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom ... wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2022 (19 K 1524/22)

Arbeitnehmer; Ausbildungsvertrag; Berufsausbildung; Einreise, visumsfreie; Fiktionswirkung; Gesundheitspfleger; Integrationskurs; Sprachkurs;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.03.2022 wird hinsichtlich der bedingten Verlängerung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2022 (2 U 530/21)

Feststellungsantrag Schadensersatzpflicht bezüglich SteuerberaterHaftung Steuerberater für Überprüfung GesellschaftsvertragBeratungsfehler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 809/21)

Voraussetzungen einer korrigierenden RückgruppierungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Falle einer korrigierenden Rückgruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 29.06.2021 -1 Ca 329/20- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aufgrund einer [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2022 (VI R 26/20)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 490/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 14 AL 102/19)

Gewährung von ArbeitslosengeldVerschieben eines AnspruchsbeginnsKeine Fiktion einer erloschenen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (10 U 189/21)

Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine PolstergarniturUnwirksamkeit eines Rücktritts wegen Fehlens eines ausreichenden NacherfüllungsverlangensAblehnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 19.11.2021, Az. 1 O 148/20, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 9 SO 353/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragssteller begehrt die Übernahme von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 502/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungBetriebsbegriff als zentraler Bezugspunkt des MassenentlassungsschutzesMaßgeblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2021 - 21 Ca 5919/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 362/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 502/21 v. 09.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2021 - 12 Ca 6036/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (9 Ta 37/22)

Rechtsweg bei Kündigung einer deutschen Geschäftsführerin in chinesischem UnternehmenUnzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fehlender...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2022 - 10 Ca 2239/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Parteien streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 8/22)

Beiträge zur Zusatzversorgung Brot- und BackwarenindustrieKeine Beitragspflicht bei Zusatzversorgung für VertriebsgesellschaftAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2021 - 15 Ca 3268/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 333/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Gehaltserhöhungen für vergleichbare...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Juli 2021 - Az. 2 Ca 203/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 148/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitThermofenster...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 1 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 153/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe B 37Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.06.2021, Az. 3 O 196/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2022 (11 Sa 829/21)

Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (17 U 10/22)

Vergütungsanspruch eines RechtsanwaltsZustandekommen eines AnwaltsvertragesGegenanspruch aus anwaltlicher FalschberatungUmfang und...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 19 O 106/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 925/21)

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPOVertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGBGleichbehandlungsgrundsatz zwischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 08.06.2022 (7 Sa 38/21)

Annahmeverzug des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersGleichlauf von gesetzlichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Januar 2021 - Az. 2 Ca 1034/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 273/21)

Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenVerfristeter WiderspruchTreuwidriger Widerspruch

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 Sa 298/21)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 Sa 298/21)

Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2022 - 1 Ca 5430/20 - abzuändern und... Die Berichtigung erfolgte gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit des im Tatbestand des Urteils [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 57/21)

Lohnabrechnung als Streitlosstellung der Forderung im Sinne tariflicher AusschlussfristenStreitlosstellung und zweistufige tarifliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.09.2020 - Az. 2 Ca 189/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2022 (9 U 163/20)

Wechselseitige Ansprüche nach der Instandsetzung einer AbwasserleitungAufklärungspflicht hinsichtlich einer preiswerteren SanierungsmöglichkeitInstandsetzung...

I. Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - K 5 O 166/17 - vom 30.07.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.06.2022 (7 U 196/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2022 (18 U 2993/22 Pre)

Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine StraftatAbgestuftes SchutzkonzeptGeständnis eines Betroffene...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.04.2022, Az: 26 O 4091/22, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]