Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (5 Sa 1789/12)

Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer BetriebskrankenkasseFeststellungsklage einer ordentlich unkündbaren Angestellten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2012 - 59 Ca 7750/11 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Schließung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (11 Sa 408/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.06.2012 - 8 Ca 3384/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2013 (4 Sa 765/12)

Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03. Mai 2012 - 33 Ca 14845/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2013 (4 AZR 272/11)

Tarifrecht - Eingruppierung einer Laborspülkraft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 - 9 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2013 (4 AZR 306/11)

Höhe des Ortszuschlags eines Musikers aufgrund Bezugnahme auf die Regelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 - 5 Sa 184/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2013 (12 TaBV 107/12)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.09.2012 - 3 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2013 (6 Sa 944/12)

Aufforderung zur Krankschreibung - fristlose Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 15 Ca 5329/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2013 (2 Sa 830/12)

Auslegung betrieblicher RegelungZuschuss zum Krankengeld beinhaltet auch Zuschuss zum ÜbergangsgeldKrankengeld und Übergangsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 57/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.01.2013 (13 U 956/12)

Schadensersatz nach einem Skiunfall in ItalienGeltung der FIS-RegelnMitverschulden eines Geschädigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2012 - Az. 7 O 716/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2013 (5 Ta 35/13)

Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.11.2012 wird der Beschluss aufgehoben und die sofortige Beschwerde zur erneuten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (13 Sa 263/12)

AuskunftsanspruchHinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 - 7 Ca 835/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (4 TaBV 202/12)

Betriebsrat; Unterrichtung bei Einstellung vo Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 - 11 BV 1042/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2013 (12 TaBV 82/12)

Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefah...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.08.2012 - 3 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (19 Sa 149/12)

Besitzstandszulage; Unabhängigkeit von der Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2011 - 8 Ca 5447/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rohrleitungsmonteurs wegen Ausführung von Arbeiten auf eigene Rechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2012 - 1 Ca 978/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 715/12)

Beleidigende Äußerungen bei FacebookFristlose Kündigung grundsätzlich möglich Interessenabwägung erforderlich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 22. Mai 2012, Az: 2 Ca 249/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2013 (9 Sa 141/12)

Ungekürzte tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Auszahlungsstichtag wegen Erreichens der Altersgrenze

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.08.2012, Az. 13 Ca 548/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.674,88 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1797/11)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2085/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 2/3 und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1798/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - keine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 181/12)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 27. Januar 2012 - 24 Ca 2087/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (17 Sa 491/11)

Auflösung der Arbeitsverhältnisse eines leitenden Angestellten auf Antrag der ArbeitgeberinUnwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.01.2011 - 56 Ca 15207/10 - teilweise geändert: 1. Das durch den Dienstvertrag vom 02.12.2002 begründete Arbeitsverhältnis wird zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (17 Sa 85/11)

Sachwidriger Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch betriebliche Versorgungsordnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 2548/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 481/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilpolizisten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte wegen Körperverletzung im...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 - AZ: 2 Ca 807/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2013 (10 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2012, Az.: 1 BV 14/12, wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 737/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 09.05.2012 - 2 Ca 343/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2013 (1 Ta 169/12)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 13.11.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.12.2012 - 9 Ca 1333/12 - abgeändert. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1113/11)

Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente - Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes - Diskriminierung durch Altersabstandsklause...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.08.2011- 5 Ca 3305/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 405/12)

Tarifliche Verminderung der Arbeitszeit eines Krankenpflegers am Silvestertag; Anspruch auf Naturalrestitution durch Sollarbeitszeitverringerung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.8.2012 - AZ: 12 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1004/12)

Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (9 Sa 223/12)

Unwirksame Projektbefristung bei Erledigung von Daueraufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Betreuung arbeitsloser Hilfebedürftige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.03.2012, Az.: 6 Ca 824/11 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 706/11)

Anforderungen die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Juni 2011 - 1 Sa 30/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 188/12)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2011 - 4 Sa 1008/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (11 Ta 359/12)

Ordnungsgeld; Nachträgliche Entschuldigung für das Fernbleiben

wird auf die sofortige Beschwerde vom 31.10.2012 der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2012 - 13 Ca 2497/12 -aufgehoben. Die nach §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte und gemäß § 569 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 965/11)

Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 - 7 Sa 452/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (7 Ta 305/12)

gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung - Voraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2012 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 16.10.2012 abgeändert: Dem Kläger wird zur Wahrnehmung seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (11 Sa 344/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer Telefon-Service-Beraterin in einem Service-Center...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012 - 4 Ca 4284/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (10 Sa 463/12)

Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose; Maßregelung; Wiederholungskündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.08.2012, Az.: 4 Ca 3775/11, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 429/11)

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

1. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Unterlassungsantrags wendet. 2. Im Übrigen wir die Sache auf die Revision des Klägers zur [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 453/11)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 278/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12)

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 355/12)

Abmahnung eines Rettungsassistenten bei verweigerter Teilnahme an Leistungskontrolle im Rahmen einer FortbildungsmaßnahmeUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.7.2012, Az.: 4 Ca 3346/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2013 (8 TaBV 66/12)

Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens zum Einsatz von der Konzernmuttergesellschaft entliehener Arbeitnehmer bei der Personaleinsatzplanun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012- 13 BV 157/11 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) in der aufrechterhaltenden konkretisierten Fassung vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2013 (13 TaBV 8/12)

Internetzugang des BetriebsratsUnbegründeter Antrag des Betriebsrats auf weiteren Internetzugang bei fehlenden Anhaltspunkten für...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2012 (Az.: 5 BV 2/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2013 (2 Sa 104/12)

Arbeitszeit von Lokführern an unterschiedlichen Einsatzstellen; unbegründete Feststellungsklage bei gelegentlicher Verlängerung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der Arbeitszeit am 22. Juni 2011 bzw. um die Frage der Arbeitszeit von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 420/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung von außerhalb des in einer Vertriebsvereinbarung niedergelegten Gleitzeitrahmens erbrachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.5.2012, Az.: 9 Ca 2828/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesenDie Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]