2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1595/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (5 Sa 3/15)

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei gerichtlichem Vergleich über die gesamte Hauptsache und beiderseitiger Erledigungserklärun...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 05.01.2016 - 5 Sa 3/15 - abgeändert. Für das Berufungsverfahren ist eine 1,6-fache Gebühr gemäß Nr. 8222 Nr. 2 KV GKG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2016 (3 Sa 539/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 05.11.2015 - Az:. 7 Ca 559/15- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1599/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 331/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1592/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 450/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1594/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 2404/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1605/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 289/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1608/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 454/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1611/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1613/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 284/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2016 (4 Sa 1001/15)

Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.222,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2016 (10 TaBV 102/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.07.2015 - 3 BV 15/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2016 (6 Sa 1476/15)

Sittenwidrigkeit einer VergütungsabredeErmittlung der verkehrsüblichen Vergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.06.2015 - 3 Ca 1444/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klägerische Partei macht gegen [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 Sa 903/15)

Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Betriebsleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.06.2015 - 6 Ca 3076/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 255/15)

Darlegungslast des Provisionsberechtigten zur VermittlungstätigkeitUnbegründete Stufenklage bei unzureichenden Darlegungen und unzulässigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. April 2015, Az. 2 Ca 1381/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 1784/15)

Anspruch von Teilzeitmitarbeiterinnen auf Zahlung der Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2015 - 41 Ca 216/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsbonus eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (15 Sa 1669/15)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines stellvertretenden Marktleiters eines Lebensmittelmarkts wegen sexueller...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.10.2015 - 5 Ca 1378/15 - wird unter Abweisung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 1033/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.10.2015 - 11 Ca 15563/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 341/15)

Unschlüssige Verzugslohnklage bei indiziellen Darlegungen des Arbeitnehmers zur fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund langandauernder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 363/15)

Erstattung von Reisekosten eines katholischen KirchenmusikersUnbegründete Zahlungsklage bei Dienstfahrten innerhalb der politischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. Juni 2015, Az. 1 Ca 988/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.699,80 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2016 (8 Sa 1060/15)

Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 - 2 Ca 8940/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (5 Sa 73/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2014 - 25 Ca 122/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 57/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1035/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 51/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1031/14) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 58/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1036/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 55/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1033/14) teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass der Kläger [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 54/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1032/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 352/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2015 - Az. 7 Ca 1056/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (5 Sa 67/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 - 15 Ca 26/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2016 (15 Sa 1952/15)

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 - 21 Ca 3992/15 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger in der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 83/14)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifgehalt einer bestimmten Tarifgruppe in Abhängigkeit von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. September 2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (1 Ca 303/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2016 (4 W 1/15)

Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.09.2014 (6 O 168/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 343/15)

Eingruppierung einer Standesbeamtin bei Beschäftigung im GeschäftszimmermodellUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015, Az. 4 Ca 1261/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 53/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1030/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2016 (12 Sa 835/15)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines KündigungsschutzprozessesAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juni 2015 - 6 Ca 8998/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2016 (9 TaBV 1519/15)

Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Transfersozialplans bei unzureichenden Regelungen zur finanziellen Ausstattung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Juli 2015, 13 BV 1848/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (2 Ta 79/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem angegriffenen [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2016 (2 AZR 838/14)

Parallelentscheidung BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 - 19 Sa 1200/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2016 (4 TaBV 258/15)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 - 10 BV 731/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]