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BAG - Beschluss vom 13.02.2013 (7 ABR 36/11)

Rechtsfolgen der Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriff des...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 - 14 TaBV 24/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 225/11)

Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. September 2010 - 13 Sa 659/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2013 (5 AZR 891/11)

Anerkenntnisurteil hinsichtlich Vergütungsnasprüchen eines Arbeitnehmers

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2011 - 21 Sa 77/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 324/11)

Begriff des sachlichen Grundes i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2011 - 5 Sa 1647/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2013 (5 AZR 2/12)

Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-Betrages

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 5 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 99/11)

Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 - 1 Sa 35/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11)

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010 - 14 Sa 1328/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2013 (3 Sa 1060/12)

Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im...

I. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. April 2012 - 3 Ca 15/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11)

Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2013 (1 Sa 211/12)

Beweislastverteilung bei behaupteter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.05.2012 - 4 Ca 261/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 414/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 121/11)

Berufsbildung; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 60/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 636/10)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2013 (9 Sa 340/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats; unwirksamer Betriebsratsbeschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012, Az.: 7 Ca 36/12, wird zurückgewiesen. 2. Im Wege des Schlussurteils wird die Beklagte verurteilt, den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (14 Sa 555/12)

Eingruppierung; Tarifmerkmal Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2012 - 2/6 Ca 830/11 - abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01. Januar 2011 nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2013 (12 Sa 904/12)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.06.2012 - 4 Ca 89/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen eines von der Klägerin geltend gemachten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2013 (7 TaBV 10/12)

Errichtung einer Konzernvertretung für schwerbehinderte Menschen; unbegründeter Freistellungsantrag einer Vertrauensperson in Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2012 - 21 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (15 Sa 994/12)

Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrun...

Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 22.11.2012 wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt - mit Ausnahme der durch die Säumnis entstanden; diese trägt die Klägerin - die Beklagte. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (4 Sa 315/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen eines Redakteurs bei Tageszeitung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2012 - 5 Ca 805 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2013 (10 Sa 484/12)

Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort bei Vorliegen besonderer Betreuungspflichten und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 761/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2013 (7 Oa 1/12)

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens Arbeitsgericht Siegburg, 4 Ca 135/12 G(vormals 4 Ca 4148/05 G), ihm für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen das Land N auf Entschädigung/Schadensersatz wegen überlanger [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.02.2013 (5 SaGa 1/12)

Betriebsblockade bei rechtmäßigem Streik; Eilantrag der Arbeitgeberin gegen unverhältnismäßige Zugangsbehinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2012 - 26 Ga 10/12 - mit dem zugrunde liegenden Beschluss vom 6. November 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (5 Sa 513/12)

außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrerssexuelle Belästigung einer Schülerin als KündigungsgrundAnhörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 Sa 180/12)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei fehlerhaftem Anschluss einer Zirkulationionsleitung

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch aus Arbeitnehmerhaftung. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 1873/10)

Anspruch aus Sozialkassentarifverträgen des BaugewerbesZahlung von BeiträgenErteilung von Auskünften an Sozialkasse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2010 - 6 Ca 65/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - zum besseren Verständnis - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (6 Sa 869/12)

Betriebliche Altersversorgung; Zulässige Reduzierung der Rentenanpassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 16.05.2012 - 5 Ca 410/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2013 (8 Sa 207/12)

Befristet eingestellter Arbeitnehmer muss nicht die Aufgaben der vorübergehend ausgefallenen Stammkraft übernehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2012, AZ:, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2013 (4 Sa 96/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch Entkopplung einer Betriebsrentenzusage mit Überversorgungsbegrenzung von...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 (17 Ca 2528/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 801/10)

Teil-Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. April 2010 - 3 Ca 525/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (10 Ta 31/13)

Kostenentscheidung bei Zeugnisklage ohne vorherigen Abholversuch

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin im Urteil vom 20.11.2012 - 57 Ca 12524/12 - bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2013 (8 Sa 442/12)

Verdachtskündigung bei Einbehalt eines Geldbetrages durch Restaurantmanagerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.8.2012, Az.: 2 Ca 2101/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2013 (1 Sa 299/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde; nichtige Betriebsratswahl in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf, vom 16.08.2012 - 52 Ca 356 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 05.02.2013 (7 AZR 947/12 (F))

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Anhörungsrügeführer hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen. I. Der Anhörungsrügeführer [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (11 Sa 807/11)

Darlegungslast für fehlendes BeschäftigungsbedürfnisBetriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 – 5 Ca 940/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2013 (11 Sa 2017/12)

Zinsansprüche bei verspäteter Zahlung der Vergütung aus höchster tariflicher LebensaltersstufeZahlungsklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2012 - 50 Ca 19638/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (6 Wx 5/12)

Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. April 2012 verkündeten Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 AktE 1/10 -wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühren des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.02.2013 (1 Ta 16/13)

Faxmitteilung zur Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2012 - 1 Ca 1289 c/11 - aufgehoben. Der Rechtspflegerin beim Arbeitsgericht Elmshorn wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2013 (17 Sa 1492/12)

Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.08.2012 - 7 Ca 916/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (12 Sa 670/12)

Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines Günstigkeitsvergleichs im Wege eines Sachgruppenvergleichs...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2012 - 3 Ca 120/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (17 Sa 853/12)

Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012, 14 Ca 8169/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2013 (9 TaBV 129/12)

Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012 - Az.: 11 BV 229/12 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (16 Sa 709/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als überraschende Klausel im Formulararbeitsvertrag; Fehlender Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2012 - 8 Ca 6605/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2013 (16 TaBV 261/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung; Abwägung bei gleichzeitig erforderlicher dringender beuflicher Tätigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2012 - 7 BV 403/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2013 (8 Sa 1086/12 E)

Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 7 Ca 72/12 - vom 05.07.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaf...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 - 15 Ta 398/12 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2013 (7 W 5/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 O 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2013 (12 Sa 90/11)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines städtischen Arbeiters wegen sexueller Belästigung bei Versetzungsmöglichkeit...

1. Die Berufung der beklagten Stadt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2011 (3 Ca 307/11) wird auf Kosten der beklagten Stadt zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (10 Sa 1005/12)

Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags bei Konzernunternehmen - zeitgleiche Aufhebung des Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.05.2012 - 5 Ca 353/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (5 Sa 248/12)

Benachteiligungsfreie Stufenzuordnung einer Personalsachbearbeiterin nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.05.2012, Az.: 2 Ca 3348 b/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]