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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2014 (3 Sa 576/13)

Ablösung von Haustarifverträgen durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung zu SonderzahlungenUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2013, Az.: 12 Ca 826/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BAG - Beschluss vom 02.05.2014 (2 AZR 490/13)

Anforderungen an die Begründung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 - 2 Sa 489/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]
BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 51/12)

Rechtsfolgen der Verzögerung der Besetzung einer auf Verlangen des Betriebsrats ausgeschriebenen Stelle

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 TaBV 40/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 41/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11121/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin, soweit die Klägerin die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1340/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4001/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1160/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der Betriebsparteien

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4002/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (10 AZB 13/14)

Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 - 17 Ta 478/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (18 Sa 1169/13)

Bürge nach ArbeitnehmerentsendegesetzHaftung des Bürgen ist akzessorischBürge für Urlaubskassenbeiträge eines Nachunternehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 2703/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 30/12)

Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2012 - 11 TaBV 18/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 18/14)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013, 10 Ca 3888/13, wird zurückgewiesen. II.Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (5 Sa 13/14)

Eingruppierung in niedrigere EntgeltgruppeStufenzuordnung nach Eingruppierung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. November 2013- 11 Ca 2756/13 - teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird insoweit als unzulässig abgewiesen, als er sich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1195/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 162/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2014 (1 Ta 6/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014, 21 Ca 619/13, teilweise abgeändert und der übersteigende Wert des Vergleichs um weitere € 615 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1418/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Promotionsstudenten wegen Diffamierung einer Vorgesetzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 158/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 844/13)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens, da der Nachweis, dass die Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer ausgezahlt wurden,...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2013 - 5 Ca 2071/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 337/13)

Haftung des BGB-Gesellschafters für Ausbildungsvergütung und Lohnabrechnung nach Betriebsübergang bei fehlender AusbildungsberechtigungWahrung...

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 4514/12 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 555/13)

Wiedereinstellung einer Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit nach Tätigkeit in kommunalem JobcenterWegfall tariflicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 656/13 - vom 30. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 1/13)

Ortszuschlag eines verheirateten Betriebshandwerkers in FachkrankenhausAuslegung des Haustarifvertrages zur Ungleichbehandlung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.11.2012 - 4 Ca 3164/11 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2014 (9 Sa 833/13)

Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene AnsprücheUnzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2013, Az.: 3 Ca 2475/12 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin macht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2014 (1 Sa 315/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters zur Festsetzung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in städtischem Jobcenter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.12.2012, AZ: 5 Ca 460/11 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (4 TaBV 17/14)

Verfahren bei der Feststellung von Umlaufplänen für das Cockpitpersonal der Lufthansa

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2014 - 18 BV 772/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2014 (2 TaBV 44/13)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur außerordentlichen Kündigung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 02.05.2013 - 2 BV 18/12 - abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2014 (2 Sa 5/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Zustellung mittels EinschreibenUrlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung...

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 11 Ca 459/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 91/12)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2012 - 8 BV 262/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14)

Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 24. März 2014 - 2 Ca 1060/13 - abgeändert: Der Klägerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2014 (10 Sa 1718/13)

Anspruch auf erweitertes FührungszeugnisInformationsinteressen des ArbeitgebersKontakt zu MinderjährigenTätigkeit in einer Mitarbeitervertretung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013, 3 Ca 1425/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 77/13)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2013 - 14 BV 16/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 1081/12)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 13 Hs. 1 AÜG durch einen Leiharbeitnehmer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2012 - 13 Sa 1532/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 1387/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 429/12)

Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2012 - 7 Sa 97/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (8 Sa 1325/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2014 (5 Ta 62/14)

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis von Wohnkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; rechtwidrige Versagung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2014, Az. 2 Ca 539/14, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung seines [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 369/13)

Adressat des Widerspruchs im Rahmen eines Betriebsübergangs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2014 (5 Sa 25/14)

Stichtagsregelung für Branchenzuschlag bei Arbeitnehmerüberlassung in der Textil- und Bekleidungsindustrie; tarifliche Stufenregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.11.2013, Az. 2 Ca 1055/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (21 Sa 1689/13)

Zumutbarkeit eines Bildschirmarbeitsplatzes bei gesundheitlichen EinschränkungenUnzumutbare Zuweisung einer Integrationsbeschäftigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2013 - 38 Ca 4090/13 verbunden mit 23 Ca 6241/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 999/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2014 (3 Ta 50/14)

Vermögenseinsatz zur Deckung der Prozesskosten; Berechnung des Freibetrags für überwiegend unterhaltene Person

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.03.2014 - 6 Ca 3241 b/13 teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 17.12.2013 [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (11 Sa 961/13)

Erstattung aufgrund nachträglicher Versteuerung der Nutzung eines Dienstwagens1 %-Regelung zur nachträglichen VersteuerungÜberwachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.10.2013 – 2 Ca 1295/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 902/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 732/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.04.2014 (4 TaBV 8/13)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Nachrichtenagentur unter Berücksichtigung einer Bestandsregelung für leitende Redakteure...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 07.03.2013 - Az.: 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 50/13)

Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2013 - 29 Ca 263/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat 1/10, die Beklagte hat 9/10 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 900/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 731/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2014 (7 Ta 341/13)

Trotz Abfindung kein nachhaltiger VermögensvorteilAbfindung und SchonvermögenAbänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2013 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 29.10.2013, wonach der Kläger aus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2014 (3 Sa 305/11)

Haftungsminderung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Abteilungsleiters Innere VerwaltungSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.09.2011 (2 Ca 1422/08) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 385/13)

Höchstpersönliches Einsichtsrecht in die Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Klage auf nachvertragliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2013, Az.: 51 Ca 615 a/13, abgeändert und die noch rechtshängige Klage (Antrag zu Ziff. 3) abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.04.2014 (9 Sa 887/13)

Streit über DifferenzvergütungsansprücheAnspruch auf Vergütung von AusfallzeitenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2013 - 2 Ca 1794/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]