Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 94/15)

Umfang des Rechts am eigenen BildAnsprüche der Ehefrau des lebensgefährlich verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher auf Unterlassung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 2015, Az. 324 O 161/15, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2017 (5 Sa 28/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen nach Einführung des Mindestlohns sowie der Vereinbarung leistungsabhängiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2015 - 1 Ca 1102/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (1 Sa 177/16)

Schließung eines Betriebsteils als Grund für eine betriebsbedingte KündigungWahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.04.2016 - 7 Ca 1649 d/15 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (13 Sa 573/16)

Begriff des freien Arbeitsplatzes im Sinne von § 9 TzBfGZulässigkeit der Befristung eines Vertretungsarbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Februar 2016 - 9 Ca 283/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (21 U 36/14)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Verstoßes gegen das BauFordSiG

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2014 wird es in seiner Ziff. 1 dahin abgeändert, dass der Klageantrag Ziff. 1 aus der Klageschrift vom 22. August 2013 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (8 U 155/16)

Erheblichkeit des Einwands fehlener Malaria-Prophylaxe gegenüber der Inanspruchnahme des behandelnden Arztes bei einem vorwerfbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. - 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2017 (14 Sa 638/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages eines angestellten Versicherungsvertreter hinsichtlich der Provisionen bei Verlängerung eines Sachversicherungsvertrage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2016 (10 Ca 3550/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.132,03 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (16 TaBV 185/16)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 19. Mai 2016 - 9 BV 2/16 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15)

Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.01.2017 (3 TaBVGa 1/17)

Zutrittsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers zu einer Betriebsversammlung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 16/14)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 240/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2017 (23 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15.02.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 135/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 34/13)

Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2013, Az. 12 O 128/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 39/13)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2013, Az. 6 O 35/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Berufung sowie der für das Revisionsverfahren angefallenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 198/13)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 39/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen 3. Dieses [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 120/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

I. Der Kläger wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2017 (L 8 SB 943/16)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche aG - Parkerleichterung wegen außergewöhnlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2017 (5 Sa 590/16)

Ergänzung des Tenors des Berufungsurteils um die Kostenentscheidung

Das Urteil vom 24.11.2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Tenors um folgende Kostenentscheidung ergänzt: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenentscheidung ist bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2017 (10 Sa 1747/14)

Zeitlicher Umfang der Fortwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten TarifvertragesBerufung der Sozialkasse auf die Nachwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. August 2014 - 8 Ca 927/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2017 (6 TaBV 60/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu einem anderen Betrieb

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.06.2016 - AZ.: 1 BV 8/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2017 (L 8 SB 4915/15)

Grad der BehinderungÄnderung der tatsächlichen oder rechtlichen VerhältnisseKeine Bindungswirkung für Bewertungsfaktoren

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 27.01.2017 (14 Sa 95/16)

Rechtsfolgen der Auskunftserteilung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungEntscheidung des Berufungsgerichts nach unterbliebener Erledigungserklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2015 - 7 Ca 383/14 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 2a abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (4 Sa 426/16)

Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Übergabe des Betriebes an einen Dritten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016- 5 Ca 2278/15 G - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2017 (3 U 140/15)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichtet ist, abgewiesen. 3. Der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 913/16)

Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 14/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 11/16)

Berücksichtigung einer kostenfreien oder kostengünstigen Unterkunft und gegen einen geringen Kostenbeitrag gestellter Verpflegung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01. Juli 2016 teilweise wie folgt abgeändert: - für den Zeitraum 01. Juli bis 31. Dezember 2016 hat die Klägerin monatliche Raten in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (18 Sa 564/16)

Auslegung eines Vergleichs, der die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses auf der Basis eines bestimmten Betrages vorsieht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2016 - 5 Ca 70/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 SB 39/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXErhöhung des Gesamt-GdB durch einen Teil-GdB von 20

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. März 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2013 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 767/16)

Anspruch des Gläubigers auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Ablauf von 16 Jahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.12.2016 - 5 Ca 192/98 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 912/16)

Zulässigkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 17/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2017 (3 Sa 638/16)

Tarifvertragliche Regelung zur Verrentung eines VersorgungsguthabensUnbegründete Klage eines Anlageberaters bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.08.2016 - 10 Ca 2946/15 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2017 (3 TaBV 95/16)

Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an Leistungsbeurteilungszweitgesprächen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.07.2016 - 9 BV 13/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem Sohn

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 430/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Berufung wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 96/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 332/14)

Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei einer gefälschten ärztlichen VerordnungErforderlichkeit der Einhaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.01.2017 (2 Sa 169/15)

Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines HausmeistersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (11 Sa 759/16)

Berücksichtigung variabler Vergütungsanteile bei der Berechnung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2016 - 4 Ca 3157/15 - geringfügig abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2017 (6 A 462/16)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Untersagung des Führens von Dienstkraftfahrzeugen mangels Tauglichkeit des Polizeibeamte...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (7 Sa 585/15)

Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage einer deutschen Angestellten eines ausländischen GeneralkonsulatsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des beklagten Königreichs gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.04.2015, 7 Ca 6508/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Königreich zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2017 (4 Sa 216/16)

Sittenwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.3.2016, Az.: 5 Ca 2310/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 64/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2016 verkündete Urteil der8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 73/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2017 (11 Sa 764/16)

Auflösend bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten auf Lebenszeit durch Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 3 Ca 667/16) vom 05.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16 (3))

Streitwert eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]