Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Köln - Urteil vom 16.09.2009 (3 Sa 721/09)

Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche Funktionszulage anlässlich allgemeiner tariflicher Entgelterhöhun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 - 7 Ca 10146/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 136/09)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 - 21 Ca 564/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 215/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Restaurantleiter wegen Unterschlagung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1825/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 105/09)

Sozialwidrige verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung und Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.02.2009 - 3 Ca 2813/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2009 (14 Sa 1868/08)

Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in der Metall- und Elektroindustrie; Umfang arbeitsgerichtlicher Prüfung der Eingruppierungsvoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. November 2008 (2 Ca 1422/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.2009 (7 Sa 13/09)

Begriff der Ausbildung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG [Referendariat eines Lehrers]

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.11.2008 - 3 Ca 2274/08 - wird auf Kosten der Klägern zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (7 BV 61/09)

Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer Vertrauensperson; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Antragstellerin – Arbeitgeberin – betreibt in D2 ein Verteilzentrum, in dem Waren für Betriebe der Unternehmensgruppe K1 in Nord- und Westdeutschland zusammengestellt und von dem aus [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2009 (5 Sa 104/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 287/09)

Außerordentliche Kündigung eines Restaurantleiters bei verspäteter Ablieferung von Tageseinnahmen; außerordentliche Verdachtskündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1727/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2009 (12 TaBV 845/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Stufenzuordnung nach TVöD durch private Arbeitgeberin

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, vor [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2009 (5 TaBV 9/09)

Tarifliche Sonderzahlung für außertarifliche Mitarbeiter; unzulässiger Antrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Januar 2009, Az. 4 BV 69 c/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 293/09)

Bonuszahlung durch Teilnahme an Aktienoptionsprogramm; unbegründete Auskunftsklage gegen Konzerngesellschaft zu Werten aus dem Management...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.03.2009 - 7 Ca 1826/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 246/09)

Unwirksame Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenbereich bei fehlerhafte Anhörung

1. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 108/09)

Unzulässige Berufung bei unzulässiger Klageänderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2009 - 7 Ca 965/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 Ta 424/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2009 - 2 BVGa 2/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 11.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 TaBV 74/09)

Einigungsstelle zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses unter Vorlage von Unterlagen; Bestimmtheit der Antragstellung bei Streit...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 31.07.2009 - 3 BV 19/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (9 Sa 98/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Projektplaners wegen Fremdvergabe der Planungstätigkeit; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.01.2009, Az. 7 Ca 1371/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2009 (19 Sa 555/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10.03.2009 – 3 Ca 1140/08 O – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Feststellungsausspruch wie folgt abgeändert wird: Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2009 (10 Sa 388/09)

Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne rechtfertigenden Grund; nichtige Regelung in Partnerschaftsstatu...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 - 8 Ca 1357/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008 erfolgte Abberufung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2009 (19 Sa 556/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10.03.2009 - 3 Ca 1148/08 O - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (10 Sa 1588/08)

Auskunftsanspruch zur Berechnung erfolgsabhängigen Vergütung; Auslegung eines Aufhebungsvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 4. September 2008 - 3 Ca 541/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2009 (4 Sa 579/09)

Nachweispflicht der Arbeitgeberin bei Änderung des Tarifvertrages; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schadensersatzanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2008 - 17 Ca 2062/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (26 Sa 39/09)

Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen Sanierungstarifvertrages bei Betriebsübergang; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. November 2008 - 31 Ca 14007/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (2 Sa 388/09)

Eingruppierung einer Hausschwester in einer Rehabilitationsklinik aufgrund ausdrücklicher Übertragung des Verantwortungsbereichs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2009 - 4 Ca 978/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (10 Sa 189/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen Diebstahls bei fehlender Anhörung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ca 1162/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (2 Sa 340/09)

Unbegründete Vergütungsklage bei Teilnahme an Betriebsrätekonferenz zur Auswirkung der Ladenöffnungsgesetze auf betriebliche Interessenvertretun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 1 Ca 59/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Mitglied des aus fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 10.09.2009 (11 Sa 663/08)

Unwirksame Verdachtkündigung bei fehlender Anhörung des Arbeitnehmers und des Betriebsrats; prozessuales Geständnis zur Begründung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.08.2008 - 3 Ca 905/07 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2009 (11 TaBV 13/09)

Sozialplanerfordernis bei Betriebsänderung; tatbestandliche Voraussetzungen der Betriebsänderung; maßgebliche Zahlengrenzen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied, vom 21.01.2009, AZ: 6 BV 6/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2009 (5 Sa 85/09)

Strukturausgleich bei Überleitung in neues Tarifwerk

Das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2008 - 2 Ca 410/08 - wird auf die Berufung des Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2009 (4 S 2816/07)

Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre bei späterer Nachholung des gebotenen Mitbestimmungsverfahrens zur Erhöhung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2007 - 6 K 811/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.2009 (10 Sa 88/99)

Rechtzeitige Geltendmachung von Abfindungs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Endurteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.05.1998 (Az.: 4 Ca 5756/97) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 133/09)

Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 - 51 Ca 1891 a/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (7 Sa 155/09)

Geltendmachung des Vergütungsanspruchs bei arbeitsvertraglicher Verfallfrist

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.02.2009, Az.: 11 Ca 2450/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (8 Sa 135/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung eines Arbeitskollegen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.12.2008 - 1 Ca 1457/08 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (9 Ta 194/09)

Kostenausgleichung bei Nebenintervention

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2009, Az.: 11 Ca 1702/06 sowie der Nichtabhilfevermerk der [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.2009 (10 Sa 378/09)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung bei Verzicht der aktiven Arbeitnehmer auf Jahressonderzahlung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.03.2009 (Az.: 10 Ca 1962/08 D) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in Ziffer 1) und 2) des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (15 Sa 797/09)

Treuegeldzahlung aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Begründung gegenläufiger Übung in Altfall; Hinweispflicht und Fristsetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25.3.2009 - 5 Ca 1065/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 746/09)

Unwirksame Drittmittelbefristung bei unzureichender Prognoseentscheidung zu Beschäftigungsdauer und Dauer der Drittmittelbewilligun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.03.2009 - 1 Ca 2707/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (13 Ta 1695/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Annahmeverzugsprozesses wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 - 58 Ca 19232/08 - aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (6 Sa 97/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung einer Sachbearbeiterin im Hochschuldienst wegen Datenlöschung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 1428 c/08 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 153/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Werkstattgehilfen in Kleinbetrieb; unsubstantiierter Einwand der Treuwidrigkeit aufgrund langer Betriebszugehörigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 3196/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (7 Sa 703/09)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Geschäftsführung bei fehlender Abmahnung; Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 - 6 Ca 13765/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2009 (5 Sa 124/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von der die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (3 Sa 436/09)

Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis [Entgelt für...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 8 Ca 17661/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Im Umfang der mit der Berufung angegriffenen Verurteilung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2009 (1 Ta 195/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.07.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.08.2009 - 4 Ca 1937/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 230/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung bei Äußerungen über Vorgesetze und Kollegen im vertraulichen Gespräch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 - 3 Ca 2173/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 331/09)

Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 1. April 2009 - 6 Ca 1060/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2009 (5 Sa 269/09)

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Prognoseerstellung; unbegründete Klage des Arbeitgebers bei unsubstantiierte Darlegung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.03.2009 - 2 Ca 1850/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG München - Beschluss vom 07.09.2009 (8 Ta 272/09)

Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts B. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2009 - 37 Ca 5605/09 - teilweise abgeändert und dessen Ziffer 4. aufgehoben. I. Das [...]