2. Rechtsprechung
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2014 (2 Sa 1242/13)

Unwirksame Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Göttingen vom 15. Oktober 2013 - 2 Ca 238/13 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (15 Sa 379/14)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 - 33 Ca 8297/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2014 (12 Sa 855/13)

Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2013 - 9 Ca 8973/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.2014 (6 Sa 130/13)

Begriff des Betriebsteilübergangs

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.02.2013 - 2 Ca 1925/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2014 (10 AZR 625/13)

Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 - 6 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (2 Sa 44/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeitunbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.11.2013 - 4 Ca 2318/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (2 Sa 95/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeitunbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 3 Ca 2872/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 529/12)

Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Februar 2012 - 8 Sa 836/11 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 723/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 23. Mai 2012 - 10 Sa 67/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 412/13)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Verweigerung von Leistungen aus einer VersorgungszusageRechtsnatur eines Widerrufsvorbehalts

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 - 2 Sa 61/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die Klage mit dem [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 491/12)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2012 - 7 Sa 723/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2014 (15 Sa 240/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 - 3 Ca 6443/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 527/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 8 Sa 1158/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 676/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2012 - 6 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 978/12)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2012 - 6 Sa 194/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 386/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 - 6 Sa 869/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (16 Ta 101/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Januar 2014 - 1 Ca 528/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 757/12)

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 13 Sa 254/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13)

Berufung einer sog. Rentnergesellschaft auf die für eine Betriebsrentenanpassung nicht ausreichende wirtschaftliche Lage bei unzureichender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2013 - 2 Sa 818/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 155/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2228/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1/14)

Unbegründete Rückzahlungsklage gegen einen Bankangestellten wegen Zahlung eines überhöhten Abfindungsbetrages bei Garantiezuage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2013 - 2 Ca 1089/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 23/14)

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 947/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 151/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2235/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 179/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014, Az.: 20 Ca 3920/13, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 751/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2013, Az.: 8 Ca 5263/12, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 12,06 € brutto (12/11) 6,03 € netto [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 337/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 12 Ca 2224/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 58/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Anknüpfung der Kostentragungspflicht des Auszubildenden an vorzeitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.12.2013 - 4 Ca 453/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1026/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2013, Az.: 12 Ca 1675/13, abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 145/14)

Zugehörigkeit der Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 14 Ca 2241/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2014 (13 Sa 1327/13)

Arbeitsvertragliches Lohnabtretungsverbot aufgrund formularvertraglicher Verweisung auf entsprechende Regelungen einer BetriebsvereinbarungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2013 (1 Ca 280/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 24/14)

Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug als Neumasseverbindlichkeitenzulässige Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Freistellung nach...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 763/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2014 (15 Sa 1946/14)

Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 -15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2014 (15 Ta 1108/14)

Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren und zivilverfahrensrechtliche ErklärungspflichtVersagung der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2014 - 5 Ca 17397/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2014 (5 U 528/14)

Ansprüche gegen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen unrichtiger Vermessung einer Zuwegung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2014 (7 Sa 997/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2013 in Sachen 2 Ca 1904/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2014 (11 Sa 1566/13)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herford vom 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die [...]
EuGH - Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-118/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG München - Urteil vom 11.06.2014 (8 Sa 880/13)

Zulässigkeit sogenannter einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8544/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2014 (2 Sa 125/14)

Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg vom 19. Dezember 2013 - 2 Ca 257/12 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 271/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 7240/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (5 Ta 70/14)

Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.04.2014 - 12 Ca 529/14 - abgeändert. Dem Kläger sind für die Reise zu dem noch anzuberaumenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 270/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 5753/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1700/13)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1913/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (9 Sa 253/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014- 10 Ca 6475/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 190/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 3394/13 - teilweise [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 335/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1686/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin, die sich gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2014 (10 Sa 1622/12)

Beweislast bei Inanspruchnahme eines Gewerbetreibenden zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2012 - 9 Ca 473/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 68/14)

Streit über Zahlung LohnzuschlagSicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenZuschlag für Luftsicherheitsassistente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7278/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]