Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2009 (2 Ta 405/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Einreichung eines amtlichen Formulars vor Erledigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2009 AZ: 2 Ca 5968/09 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhob mit Eingang am 25.06.2009 beim Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 197/09)

Beschwerdeverfahren; Mietkosten; Nachreichung von fehlenden Angaben; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Verhältnisse, persönliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2154/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Anschluss an die Ratenzahlung im Verfahren 1 Ca [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (8 Sa 693/09)

Anspruch auf tarifliche Erschwerniszulage nach Umstellung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tarifvertraglichen Normen für...

1) Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven - 2 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2009 (9 TaBV 98/08)

Anspruch des Betriebsrats auf Fernsprechverbindung mit Beschäftigten in Verkaufsstellen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts H-Stadt vom 18.08.2008, 3 BV 3/08, wird mit der folgenden Maßgabe zurückgewiesen: Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, in den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (10 Sa 2421/08)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2008 - 40 Ca 8693/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (9 Sa 1920/08)

Unwirksame Befristung bei Modellversuch zur Personalkostenbudgetierung an Schulen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11.11.2008, 7 Ca 241/08 Ö, wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 212/09)

Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde bei Nichteinhaltung der Notfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.06.2009 - 4 Ca 1341/07 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2009 (2 Sa 674/09)

Unwirksame Kündigung bei Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während des Urlaubs; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 - 2 Ca 59/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 Sa 808/08)

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb; Betriebsänderung durch Stilllegung des Fuhrparks

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.09.2008, Az. 4 Ca 1659/08, werden zurückgewiesen. II. Bei der Kostenentscheidung erster [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 196/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2153/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 01.09.2009 monatliche Raten in Höhe von 95,- € zu [...]

LAG München - Beschluss vom 21.09.2009 (11 Ta 251/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage vor Entscheidung über Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04. Juni 2009, Az. 8 Ca 1304/09 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Zurückweisung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (10 Ta 199/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Mai 2009, Az.: 8 Ca 1575/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2009 (3 Sa 640/08)

Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Alternative oder kumulative Differenzierung der Kriterien Alter und Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.08.2008 - 15 Ca 4926/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2009 (6 Sa 279/09)

Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 3.3.2009 - 6 Ca 167/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2009 (13 Sa 640/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bagatelldiebstahl durch Bestreichen eines ordnungsgemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2009 (3 Ta 564/09)

Vermögensmindernde Geltendmachung einer Geldstrafe bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2009 (4 Sa 1301/08)

Anhörung eines Tanzgruppenmitglieds zum Nichtverlängerungstermin; Anforderungen an Verfahrensrügen im Aufhebungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2008 - 6 Ha 28/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (13 TaBV 174/08)

Schulungskosten bei verspäteter Abmeldung von Betriebratsmitgliedern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2008 - 2 BV 2/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 227/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und angstbesetztem Verhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, AZ: 10 Ca 2120/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 809/09)

Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit [hier: Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie]; Anwendbarkeit des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Februar 2009 - 22 Ca 18445/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger weitere 116,13 Stunden unter Fortzahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 1261/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2009 - 1 Ca 1300/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 350/09)

Abmahnungserfordernis bei ordentlicher Kündigung wegen leichter Tätlichkeit; unwirksame Druckkündigung bei unzureichender Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12.05.2009, AZ: 6 Ca 807/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 665/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2009 - 4 Ca 1064/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 800/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Treuegeldes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1295/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 20/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - 6 Ca 1986/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 322/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrers bei Arbeitsvertrag mit luxemburger Firma und inländischer...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2009 - 3 Ca 12/09 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Trier, auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (8 Sa 33/09)

Berücksichtigung einer Erschwerniszulage bei Sachgruppenvergleich zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2009 (19 Ca 283/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (16 Sa 10/09)

Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des TVöD-VKA; Prüfung anhand billigen Ermessens

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage in Höhe von monatlich 109,93 € brutto für die Kalenderjahre 2007 und 2008, mithin um 2.638,32 € brutto. Der Kläger war bei der beklagten Stadt von 01.09.1982 bis 31.12.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 339/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2009 (4 SaGa 10/09)

Beschwerdewert für Berufung gegen einstweilige Verfügung bei Erledigung der Hauptsache vor Berufungseinlegung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2009 - 8 Ga 40/09 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten als unzulässig verworfen. I. Das Arbeitsgericht hat durch das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 40/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 520/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (3 Sa 15/09)

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 - 14 Ca 2955/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 39/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 508/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2009 (11 K 245/08)

Persönliche Vorsprache bei örtlich unzuständiger Agentur für Arbeit zwecks Meldung; Kindergeld; Agentur für Arbeit; Meldung

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate März bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Mutter von JM (geboren am 29. Mai 1988). Im Oktober 2006 beantragte sie unter Beifügung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 1872/08)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.11.2008 – 3 Ca 1833/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf 8.316,00 € festgesetzt. [...]

LAG München - Urteil vom 16.09.2009 (5 Sa 788/08)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsrätin bei fehlender Umsetzung unternehmerischer Stilllegungsentscheidung; vollständige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 28.06.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 87/08)

Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung bei der Bemessung des Insolvenzgelde...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (7 Sa 295/09)

Unbegründete Lohnklage bei unschlüssiger Darlegung der Arbeitzeitregelung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.04.2009, Az.: 4 Ca 435/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 83/09)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2008 – 5 Ca 1785/08 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (8 Sa 341/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Anrechnung von Jubiläumszeiten bei fehlendem Rechtsschutzinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.4.2009 - 3 Ca 1049/98 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu 1, als unbegründet und der Klageantrag zu 2, als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2009 (18 Sa 170/09)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. November 2008 - 4 Ca 2215/08 - hinsichtlich des Zinsanspruchs abgeändert, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 636/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.02.2009 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.233,-- € brutto abzüglich gezahlter 2.378,82 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 390/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2009 (6 L 2/09)

Pflicht einer Dienststelle zum Nachweis der Befugnis zur Führung des gerichtlichen Verfahrens durch eine Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist;...

I. Die Beteiligte zu 2) absolvierte auf der Grundlage des mit der Antragstellerin geschlossenen Berufsausbildungsvertrages ab dem 01. November 2004 zunächst bei dem B. und seit dem 01. Januar 2005 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2009 (17 Sa 44/08)

Tarifbindung bei Austritt aus Arbeitgeberverband; Beendigung von Nachbindung und Nachwirkung

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.09.2008 - Az.: 21 Ca 7628/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]