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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2022 (6 Sa 54/22)

Bestimmtheit und Klarheit eines UnterlassungsantragsUnterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 4 Ca 488/21 - vom 25. Januar 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 323/21)

Bestimmtheit und Klarheit des KlageantragsDas Prinzip der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung zwischen einer projekt- und sachbezogenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 - 6 Sa 35/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 341/21)

Ausschlussfrist für UrlaubsabgeltungsansprücheVerstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 - 7 Sa 940/20 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 478/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 18/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 477/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (24 U 5/21)

Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten TeleskopradladersUnterschlagung durch einen UntermieterSelbstbehaltsklausel in einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 476/21)

Gesamthafenbetrieb im Land BremenVerdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialisGesamthafenspezifische...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 22/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher Widerspruc...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (4 Ta 204/22)

Streitwert bei Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines AufhebungsvertragsAnwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Klage auf Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß §§ 32 RVG iVm. 63 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 13/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrostes im Eingangsbereich

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Kammerurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (11 U 273/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 193/20 - wird durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2022 (10 SaGa 8/22)

Zulässigkeit eines Streiks zur Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrages im Gesundheitswesen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2022 - 3 Ga 14/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin strebt im Rahmen des einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (21 Ta 392/22)

Heilung fehlender Zustellung im Parteibetrieb nur durch gewollte Zustellung des Vergleichs als VollstreckungstitelZustellung des Vollstreckungstitels...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. Februar 2022 - 1 Ga 3/21- abgeändert: Der Antrag des Gläubigers auf Feststellung der Erledigung [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 3 SB 47/20)

Festsetzung des Grades der Behinderung - GdB - sowie der Entziehung des Merkzeichens aG für die Behinderung Trisomie 21Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG München - Beschluss vom 01.07.2022 (7 TaBV 70/21)

Geeignete Räumlichkeit für die Sprechstunde des BetriebsratsSprechstunde außerhalb des BetriebsJederzeitiges Aufsuchen einzelner...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 10.11.2021 - 2 BV 31/18 abgeändert. Der vom Betriebsrat zuletzt noch gestellte Antrag wegen Zimmer für eine Sprechstunde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 975/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - 7 Ca 2092/21 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 429/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1395/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.190,30 Euro [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2022 (8 U 841/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Kfz-Finanzierungsdarlehens gerichteten WillenserklärungEinwand eines rechtsmissbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2021, Az. 3 O 145/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2022 (4 Sa 45/22)

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am MannschaftstrainingAusübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 2 R 129/22 B)

Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in IsraelFolgenabwägung in EilverfahrenHinreichender Grad von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1967 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (6 Ta 673/22)

Verfügungsgrund bei Befriedungs- oder Leistungsverfügung im EilverfahrenArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch als Anspruchsgrundlage...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2022 - 56 Ga 6128/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (11 Sa 39/22)

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (11 Sa 39/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.10.2021 - 2 Ca 1097/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (2 Sa 319/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin/Kassiererin in einem Duty-Free-Shop an einem FlughafenBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2022 -11 Ca 434/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (3 Sa 19/21)

Gesetzliche Fiktion eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfGAnforderungen an eine nachträgliche Zulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2021, Az. 9 Ca 521/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird für den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 9 SO 388/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein elektrisches Rollstuhlzuggerät als Geldleistung nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUmfang...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021 (I-1 O 227/20) durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2022 (2 WD 14.21)

Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. Juni 2021 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (8 Sa 40/22)

Unternehmensbezogenes RechtsgeschäftEigenverpflichtung des Stellvertreters bei nicht deutlich erkennbarem VertreterwillenProzessuale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25. November 2021 - 1 Ca 11/21 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 Sa 24/21)

Anspruch auf Nachzahlung von Vergütungen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers wegen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - Az. 16 Ca 285/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 475/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LErwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer niedrigeren Entgeltgruppe

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 - 3 Sa 345/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2022 (4 Ta 39/22)

Unzulässige Restitutionsklage§ 79 ArbGG bei Restitutionsklagen lex specialis gegenüber § 46 ArbGG in allen drei Instanzen

I. Die Klägerin wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt, mit welchem ihre als Restitutionsklage bezeichnete Eingabe vom 16.12.2021 als unzulässig verworfen wurde. In [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 411/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.Garantiebetrag...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2021 - 7 Sa 916/20 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2022 (6 LP 441/21)

Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 08.10.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2022 (14 Bf 68/21.PVL)

Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2022 (18 Sa 830/21)

Zulässiges Klageziel nach § 894 ZPOArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juni 2018 – 10 Ca 48/18 -, soweit über diese Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, abgeändert. 2. Die Klage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 327/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in diesem Urteil [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 465/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-Länder auf Besitzstandszulage Kind nur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 8 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 3/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungSicherstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (3 U 88/21)

Wirksamkeit eines Beschlusses einer MitgliederversammlungUmlagefähigkeit von außergewöhnlichen Kosten auf VereinsmitgliederZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 106/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 28.06.2022 (17 Sa 1400/21)

Unterschrift als individueller SchriftzugHandeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 180 Satz 1 BGBGenehmigung einer AlleinvertretungRechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung in Ziff. 1 des Tenors richtet, dass das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]