2. Rechtsprechung
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LAG München - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Sa 923/13)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 20.02.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat mit dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2014 (18 Sa 290/13)

Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Beklagten wird - soweit nicht bereits durch das Teil-Urteil der Kammer vom 22. Januar 2014 entschieden worden ist - das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 - 7 Ca 3067/11 - [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.2014 (2 Sa 94/14)

Betriebsübergang eines Notariats auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts des verbliebenen und des neu eintretenden NotarsUnwirksame...

1. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.12.2013 - 41 Ca 5254/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (11 Sa 31/14)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unangemessener Übersicherung der Arbeitgeberin für den Fall fristwidriger Kündigung während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 20.03.2014, Az. 13 Ca 313/13 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2014 (7 Sa 135/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Angestellten im Zollwesen bei den US-StationierungsstreitkräftenUnverhältnismäßige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 8 Ca 1156/13 - vom 28. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2014 (8 Sa 177/14)

Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 3. Dezember 2013 - 6 Ca 95/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2014 (3 Sa 98/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitnehmerin bei unzureichenden Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2014 - 4 Ca 1669/13 - hinsichtlich der Ziffer 1. aufgehoben: Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die weitergehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2014 (3 Sa 132/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Vollzeitvergütung aufgrund Gleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.01.2014, Az.: 5 Ca 3796/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.07.2014 (3 Ta 21/14)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines fristlos entlassenen Fußballtrainers

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins vom 08.05.2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25.04.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 984/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2014 (2 Sa 231/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAnforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2013 - 8 Ca 3717/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (1 SHa 6/14)

Anderweitige Zuständigkeit durch rügelose VerhandlungRügelose Verhandlung und ausschließlicher GerichtsstandProzessgericht im Sinne...

Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.07.2014 (3 Sa 541/13)

Unbillige Versetzung eines Bankangestellten bei anderweitiger Besetzung einer angebotenen Stelle am bisherigen Dienstort

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.10.2013 - 8 Ca 1302/13 - teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die schriftliche Versetzungsanordnung der Beklagten vom 26.06.2013 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (13 Ta 355/14)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Einwendungen oder Einreden des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2014 - 4 Ca 24/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Am 18. Oktober 2013 schlossen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 171/14)

Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2014, 2 Ca 1310/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 101/14)

Ansprüche eines bei einem Universitätsklinikum angestellten Oberarztes auf Einteilung zu Operationen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 1 Ca 3468/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 63 Jahre alte Kläger ist seit 1989 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2014 (6 TaBV 24/14)

Gültigkeit einer nur einen Wahlbewerber aufweisenden Vorschlagsliste für die BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.2014 - Az.: 2 BV 69/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2014 (6 Sa 314/13)

Beendigung der Altersteilzeit ohne Kündigung bei Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherteunbegründete Befristungskontrollklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.04.2013 - 5 Ca 2727/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 296/13)

Anfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 1267/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 120/14)

Versetzung einer Krankenschwester nach Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und längerer ErkrankungUnbegründete Leistungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2014, Az. 4 Ca 2301/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 27/14)

Außerordentliche Kündigung des Verkaufsleiters eines Autohauses bei treuwidriger Schädigung der Arbeitgeberin durch Tauschgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Oktober 2013, Az. 3 Ca 977/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 211/14)

Anspruch auf JubiläumsgeldAnspruch aus GesamtzusageAnspruch aus Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.12.2013 - 3 Ca 576/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 953/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2012 - 3 Sa 661/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.07.2014 (2 Sa 557/13)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.07.2014 (2 Sa 557/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.11.2013 - 4 Ca 571/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 451/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 465/12 - v. 08.05.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 225/14)

Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (2 Sa 556/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Poliers wegen Spesenbetrugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.12.2013 - 4 Ca 769/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 1067/12)

Anrechnung vor einer Höhergruppierung zurückgelegter Zeiten auf die Stufenlaufzeit in der höheren Gehaltsgruppe

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2012 - 2 Sa 103/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (16 Sa 288/14)

Konkurrenz von Ansprüchen auf Sonderurlaub auf Grund langjähriger Betriebszugehörigkeit gem. BAT-KF neu und einer Betriebsvereinbarun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.11.2013 – 1 Ca 741/13 – abgeändert. 2. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 31.07.2013 wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Maklerbetreuerin wegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2014 (10 TaBV 3/14)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2014 (10 TaBV 3/14)

Der Antrag der W. GmbH (Arbeitgeberin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (8 Sa 73/14)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2014 – 1 Ca 51/13 – abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 24.07.2013 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.07.2014 (2 Sa 425/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers bei hohem Indizwert objektiver Umstände

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.05.2014 - 2 Sa 425/13 - wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 1088/12)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2012 - 17 Sa 821/12 - im Kostenpunkt und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 753/12)

Voraussetzungen der Herabgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen gesunkener SchülerzahlenRechte des Arbeitnehmers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2012 - 2 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2014 (4 Sa 240/12)

Vertretungsbefristung - Abordnungsvertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.08.2012 - 1 Ca 620/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 169/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2013 - 7 Ca 1917/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 235/14)

Unterschriftenaktion als KündigungsgrundKonkreter Vortrag zur Zusammensetzung des EntgeltsAuslösungsantrag bei vorsätzlich falschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O - unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 321/14)

Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan

Die Berufungen der Parteien werden unter Einschluss der Hilfs- widerklagen und der Vollstreckungsschutzanträge der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 95 % der Kläger und zu 5 % die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 36/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des BeschäftigungsbedarfsErlöschen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.11.2013 - 2 Ca 1424/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.07.2014 (2 Sa 18/14)

Anspruch Funktionszulage; Überstunden

Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern. Dem [...]
BAG - Beschluss vom 02.07.2014 (10 AS 3/14)

Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener GerichtsbarkeitenZuständigkeit eines obersten Gerichtshofs...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach Frankfurt am Main. Hiergegen hat sich die Klägerin mit einer beim [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2014 (18 Sa 619/13)

Zugehörigkeit eines Betriebes mit dem Gegenstand des Verschweißens schon verlegter Schienen zu den Sozialkassentarifverträgen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird auch im Übrigen - soweit nicht bereits durch das Teilurteil der Kammer vom 05. Februar 2014 entschieden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2014 (4 Sa 102/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2014 (4 Sa 102/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.1.2014, Az.: 2 Ca 1433/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2014 (11 Ta 136/14)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 - 6 Ca 6715/13 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 392/13)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel mit Pflicht zur Abführung der berufsüblichen Vergütung für die Übernahme eines Mandates

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2013 - 5 Ca 831 a/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits (beide [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2014 (16 Sa 214/14)

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 13 Ca 3905/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,35 € [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 63/14)

Ergänzender Auskunftsanspruch eines Steuerberaters bei beendetem Arbeitsverhältnis

A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.01.2014 - 5 Ca 882 a/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 95/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt /M. - 13 Sa 925/12 - v. 01.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 8/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 925/12)

Eingruppierung eines Croupiers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 9/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (15 Sa 1316/13)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer touristischen Marketinggesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 - 7 Ca 171/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]