Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2009 (9 Sa 1879/08 E)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen;...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.10.2008, 3 Ca 621/07 E, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2009 (9 Sa 1814/08 E)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.06.2008,3 Ca 622/07 E, abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 01.04.2004 Vergütung nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2009 (2 Sa 210/09)

Zugang der Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1 wird vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 309/09)

Berufung auf Formmangel gegenüber konkludenter Eigenkündigung durch Schlüsselrückgabe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.4.2009 - 2 Ca 1783/08 teilweise in Ziffern 2, 3 und 4 wie folgt abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 196/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen zum Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund außerbetrieblicher Umstände;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.2.2009 - 7 Ca 1753/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 560/09)

Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2009 - 1 Ca 105/09 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, die Klägerin von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (17 Sa 678/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.03.2009 - 3 Ca 1354/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBV 58/09)

Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 - 5 BV 909/08 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (15 Sa 716/09)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei schwankender Höhe der Zahlungen in der Vergangenheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.03.2009 - 3 Ca 216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBVGa 159/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf erneute Ausschließung eines Betriebsratsmitgliedes bei Fortwirkung früherer Ausschlussgründe

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2009 - 18 BVGa 399/09 - teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) wird die Ausübung des Betriebsratsamtes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2009 (7 Sa 2024/08)

Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot unabhängig von der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers; Bindung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.09.2008, 8 Ca 81/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG München - Beschluss vom 03.09.2009 (4 TaBVGa 15/09)

Unzulässiger Eilantrag auf Aussetzung einer Dienstvereinbarung; Zuständigkeit der kirchlichen Arbeitsgerichte bei konstitutiver Regelung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - Schwerbehindertenvertretung - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 39 BVGa 37/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 [...]

LAG München - Urteil vom 03.09.2009 (4 Sa 965/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei fehlendem Nachweis einer Einstellungszusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 10. Juli 2008 - 4 Ca 1525/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 608/09)

Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 68/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 410/09)

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 - 4 Ca 1437/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (16 Sa 652/09)

Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und späterer Anwendung des D4-Reformvertrages; sachgruppenbezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2009 - 2 Ca 498/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 931,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 85/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage eines Auszubildenden

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 04.05.2009, Az.: 4 Ca 669/08, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner am 21.05.2008 zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 1634/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 11. Dezember 2008 - 3 Ca 917/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2009 (7 Ta 189/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigen Kosten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.06.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 799/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1294/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 917/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. März 2009 - 3 Ca 1305/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 597/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Januar 2009 - 4 Ca 968/07 - wird zurückgewiesen, soweit sie nicht durch Teilklagerücknahme gegenstandslos geworden ist. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2009 (4 Sa 771/09)

Unwirksame anteilsmäßige Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.05.09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einbehaltenes Februarentgelt. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2009 (17 TaBVGa 1372/09)

Eilantrag des Betriebsratsvorsitzenden auf ungehinderten Zutritt zum Betrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2009 - 17 BVGa 10011/09 - teilweise geändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2009 (3 Sa 255/09)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 - 8 Ca 8282/05 - teilweise abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (15 Sa 825/09)

Unwirksame Zweckbefristung bei unüberschaubarem Zeitrahmen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 8 Ca 20910/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 7/09)

Bindung an Antragstellung zur Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren; Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2008 - 3 Ca 433/08 - abgeändert: Der Beteiligte zu 1 hat auf die Prozess-/ Verfahrenskosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 145/09)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 - 16 Ca 88/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (3 Sa 307/09)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2009 - 2 Ca 1797/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen bei nachträglichem Wegfall der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird als unzulässig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 126/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung eines Altenpflegers wegen mangelnder Teamfähigkeit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2009 - 20 Ca 188/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2009 (12 Sa 2226/08)

Tarifliche Arbeitsmarktzulage für Lokführer des öffentlichen Personennahverkehrs; unbegründete Klage auf Gleichbehandlung bei sachlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Oktober 2008, Az.: 9 Ca 206/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (11 Ta 175/09)

Verspätete sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 07.07.2009 gegen den Beschluss vom 15.06.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 24.10.2008 erging ein [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 109/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Auftragsverlustes; Nichtdurchführung des Stilllegungsbeschlusses bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 17.01.2008, Az. 1 Ca 1593/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 34/09)

Eingruppierung eines Facharztes für diagnostische Neuroradiologie; Tarifmerkmal der ausdrücklichen Übertragung medizinischer Verantwortun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2008 - 35 Ca 14795/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2009 (6 TaBV 18/09)

Erforderlichkeit wiederholter Schulungsmaßnahmen; Darlegungspflicht des Betriebsrats zur Ausschöpfung des Beurteilungsspielraum;...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2009, 9 BV 145/08, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (7 Ta 184/09)

Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung; fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit einer Feststellungsklage auf unbegrenzten Schadensersatz...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.04.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2009 (5 Sa 112/09)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei vertragswidriger Bestimmung des Arbeitsortes; Anforderungen ein ein vertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 19.02.2009 - Az. 2 Ca 2244 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2009 (5 Sa 702/08)

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Abweichung eines im Ausland tätigen Vertriebsmitarbeiters von wesentlichen Absprache...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.10.2009 - 11 Ca 298/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 1742/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2008 - 5 Ca 122/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (10 TaBV 30/09)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei konkreter Kontrollaufgabe; unbegründeter Antrag auf zeitgleiche Vorlage erteilter Abmahnunge...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2008 - 9 BV 277/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 2136/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2008 - 9 Ca 303/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,26 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2009 (3 Sa 713/08)

Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach 14 Jahren; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.09.2008 - 15 Ca 1736/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2009 (8 Sa 612/09)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; Zustimmungserfordernis des Personalrats; Entscheidung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 59 Ca 15088/08, WK 59 Ca 17820/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2009 (9 Sa 283/09)

Vergütungsregelung in Altersteilzeitvertrag bei variablem Einkommen; vorhersehbare und sachgerechte Minderung der Einkünfte durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.04.2009, Az.: 3 Ca 1933/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (4 Sa 876/08)

Stattgebendes Versäumnisurteil bei schlüssigem Sachvortrag; Klageabweisung aufgrund unsubstantiierten Darlegungen zu Schadenshöhe...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 24.10.2008 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 - 2 Ca 8767/07 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (11 Sa 207/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 303/09)

Unbegründeter Tantiemeanspruch bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 1 Ca 1713/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 739/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.11.2008 - 3 Ca 1461/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2009 (4 TaBV 76/07)

Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des ArbG F-Stadt vom 03.05.2007 - 3 BV 3/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der [...]