2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (14 TaBV 395/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Agentur für Arbeit bei Auswahlverfahren bei internen Stellenbesetzungsverfahren in...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Schluss-Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 - 60 BV 18923/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligte zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 114/16)

Vertretungsbefugnis zum Abschluss von Telearbeitsverträgen bei den US-StationierungsstreitkräftenAnspruch auf Telearbeit in der eigenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2016, Az. 1 Ca 1137/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2016 (3 Sa 34/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete ArbeitsverträgeAnwendung der Verzugsschadenpauschale auf arbeitsrechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 13. April 2016 - 6 Ca 395/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 54/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 246/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 136/14)

Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in HolzbauweiseZeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 15 O 228/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit der [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 13.10.2016 (7 Sa 139/16)

Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung wegen verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 271/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.2016 (2 Sa 345/15)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 - 6 Ca 115/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 439/15)

BetriebsrenteVersicherungsmathematische AbschlägeBenachteiligung wegen BehinderungAblösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15)

Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2016 (10 TaBV 58/16)

Rückwirkende Wirksamkeit einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauselunbegründeter...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.04.2016, 13 BV 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2016 (5 Ta 130/16)

Streitwert für Antrag auf leidensgerechte Beschäftigung nach UmsetzungStreitwert für Beendigungsvergleich unter Miterledigung eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16 - dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 97/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 21/16)

Kostenentscheidung nach Erlass eines Teilurteils und teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt: Die Beklagte hat die Kosten der ersten Instanz zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10 zu tragen. Die Beklagte kann gegen [...]
LAG München - Beschluss vom 11.10.2016 (9 TaBV 49/16)

Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 93/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 95/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 92/16)

Eingruppierung eines Betonpumpenmaschinisten nach dem Manteltarifvertrag vom 1. Januar 2010 für die Arbeitnehmer und Auszubildenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 96/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2016 (12 Sa 198/16)

Voraussetzungen einer korrigierenden RückgruppierungZulässigkeit der Rückgruppierung nach Vereinbarung einer Tarifgruppe, deren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.01.2016, Aktenzeichen 2 Ca 1847/15 EU, teilweise abgeändert. 2. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2016 (1 ABR 49/14)

Zustimmungsverweigerung und BetriebsvereinbarungVorläufige Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme

1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 - 2 TaBV 11/14 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2016 (1 AZR 679/14)

Bindungswirkung der gesamten Rechtsausführungen des Revisionsgerichts bei ZurückverweisungVoraussetzungen für den Einwand des rechtsmissbräuchlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 - 6 Sa 345/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28. [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2016 (1 ABR 51/14)

Gesetzliche Merkmale des Restmandats des BetriebsratsUmwandlung des Vollmandats des Betriebsrats in ein Restmandat mit funktionalem...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 - 6 TaBV 8/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (2 C 11.15)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, der als tarifbeschäftigter [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 95/16)

Missbrauchskontrolle der Befristung von ArbeitsverträgenZusammenfassung von Verträgen vor und nach einer Elternzeit zu einer Gesamtbetrachtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.2.2016 - 2 Ca 255/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (8 Sa 405/16)

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2016 (3 Sa 184/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überzahlter Spesen durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2016, Az.: 1 Ca 974/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 217/16)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Übernahme der Kosten einer Schulung für mehrere Betriebsratsmitglieder

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2016 - Az. 8 BVGa 3/16 - abgeändert und der Gegenstandwert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 211/16)

Streitwert zweier Feststellungsanträge gegen die mit wirtschaftlicher Einbuße verbundene Änderung der Arbeitsbedingungen eines Chefarzte...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2016 - Az. 2 Ca 4014/16 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 241/16)

Streitwert eines Antrags auf zukünftige Leistung einer Betriebsrente

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2016 - Az. 12 Ca 3970/15 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2016 (23 U 183/15)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesRückabwicklung nach WiderrufsgrundsätzenFormulierung zum Fristbeginn für einen Widerru...

Das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 159/15 - wird im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.733,95 € zuzüglich [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2016 (2 StR 337/14; 2 StR 137/14)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nicht den Anforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 - Az. 28 Ca 387/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,60 € nebst Zinsen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 181/16)

Stellenausschreibung einer Hochschule für die Leitung der RechenzentrenUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2016, Az. 4 Ca 3306/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 100/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages nach § 11 FuTV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Januar 2016, Az. 2 Ca 1514/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2016 (4 Ta 12/16)

Kostenteilung bei übereinstimmender ErledigungserklärungUnbillige Kostenlast der Klägerin bei Nichtabgabe einer Klagerücknahmeerklärun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.08.2016 (2 Ca 189/16) teilweise abgeändert: Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2016 (9 TaBVGa 201/16)

Voraussetzungen der Untersagung der Amtsausübung durch ein Mitgleid des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016 - Aktenzeichen 14 BVGa 391/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2016 (5 U 54/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 322/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 162/16)

Anrechnung der Hochschulstudienzeit bei der Festsetzung von nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährenden Versorgungsbezüge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2016 - 5 Ca 1208/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 175/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Mitarbeiter einer Universität wegen Kritik an der Überwachung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.02.2016 - 3 Ca 1728/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (6 Sa 55/15)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hinsichtlich eines Backshops

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 (1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2016 (12 Sa 238/16)

Wirksamkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei Eheschließung nach...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.10.2016 (15 U 127/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 67/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (9 Sa 917/16)

Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto [...]