2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 127/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 103/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1527/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 336/14)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2194/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 408/ 14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung des Klägers, die sich gegen die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.06.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 829/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 726/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (7 TaBV 27/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der zur Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung erforderlichen Mitarbeiterzahl

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 in Sachen 1 BV 43/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 827/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 661/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 615/13)

Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2013 - 11 Sa 45/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 105/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 685/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 237/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 5752/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,62 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 830/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 1253/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2014 (6 AZR 1008/12)

Zulässigkeit und Grenzen einer korrigierenden Rückstufung eines Arbeitnehmers

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. September 2012 - 11 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 831/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 694/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2014 (2 Sa 394/13)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer VersetzungsklauselSchmerzensgeldanspruch bei mehrjähriger Vorenthaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2013 - 4 Ca 1175/12 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen in Ziff. 1 b des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 828/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 662/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Fristwahrung durch Erhebung einer Befristungskontrollklage bei einem örtlich unzuständigen Arbeitsgericht im Wege der Rechtshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.09.2013 - 2 Ca 320/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 TaBVGa 146/14)

Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Anspruch eines Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines außerehelichen Verhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 104/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen4 Ca 668/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (15 Sa 88/14)

Vorsätzliche Pkw-Unfälle zur Erlangung der EntgeltfortzahlungBegründung eines arbeitgeberseitigen AuflösungsantragsGrundsatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2013 – 1 Ca 634/13 – wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 106/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 667/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 419/13)

Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-WestfalenWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 - 12 Sa 1170/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 05.06.2014 (6 AZN 267/14)

Verfahren des Gerichts bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2013 - 8 Sa 62/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.06.2014 (3 TaBV 32/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten zur Personalgestellung an gemeinsame Einrichtun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2012 - 10 BV 1014/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 418/13)

Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-WestfalenWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 - 12 Sa 1169/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 452/12)

Sittenwidrigkeit einer Stundenlohnvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 in Sachen3 Ca 2400/11 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 353/12)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei regelmäßiger Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 3579/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 20/14)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 192/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 720,70 € brutto zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 1348/13)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 193/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.545,42 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (13 Sa 7/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen der PensionskasseZahlungsklage eines Betriebsrentners auf künftig fällig...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az.: 6 Ca 144/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (11 Sa 956/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Qualitätssicherung eines Automobilzulieferers; unbegründete Differenzlohnklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 6 Ca 441/13) vom 23.10.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2014 (18 Sa 1325/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Montage von Fassaden nach dem Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 7 Ca 2998/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102.169,62 EUR (in Worten: [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2014 (4 Sa 285/14)

Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch fristgemäße Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1409/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2014 (12 Sa 911/13)

Unwirksamkeit einer NichtverlängerungsmitteilungSchwangerschaft als EntlassungsgrundIn-Vitro-Fertilisation als EntlassungsgrundBühnenschiedsgerichtsverfahren...

I. Auf die Berufung der Aufhebungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az. 8 Ha 13/12) abgeändert: Die Aufhebungsklage wird abgewiesen. II. Die Aufhebungsklägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 111/13)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 975/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 224/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 253,18 € brutto nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 829/13)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. August 2013 - 18 Sa 845/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 944/12)

Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 - 8 Sa 100/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2014 (4 TaBV 61/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. April 2014 - 3 BV 158/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 967/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 223/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 257,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2014 (3 Sa 124/14)

Eingruppierung eines kommunalen Vollzugs- und VollstreckungsbeamtenFeststellungsklage des Beschäftigten bei unerheblichen Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.11.2013, Az.: 11 Ca 757/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2014 (1 Ta 77/14)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Änderung des WahlausschreibensAbgrenzung zwischen Abbruch einer Betriebsratswahl und bloßer Änderung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. B. pp. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2014 - 5 BVGa 18/14 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 1249/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2013, 2 Ca 59/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 245/13)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen teilweiser Flugdienstuntauglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 4 Ca 7470/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2014 (12 Ta 40/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Nachweises über die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner 1) - 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2013 - 1 Ca 1866/09 - aufgehoben. Der Zwangsgeldantrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 404/12)

Finanzielle Abgeltungsansprüche für Betriebsratstätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2012 - 3 Sa 10/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]