2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (3 Sa 1592/21)

Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2021, 5 Ca 1326/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an den Eintritt des Feststellungsverbots des § 152 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2022 (5 AZR 154/22)

Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den ArbeitgeberAnnahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (5 P 14.21)

Mitbestimmung Personalrats bei Anordnung von Betriebsurlaub; Einordnung einer Maßnahme als Aufstellung eines Urlaubsplans

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt gefasst wird: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2022 (2 Sa 66/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnkündigung einer Krankschreibung als Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 323/21wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20)

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2022 (16 TaBV 191/21)

Rechte des Betriebsrats bei Kündigung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 – 24 BV 534/20 - abgeändert: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Kündigungen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2022 (8 Sa 261/19 E)

Tarifliche Eingruppierung im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungStudiengang Sicherheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2019 - 8 Ca 2810/18 E - wird zurückgewiesen. Dem Kläger fallen die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zur Last. Die Revision wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.08.2022 (3 B 178/22)

Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Menschen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2022 - 5 L 213/22 - wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für sechs Monate vorläufig die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2022 (6 Sa 212/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Beschäftigten arbeitsvertraglich als Gruppenpfleger für Dialyse

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 20.01.2022 - AZ. 1 Ca 1977/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta 331/22)

Keine Anfechtung eines TatbestandsberichtigungsbeschlussesKeine einschränkende Auslegung des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO bei noch anhängigem...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2022 - 60 Ca 14553/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2020 - 60 Ca 14553/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtstreitwert auf 20.460,59 Euro festgesetzt wird. I. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 92/21)

Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 293/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 44/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 248/20, teilweise abgeändert: 1. Unter Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsKein drittschützender Zweck der RL 2007/46/EGMaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021, I-1 O 227/20, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.02.2022 - 2 Ca 1523/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 121/22)

Glaubhaftmachung der technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines SchriftsatzesErhöhte Darlegungslast für Nachweis...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2021 - 63 Ca 8996/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger verfolgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 1743/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens für Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausreichendBesonderer Kündigungsschutz für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2021 - 63 Ca 10823/21 - abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Raten mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (11 Sa 27/22)

Berücksichtigung von Zeiten der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.04.2022 - 5 Ca 373/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 285/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung bei unmittelbarer Nachbesetzung des betroffenen ArbeitsplatzesBindungswirkung der Formulierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2022 - Az.: 3 Ca 1164/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 02.08.2022 (VI ZR 26/21)

Zulässigkeit einer spekulierenden Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.09.2021 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2020 sowie die Bescheide [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 365/21)

Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend bestimmten Kündigung; Tatsächliche Weiterführung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5921/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 367/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch das ihn beschäftigende Flugunternehmen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5923/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 368/21)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch nach Betriebsübergang; Internationale Zuständigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5924/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2022 (3 Sa 438/21)

Voraussetzungen der Verurteilung des Auskunftsschuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.10.2021 - 5 Ca 307/19 - teilweise aufgehoben und der Zeitraum der Auskunft gem. Ziffer 1 des Urteils auf die Zeit vom 01.10.2017 [...]
BAG - Beschluss vom 01.08.2022 (2 AZB 6/22)

Druckbares und in Papier aufzubewahrendes elektronisches Dokument als wirksame Berufungseinlegung nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F...

1. Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2022 - 6 Sa 1448/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2022 (3 Sa 127/21)

Nicht nur gelegentliche Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit i.S.d. § 1 TV Kraftfahrer BundAuslegung des normativen Teils...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.03.2021 - 6 Ca 834/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2022 (1 Sa 681/21)

Befristete Arbeitsverhältnisse bei TendenzbetriebenBefristete Arbeitsverhältnisse bei konventionellen Einrichtungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (6 TaBVGa 4/22)

Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzKeine Eilbedürftigkeit für die Beschaffung einer Bahncard 100 für den freigestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2022 - 5 BVGa 7/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 24/22)

Nichtigkeitsklage des § 579 ZPONichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten BundesgerichteUnbegründetheit...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 78/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 79/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 332/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 171/21)

Hinnahme einer Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige durch diesen; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist ärztlicher Direktor der Abteilung des klinikums sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 446/21)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenTarifliche Bezugnahme auf das zustehende TabellenentgeltEnde des Krankengeldzuschusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Oktober 2021 - 10 Ca 637/21 - abgeändert, soweit es die Klage in Bezug auf den Klageantrag zu 4. abgewiesen hat: Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 141/20)

Verletzung von Urheberrechten in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln für gewerbliche Kunden; Eingriff...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2022 (2 B 107/22)

Gewährung eines Persönlichen Budgets pro Schulwoche für Eingliederungshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden;...

Unter Abänderung des Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2022 - 3 L 529/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 5. September 2022 ein Persönliches Budget in [...]