2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.07.2021 - 6 Ca 3/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2022 (4 U 113/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines KraftfahrzeugsUnwirksamkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 71/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2022 (9 Ta 68/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Doppelstellung als Arbeitnehmer im einen und Geschäftsführer im anderen Betrieb (Unternehmensverbund)Matrixstruktur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2022 - 5 Ca 6936/21 - wird auf ihre Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (8 Sa 365/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBeleidigungen als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnnahme der Vertraulichkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. März 2022 - 3 Ca 1512/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (18 Sa 1548/21)

Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingten KündigungenAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.11.2021 - 5 Ca 546/21 dahin abgeändert, dass die auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses gerichtete Klage abgewiesen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2022 (5 U 82/21)

Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungEintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2022 (XII ZR 75/21)

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 412/21)

Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-LGerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen ArbeitgebersErmessensreduzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 - 19 Sa 1625/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen aufgehoben, soweit es [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 498/21)

Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten MindestlohnsKeine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen MindestlohnsAnforderungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2021 - 7 Sa 56/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2022 (24 U 45/21)

Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die Erteilung von Sprachunterricht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Juli [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 EG 543/22)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.01.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2022 (II ZR 81/21)

Berechtigung eines Gesellschafters als Privatgläubiger zur Kündigung der Gesellschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2022 (17 U 1348/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kenntnis des Käufers eines gebrauchten Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2019 - 5 O 122/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisBindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten ArbeitszeugnissesBeachtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 - 4 Ca 376/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Inhalt eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Sa 39/21)

Aussetzung des Rechtsstreits wegen eines bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchens beim EuGHVorgreiflichkeit der EuGH-Entscheidung...

1. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Klageanträge zu 6 bis 8 und zu 20 sowie zu 21 abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen fortgeführt. 2. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 (Az. 2-13 O 23/17) wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17.1.2022 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2022 (1 Sa 39/21)

Regelungskompetenz der TarifvertragsparteienKeine Billigkeitskontrolle tariflicher RegelungenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2021 - 7 Ca 4137/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2022 (6 U 148/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in einer Shisha-Bar erlittenen KohlenmonoxidvergiftungGestattung des Konsums tabakhaltiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.6.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]
LAG München - Beschluss vom 11.07.2022 (4 TaBV 9/22)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratEinladung zur BetriebsratssitzungArbeitszeitkontrolle durch den BetriebsratÜberwachungsrecht...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.10.2021, Az: 29 BV 61/21, unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2022 (14 Sa 355/22)

Nichtigkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei Verstoß gegen die gesetzliche KündigungsfristAbsolutheitsanspruch einer durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Januar 2022 – 3 Ca 143/21 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2022 (18 Sa 161/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenBegriffsverständnis zur Verweildauer in den §§ 15 und 16 AVR-DDVoraussetzungen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2022 - 3 Ca 1549/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2022 (9 Ta 69/22)

Rechtswegentscheidung nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung über den KlageanspruchÖffentlich-rechtliche RechtsnormenVerwaltungsrechtsweg...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2022 - 1 Ca 295/22 - wird auf ihre Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 07.07.2022 (2 A 4.21)

Beteiligung des Integrationsamts bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Der ... geborene Kläger ist seit dem 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 466/21)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ehemals als persönlicher Referent des Präsidenten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2021, Az. 6 Ca 4127/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 816/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer KündigungErforderliche Abmahnung vor Ausspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2021 - 2 Ca 1056/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (26 Sa 91/22)

Untergang der Verfahrensrechte der Bewerber bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens wegen sachlichem Grund durch öffentlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2021 - 7 Ca 1488/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2022 (8 Sa 740/20)

Anhörung des Personalrats vor einer KündigungAnforderungen an die PersonalratsanhörungSonderkündigungsschutz des StrahlenschutzbeauftragtenWichtiger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (21 Sa 900/21)

Wirkung eines Urteils gegen Hauptschuldner gegenüber BürgenDarlegungs- und Beweislast im ULAK-VerfahrenPauschale Behauptungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 62 Ca 80389/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2022 (L 14 R 184/21)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIGewährung von Leistungen zur Teilhabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2021 - S 4 R 360/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens beider [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 115/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (15 A 3274/20)

Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG; Versammlung selbst als Störerin der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2022 (21 TaBV 4/21)

Statusprüfung der Arbeitnehmer bei fehlender tariflicher DefinitionMitarbeit im Waren-Serviceteam als gewerbliche TätigkeitHierarchie...

1. Die Beschwerde des Bet. zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2021 - Az: 3 BV 42/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verfahren - betreffend die Ersetzung der Zustimmung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2022 (3 Sa 1524/21)

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2022 (3 Sa 1524/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2021, 2 Ca 914/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1148/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 GG durch Videoüberwachung,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.9.2020 - 6 Ca 117/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1150/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 115/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1149/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 116/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (21 Sa 44/21)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG auf einen Luftverkehrsbetrieb

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.03.2021 - Az: 22 Ca 5213/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 28/21)

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 38 - vom 13. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 883,77 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2022 (12 U 110/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Fahrzeugerwerb im Oktober...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 155/21)

Rückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer Revision das Urteil des Kammergerichts - 28. Zivilsenat - vom 28. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin zur [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 324/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 323/21 v. 05.07.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 - 6 Sa 36/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]