Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2017 (12 Ta 50/17)

Pflicht eines sogenannten Soloselbständigen zur Leistung von Mindestbeiträgen für die Berufsausbildung nach dem TV über das Sozialkassenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1021/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 161/17)

Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 349/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 2068/16)

Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Nichtgewährung rechtzeitig beantragten Jahresurlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26.10.2016 - 2 Ca 1516/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kalenderjahr 2014 Ersatzurlaub im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2017 (1 Sa 22/17)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteAbwägung zwischen Tatsachengehalt einer Behauptung und Schmähkritik oder Formalbeleidigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera - 7 Ca 20/16 - vom 21.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Entfernung einer am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 KR 399/14)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen KrankenversicherungMedizinische...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2017 (6 Sa 502/16)

Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 261/17)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem in einer vollschichtigen Umschulungsmaßnahme befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 28.04.2017, eingegangen am 05.05.2017, gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 05.04.2017 - 1 Ca 512/15 - wird dieser aufgehoben. Es [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 3/17)

Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim vom 21.12.2016 - 2 Ca 319/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 172/17)

Zwangsvollstreckungsarten beim Ausfüllen und bei der Herausgabe von ArbeitspapierenZeugnis als HolschuldInformationspflicht des Arbeitgebers...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. März 2017 - 11 Ca 6497/16 - aufgehoben. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus Ziff. 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 275/17)

Zulässigkeit der Herabsetzung der PKH-Raten nach Abschluss der Instanz

Auf die am 07.03.2017 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.03.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.02.2017 - 3 Ca 2071/16 - wird der Beschluss [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.06.2017 (6 Sa 318/15)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage einer Lehrerin auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.07.2015 - 5 Ca 2718/14, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin eine Altersteilzeitvereinbarung im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (19 Ta 10/17)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage einer Gewerkschaft im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. März 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2017 (8 U 18/17)

Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers...

ie Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (20 U 39/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2017 (3 TaBV 3/17)

Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle in der Insolvenz der Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 9 EG 36/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 524/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Beitragsklagen der ULAK gegen den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 10 Ca 303/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1830/16)

Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80852/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (3 Sa 862/16)

Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage...

I. Der Antrag der Beklagten vom 4. Mai 2017 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 (Az.: 4 Ca 1138/16) bis zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1831/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80853/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (11 SaGa 4/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung einer Stelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahre...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.04.2017 - 1 Ga 16/17 teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im Auswahlverfahren zur Umsetzung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (4 Ta 211/17)

Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener KündigungKein Additionsverbot bei Streitwerten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 - 10 Ca 7262/16 - abgeändert. Der Streitwert und damit zugleich der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2017 (15 Sa 1193/16)

Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen Unterschlagunge...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2016 - 2 Ca 766/16 - teilweise abgeändert.Der Antrag auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich auf Verhalten und Leistung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 128/17)

Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen DienstUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2016 - 60 Ca 6930/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2017 (4 Sa 7/17)

Urlaubsabgeltung für übertragene Urlaubsansprüche bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit und anschließender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 08.12.2016 - 6 Ca 924/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 93/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2016 (7 Ca 212/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 28/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 395/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 101/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 (29 Ca 588/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 172/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aG und TMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftMindest GdB von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 Sa 239/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus einem Sozialplan anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 28 Ca 12626/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 4/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2016 (9 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 6/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 (29 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 111/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen BVerwirklichung einer spezifischen Behinderung speziell oder ausschließlich bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung seines Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 26/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 141/16) wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 U 92/14)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das 23. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (1 Sa 53/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 (29 Ca 308/16) teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 19/16 KL)

Zusätzlicher Betrag für die Refinanzierung der Beiträge zur gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, durch den es abgelehnt worden ist, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 31/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für die Trägerin einer Werkstatt für behinderte MenschenKeine Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs betreffend die Festsetzung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (7 Sa 80/17)

Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV Kranke in geriatrischen Abteilungen oder Stationen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.12.2016 - 4 Ca 1318/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (4 Ta 97/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens im Hinblick auf weitere rechtshängige Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2017- 2 Ca 4570/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit verschiedener [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2017 (2 A 11804/16.OVG)

Übernahme der Aufwendungen für die Anschaffung einer speziellen Sehhilfe eines Gerichtsvollziehers (hier: Bildschirmarbeitsplatzbrille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (6 Sa 49/17)

Anfechtung von Rechtshandlungen des InsolvenzschuldnersVermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2017 - 2 Ca 492 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 817/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4526/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 816/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4525/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 818/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4491/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 979/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4527/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 23/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.1.2017 (20 O 258/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 146/16)

Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.12.2016 (27 O 122/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]