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LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2014 (3 Sa 675/13)

Rücktritt vom Prozessvergleich über die Beendigung eines ArbeitsverhältnissesUnbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.05.2013 - 7 Ca 101/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 9/12)

Rechtsfolgen fehlender Begründung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. November 2011 - 2 TaBV 4/11 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]
BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 50/12)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Fremdpersonal

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2012 - 10 TaBV 19/11 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2014 (5 TaBV 7/13)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruch zu Regelungen eines Sozialplans bei unzureichenden Darlegungen und unerheblichen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch angefochtenen Spruch der Einigungsstelle zu Stande [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2014 (4 TaBV 220/13)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer beabsichtigten Stellenbesetzung

I. Die Beteiligten streiten über eine Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin ist das Zentralinstitut des genossenschaftlichen Finanzsektors. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in A regelmäßig etwa 3.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2014 (15 Sa 1301/13)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 3 AGG Anforderungen an die Eignung eines Bewerbers um eine Stelle als Rechtsanwalt in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2013 - 9 Ca 1365/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger beansprucht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2014 (3 Sa 552/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharricher Arbeitsverweigerung bei berechtigter Gesprächsverweigerung nach Vereitelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.09.2013, Az.: 7 Ca 237/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 (5 Ta 77/14)

Wertbemessung bei vergleichsweiser Regelung des Beendigungszeitpunkts

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden auf Bedenken gegen die Begründetheit der Beschwerde hingewiesen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 4.376,98 € und einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 Sa 8/14)

Arbeitnehmereigenschaft beim RundfunkProgrammgestaltende Mitarbeiter als ArbeitnehmerAnsprechpartner für das Thema Medienkritik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 6 Ca 10183/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2014 (6 Sa 1281/13)

Einheitliche Vergütung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht auf Trossschiff

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wilhelmshaven vom 16.10.2013 - 2 Ca 209/13 Ö - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 687/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 361/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 685/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 686/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 359/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (14 Sa 903/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aushändigung einer vollständigen Kopie seiner gesamten Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 - 21 Ca 8436/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 571/13)

Unbegründete Zahlungsklage auf tarifliche Ausgleichsbeträge zum tariflichen Stundenlohn und entsprechend höheren Zuschlägen für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. Oktober 2013, Az. 7 Ca 576/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 223/14)

Rückzahlungsansprüche nach InsolvenzanfechtungRückführung zur InsolvenzmasseWiderklage und rechtshängige Hauptsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2014 - 13 Ca 3718/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 1005/12)

Rechtstellung des Betriebsrats bei Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 - 10 Sa 1347/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2014 (16 U 175/13)

Schadensersatzpflicht eines Personalberaters wegen Mitteilung der Ablehnungsgründe an abgelehnte Bewerber

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 - 05 O 109/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 249/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 - 14 Sa 1178/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 722/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsvergütung

1. Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger und Widerbeklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 69/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 69/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2013, Az. 11 Ca 510/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2014 (11 Ta 211/13)

Erledigung eines VollstreckungsverfahrensEntscheidung über die KostenUnmöglichkeit der Auskunftsverpflichtung

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter Berücksichtigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 216/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 11/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 578/12)

Voraussetzungen der Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe auf Grund einschlägiger Berufserfahrung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 - 11 Sa 728/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 465/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1053/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 1001/12)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchGPflicht des Arbeitgebers zur Durchführung vom Umschulungs-...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2012 - 13 Sa 1017/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 246/12)

Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Altmasseverbindlichkeite...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 21. Dezember 2011 - 10 Sa 65/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (2 Sa 33/13)

Schadensersatzanspruch einer Auszubildenden nach Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses aufgrund körperlicher Übergriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2012 - 3 Ca 879/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.05.2012 bis [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 75/13)

Zulässigkeit eines Urteils nach Lage der AktenBegriff der Verhandlung in einem früheren Termin i.S. von § 251a Abs. 2 ZPO

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 215/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 48/14)

Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse einer Fachassistentin für Leistungsgewährung im Bereich SGB II zur Vertretung einer Stammkraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2013, Az.: 4 Ca 1470/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2014 (13 TaBV 1/14)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers bei unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats zur Zweckmäßigkeit der unternehmerischen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2013 (Az.: 7 BV 9/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 9 KR 384/12)

Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 418/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.7.2013 - 7 'Ca 3100/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2014 (12 Sa 749/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerarbeiters wegen Entwendung von Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 07. Mai 2013 - 9 Ca 484/12- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 758/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 - 3 Sa 2/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 100/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagQualifikation und ZusatzschulungBesondere Ausbildung und Sicherheitspersonal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7282/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 724/12)

Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers im Verfahren der Konkurrentenklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2012 - 9 Sa 1222/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2014 (7 Sa 540/13)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur urlaubsbedingten Freistellung von der ArbeitspflichtUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 4 Ca 1797/13 - vom 09. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 101/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher RuhezeitenHöhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7283/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (8 Sa 3/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2013 - 7 Ca 747/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (17 Ta 601/14)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständigen Angaben der Partei im Verfahren zur Überprüfung der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.01.2014 - 39 Ca 4827/12 - aufgehoben. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und nach § 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2014 (1 Sa 421/13)

Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen ZweckenDarlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 - 3 Ca 539 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 575/12)

Anforderungen an die Einplanung von Fahrtunterbrechungen bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 - 3 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 909/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az.: 8 Ca 6676/12) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 848/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2013 (Az. 10 Ca 1096/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (4 Sa 1553/13)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. November 2013 - 7 Ca 366/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 678/12)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2014 (16 Sa 1512/13)

Zulässigkeit einer ÄnderungskündigungUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 11 Ca 274/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]