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BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 148/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 50/13)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1094/12)

Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 - 10 Sa 471/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 937/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 182/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 942/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 618/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 410/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 410/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.09.2013 - 2 Ca 1427/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen eine [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 852/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 - 15 Sa 34/12 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 8. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2014 (6 Sa 58/14)

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2014 (6 Sa 58/14)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 23.10.2013, Az. 3 Ca 1068/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 209/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014 - und zu BAG - 3 AZR 472/11 - v. 20.05.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2011 - 8 Sa 58/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2014 (5 Sa 110/13)

Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes; unbegründeter Feststellungsantrag einer Lehrerin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Beschäftigung und den daraus ableitbaren [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 826/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 2012 - 3 Sa 152/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 938/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 195/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 936/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 181/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 940/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 522/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 244/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Oktober 2011 - 14 Sa 53/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 939/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 941/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 523/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1072/12)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Höhe der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2012 - 4 Sa 89/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 19.05.2014 (4 TaBV 6/14)

Einigungsstelle zur Erstellung einer GefährdungsbeurteilungSanktionslose Nichtbeachtung der Zustellungsfrist im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 11. Dezember 2013 - 3 BV 65/13 - wird zurückgewiesen. A. Der, im Wege eines Übergangsmandats zuständige, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 1693/12)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.09.2012 - AZ: 5 Ca 3152/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 559/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2013 - AZ: 12 Ca 5349/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2014 (12 Sa 36/13)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei geringer wertiger arbeitsvertraglicher Tätigkeit im EntleihbetriebVergütungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.05.2013 (3 Ca 493/12) teilweise wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.590,33 Euro brutto nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 451/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 - AZ: 3 Ca 5067/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (7 TaBVGa 17/14)

Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer BetriebsratswahlWahl eines Betriebsrats in Teilbereichen mit bereits bestehendem Betriebsrat...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes des Sozialwerkes St. H e.V. Ruhrgebiet wird der Beschluss desArbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2014 – 1 BVGa 8/14 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2014 (14 Sa 937/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche VergütungAnforderungen an die Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2013 - 8 Ca 877/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger begehrt hat, die Beklagte zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 72/14)

Haftungsbeschränkung bei ArbeitsunfallUnbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 71/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 860/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 534/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 17.04.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 466/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2014 (9 TaBV 194/13)

Begriff des Vertretenseins einer Gewerkschaft i.S. von § 17 Abs. 4 BetrVGRechtsfolgen unrichtiger Angaben über das Verfahren zur...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2013 - 13 BV 319/13 - abgeändert: Im Betrieb der Beteiligten zu 2) in B wird ein Wahlvorstand, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 60/14)

Mittelbare AltersdiskriminierungTariflichen Übergangsversorgungsregelungen und AGGEinschätzungsprärogative der Tarifparteien

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 60/14)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sekretärs der Geschäftsführung bei Drohung mit gezielter Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. November 2013, Az. 7 Ca 1777/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 504/13)

Unwirksame Kündigung eines abhängig beschäftigten Übersetzers im Truppendienst bei fehlender Angabe eines KündigungsgrundesUnbegründeter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2013 - 2 Ca 461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 585/13)

Unbegründete Differenzlohnklage einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin bei wirksamer Vergütungsabrede und unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.11.2013 - 4 Ca 241/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG München - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 1/14)

Betriebsvereinbarung zur Ableistung von sieben Rufbereitschaften pro Jahr; unbegründeter Feststellungsantrag einer Beschäftigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.11.2013 - 13 Ca 7683/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 379/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.03.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 20 Ca 5982/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 428,87 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 59/14)

Ansprüche auf Übergangsversorgung Leistungen bei FluguntauglichkeitAltersdiskriminierung durch Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7322/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2014 (11 Sa 1701/13)

Wirksamkeit der personen- bzw. verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2013 - 2 Ca 541/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 2 Ca 541/13 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (7 Sa 998/13)

Wahrung des Schriftformerfordernisses gem. § 623 BGB durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens mit einer eingescannten Unterschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2013 in Sachen 3 Ca 7603/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1651/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 246/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Museumsangestellten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Museumskasse; Abmahnungspflicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 10.09.2013 - 1 Ca 925/12 - dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (3 Sa 238/13)

Übernahme eines Asylbewerberheims als Betriebsteilübergang; Vergütungsklage des leitenden Sozialbetreuers bei Übernahme sämtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.09.2013 - 2 Ca 494/12 - abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14)

Einsetzung einer EinigungsstelleOffensichtliche UnzuständigkeitMissbrauchskontrolle durch Arbeitsgericht

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Minden vom 28.02.2014 – 2 BV 8/14 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 31/14)

Einigungsstellenverfahren für TrinkgelderVerteilung von Zuwendungen durch KundenFragen der betrieblichen Lohngestaltung und Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2014 – 3 BV 13/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. A. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2014 (3 Sa 414/13)

Tarifliche Eingruppierung einer Datenerfasserin bei der Innungskrankenkasse

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2013 - öD 4 Ca 350 c/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1652/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 80/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (6 Sa 1279/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Koordinators im Fachbereich Fernsehen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1035/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1024/13)

Begriff der Dienststätte i.S.v on § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HRKG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 365/12 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger € 180,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (18 Sa 1130/13)

Erlöschen von Beitragsforderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens des Baugewerbes durch Aufrechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 2013 - 10 Ca 915/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]
BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 51/11)

Anforderungen an die Begründung einer BeschwerdeentscheidungRechtsfolgen fehlender Gründe

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juni 2011 - 2 TaBV 14/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]