2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2014 (10 Sa 503/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.03.2014, 1 Ca 721/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 172/13)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer titulierten Unterlassungspflicht zum mitbestimmungswidrigen Einsatz von Pflegekräften

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013, Az. 4 BV 69 b/08, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2014 (4 Sa 189/14)

Vergütung für ArbeitsunterbrechungenVergütung für BreakstundenFestlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014 - 20 Ca 7238/13 - teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 87/14)

Addition der Streitwerte eines Arbeitszeitantrags und eines Bestandsschutzantrags

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.04.2014 - 1 Ca 33/14 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 168/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2116/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 167/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2115/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 55/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung und unbegründeter Aufhebungsantrag der Arbeitgeberin wegen abfälliger Äußerungen...

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. November 2013, Az. 4 Ca 1427/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1455/13)

Eingruppierung einer sog. F & B Waitress nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in HessenVoraussetzungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 421/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (3 Sa 228/14)

Überstundenvergütung eines AuslieferungsfahrersZahlungsklage des Arbeitnehmers bei nichtiger Vergütungsvereinbarung und unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1456/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 5 Sa 1455/13 - v. 24.07.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 9145/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Klägerin durch das Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (5 SHa 6/14)

Gerichtsstand am gewöhnlichen ArbeitsortWegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich gesetzwidriger...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2014 (7 AZR 771/12)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund TarifvertragsBeginn...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Beschluss vom 23.07.2014 (7 ABR 23/12)

Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der WahlFrist für die Anfechtung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2014 (7 AZR 853/12)

Befristungsrecht; Prozessrecht - Befristungskontrollklage; Arbeitnehmerüberlassung; Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 - 15 Sa 336/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 23.07.2014 (7 ABR 61/12)

Zulässigkeit derr Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2014 (17 Ta (Kost) 6044/14)

Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.01.2014 - 1 Ca 858/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (5 Sa 168/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2014 (4 Sa 107/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2014 (4 Sa 107/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 639/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem 01.07.1992 als Erzieher bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2014 (14 Ta 366/14)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Mai 2014 (1 Ca 1529/10) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung der Frage einer Veränderung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (4 Sa 71/14)

Vergütungsklage eines Bauarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu anrechenbaren Bezügen während des Annahmeverzuge...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 15.01.2014, Az.: 7 Ca 1802/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2014 (12 Sa 82/13)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes mit geleisteter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - Az. 8 Ca 332/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 94/12)

Beteiligung des Gesamtbetriebsrats der Gewerkschaft ver.di bei der Fremdvergabe von Aufträgen und bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmer...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2012 - 5 TaBV 1168/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 515/13)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers bei den US-Stationierungsstreitkräftenunbegründete Eingruppierungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. September 2013 - Az.: 2 Ca 538/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 449/12)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 - 5 Sa 140/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (15 Sa 1220/13)

Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretärs aus der Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 41/13)

Anforderungen an die Begründung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 - 6 Sa 58/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 110/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 150/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.07.2014 (1 Sa 49/14)

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks Arbeitsvertragliche RandbedingungenSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 9/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 - 10 TaBV 47/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2014 (5 Sa 357/14)

Zwangsvollstreckung eines ZeugnisanspruchsUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2014, Az.: 2 Ca 3399/13, einstweilen einzustellen, soweit sie in Ziff. 2 des Tenors auf Erteilung des dort [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 946/12)

Ansprüche von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auf Entgelterhöhung nach dem ETV-Charité

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 1066/12)

Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 96/12)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Fälligkeit des Zeitpunkts der Auszahlung des Arbeitsentgelts in...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2012 - 4 TaBV 958/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 151/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 11 Ca 3354/13 - vom 18. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 111/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 147/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 107/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 504/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.955,96 € brutto zu zahlen nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 18/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Von den zweitinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 26 [...]
BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 93/12)

Voraussetzungen der Bildung eines WirtschaftsausschussesZulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Tendenzeigenschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 - 7 TaBV 4/12 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 112/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 501/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,59 € brutto zu zahlen nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2014 (3 Ta 104/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Regelung eines Teilinhalts sowie auf Erteilung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.05.2014 - Az. 2 Ca 325a/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 108/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 506/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 981/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 17 Sa 542/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.07.2014 (14 Ta 88/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2013 (1 Ca 690/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 196/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16. Januar 2014 (3 Ca 1122/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das gemäß § 11 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 64/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. November 2013 (1 Ca 1907/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]