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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2017 (7 TaBV 80/16)

Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigennachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (L 3 SB 23/16)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungKrebserkrankungEntfernung eines Tumors

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des bei der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 237/16)

Eingruppierung; Verantwortung; Schwierigkeit; Bedeutung; Klageabweisung - Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 76/16)

Eingruppierungssystematik nach der Rechtsprechung des BAG bei aufsteigenden und aufeinander bezogenen Fallgruppen im TarifvertragAnforderungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im laufenden Arbeitsverhältnis über die zutreffende Eingruppierung in das Tarifwerk des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.06.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (5 Sa 209/16)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Entsendung in einen GemeinschaftsbetriebMerkmale eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.05.2016 - 3 Ca 467/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (26 U 59/16)

Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer GipsschienenbehandlungHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (1 A 2475/16)

BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2015 - 1 K 2236/14.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (4 Sa 15/17)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2016 - 11 Ca 27/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. € 197,00 brutto (Entgelterhöhung ab 01. August [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2017 (3 Sa 556/16)

Schuldhafte Pflichtverletzung im ArbeitsverhältnisHaftung des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ErfüllungsgehilfenMinderung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (14 Sa 1427/16)

Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2017 (8 Sa 1249/16 E)

Eingruppierung eines Schiffsführers im Bereich Hunte und Weser

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 5 Ca 419/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 256/17)

Rechtmäßigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 364/14, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 185/17)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin vom Stationierungsort Berlin nach Frankfurt am Main

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1360/14, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 1485/16)

Ansprüche eines Flugzeugführers der Deutschen Lufthansa nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpit-Personal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016, 23 Ca 1411/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2017 (11 Sa 858/16)

Zulässigkeit der Auswertung von Bildmaterial zu Kassiervorgängen durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.06.2016 - 4 Ca 333/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2017 (L 21 SB 400/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungInsulinpflichtige Diabetes-ErkrankungGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1970 geborene Kläger begehrt einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2017 (7 Sa 231/16)

Schmerzensgeldanspruch einer Medizinischen Fachangestellten bei bedingt vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 19.04.2016 wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € (in Worten: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (4 Ta 210/17)

Einigungsgebühr für Mitwirkung bei einem VertragsabschlussGeregeltes Rechtsverhältnis maßgeblich für den Gegenstandswert einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt. Diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (10 Sa 1554/16)

Begriff des anderen Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGWirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer aufschiebenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 4071/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

ArbG Heilbronn - Beschluss vom 08.06.2017 (8 BV 6/16)

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen...

Die Anträge werden zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch die Antragsgegnerin. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (10 Sa 262/17)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Säumnis bei plötzlicher Erkrankung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das II. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 48 Ca 5780/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2017 (8 Ta 10/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03.05.2017 (15 Ca 130/17) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 19.713,88 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (3 U 121/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr

Die Berufungen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar - Rheinschifffahrtsgericht - vom 11.08.2016 (4 C 9/14 BSchRh) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 20 % und der [...]

OLG München - Urteil vom 08.06.2017 (29 U 1210/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von einem Tatbestand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 505/16)

Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2016 - 5 Ca 549/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 400/16)

Anspruch des Chefarztes einer orthopädischen Klinik auf Auskunft über die pivaten Liquidationseinnahmen einer anderen orthopädischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016 - 5 Ca 1624/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 2/17)

Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchGAnspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016 - 7 Ca 657/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 486/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz nach einverständlicher Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (5 Sa 1069/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2016 - 3 Ca 2021/16 - teilweise abgeändert: Die Klage wird im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 1.892,98 € brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.06.2017 (7 Sa 20/17)

Erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei unterlassener Information des Arbeitnehmers vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagementsunwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 (21 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2017 (11 Sa 741/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 570/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (5 Ta 273/17)

Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen einen Bewilligungsbeschluss mit Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.01.2017 - 6 Ca 916/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 751/16)

Berechnung der Versorgungsbezüge eines Dienstanordnungsangestellten bei der AOK

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.05.2016 - 1 Ca 1286/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.06.2017 (L 4 SO 95/16)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersAnwendbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision gegen dieses Urteil [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2017 (2 Sa 57/17)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Übernahme zumutbarer Arbeit im Bedarfsfall auf AnweisungFeststellungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 13.12.2016, Az. 3 Ca 532/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2017 (11 TaBV 28/17)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung zur GleitzeitregelungBeteiligtenfähigkeit des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.03.2017 - 2 BV 7/17 G - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1) als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (14 Sa 936/15)

Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 339/16)

Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung bei Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretungunbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.08.2016 (Az.: 11 Ca 313/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 826/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2017 (1 SHa 2/17)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsBindung an einen Verweisungsbeschluss

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Neumünster bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter wettbewerbswidriger Handlungen in Anspruch. Die Klägerin konstruiert [...]