Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2009 (1 Ta 157/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassenem Änderungsnachwei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2009 - 2 Ca 934/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2009 (3 Sa 1677/08)

Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft nach Zugang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.07.2008 - 5 Ca 2207/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 05.08.2009 (11 Sa 1066/08)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigter Verschaffung von Zugriffsrechten im EDV-System der Arbeitgeberin; Kündigungsfrist...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2008, Az.: 37 Ca 13186/07, dahingehend abgeändert, dass die Klage auf Kosten des Klägers insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2009 (8 Ta 167/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer; Auslegung des Prozesskostenhilfeantrag bei vorheriger Unklarheit über die Person der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.04.2009 - 3 Ca 79/09 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2009 (1 Ta 138e/09)

Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert; erneute Antragstellung bei gelegentlich der Klageerhebung gestelltem Prozesskostenhilfeantra...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 02.07.2009 - 2 Ca 1469/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 370/09)

Leistungsbeginn aufgrund betrieblicher Ruhegeldregelung; weitere Teilnahme am Erwerbsleben bei Antrag auf Arbeitslosengeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2009 - 6 Ca 2736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2009 (9 Ta 158/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2009, Az.: 3 Ca 645/08, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 43/09)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Sozialauswahl bei Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2008 - 3 Ca 4953/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 552/09)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 - 17 Ca 2335/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2009 (3 Sa 1657/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei unbestimmter Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. August 2009 - 3 Ca 131/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1471/08)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2008 - 17 Ca 8994/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 315,73 EUR nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2009 (19 Sa 433/09)

Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einer Diätassistentin im Schichtbetrieb eines Krankenhauses; unsubstantiierte Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten vom 18.12.2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.11.2008 - 1 Ca 1472708 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (7 Sa 48/09)

Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot nach rechtskräftiger Aufhebung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.11.2008 - 1 Ca 4841/08 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.07.2008 - 1 Ca 4841/08 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2009 (6 Sa 134/09)

Unwirksame Kündigung eines Gemeindegeschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen zu den Kündigungsgründen; Beschäftigungszeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2009 - 8 Ca 702/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.07.2009 (10 TaBV 9/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung bei nur mündlich vereinbarter Auswahlrichtlinie ohne vorherige Beschlussfassung...

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2008 - 6 BV 16/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1451/08)

Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker; Lohnsicherung aufgrund tariflichem Rationalisierungsschutz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3. September 2008 - 2 Ca 217/08 - teilweise abgeändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2009 (5 Ta 35/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23. Juni 2009 - 8 Ca 129/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (5 Ta 135/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen unter...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2009 - 2 Ca 100/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 147/09)

Rechtswidrige Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.05.2009, Az: 3 Ca 710/09, abgeändert und der Haupt- und Hilfsantrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 168/09)

Berücksichtigung von Schulden bei der Bestimmung des zur Prozessführung einzusetzenden Vermögens

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 01.07.2009, Az: 5 Ca 2515/05 wird kostenpflichtig [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2009 (7 Sa 571/09)

Unschlüssige Klage auf Schichtzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 in Sachen 10 Ca 8287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger macht rückwirkend für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2009 (15 Ta 400/09)

Beschlussverfahren bei Streit um Reisekosten eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 17.06.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.05.2009 - 8 Ca 8067/08 - wird zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 292,21 €. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 161/09)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung von Zeugnis und Arbeitspapiere

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2009 (13 Ta 360/09)

Kostenerstattung und Mehrvertretungszuschlag bei Rechtswegverweisung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2008 - 11 Ga 60/07 - nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (5 Sa 384/09)

Eingruppierung von Ärzten des Deutschen Caritasverbandes ohne Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Arzt im Praktikum

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 18.02.2009 - 4 Ca 2623/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 87/08)

Zeitdynamische Bezugnahme bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst; Umwandlung des Weihnachtsgeldes in Jahressonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers, soweit nicht teilweise zurückgenommen, und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 291/08 - werden zurückgewiesen. 2. Im Umfang [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (15 Sa 268/09)

Aufwendungsersatzanspruch des Leiharbeitsnehmers bei Einsatz an wechselnden Einsatzorten; unwirksame Ausschluss durch Formularklause...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.01.2009 - 8 Ca 8005/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 18/09)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei vorübergehender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Daue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.01.2009, Az. 14 Ca 435/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unverhältnismäßige Abmahnung bei einmaligem Verstoß gegen Anzeigepflicht im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.01.2009 - AZ. 4 Ca 1595/08 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2009 (24 Sa 495/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2009 - 17 Ca 9368/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (13 Sa 18/09)

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einer Lehrbeauftragten für bestimmte Lehrveranstaltungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern H. - vom 20.01.2009 (5 Ca 223/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 731/09)

Tariflicher Anspruch auf Zustimmung zu Nebentätigkeit einer Postzustellerin als Zeitungsbotin bei Fehlen tätigkeitsbezogener Wettbewerbssituatio...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.05.2009 - 4 Ca 1148/07 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.07.2009 (2 TaBV 5/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.01.2009 - 1 BV 121/08 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2009 (8 Sa 184/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in einem Schnellrestaurant nach dem Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch um die Eingruppierung des [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (11 Sa 230/09)

Änderungskündigung mit Ortwechsel ohne Angebot eines Heimarbeitsplatzes; unbegründeter Einwand der Unverhältnismäßigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009, Az.: 35 Ca 10714/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (11 Sa 801/08)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Betriebsratsanhörung; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin zur Übermittlung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt -, Az.: 10 b Ca 1876/07 I, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 2/09)

Jahressonderzahlung für geleistete Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - AZ. 6 Ca 1786/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2009 (5 Sa 27/09)

Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Entgeltforderungen bei Erlöschen der zweigliedrigen Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 - 12 Ca 349/08 - abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. EUR 1.575,00 (i.W.: Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2009 (3 Ta 185/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2009 - 1 Ca 3622/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 46/01)

Eilantrag eines leitenden Angestellten der Versicherungsbranche auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2001 - 2 Ga 14/01 - abgeändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 DM aufgegeben, den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 137/09)

Berechnung des zur Ratenzahlung einzusetzenden Einkommens bei Einkommen der Ehefrau

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2009 - 1 Ca 3247/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2009 (15 Sa 25/09)

Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 Sa 39/09)

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei Einwendungen des Arbeitgebers; Tarifwidrigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.10.2008 - 1 Ca 3101/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (11 Sa 1481/08)

Unbegründete Klage auf Annahmeverzugslohn bei einvernehmlicher Aufhebung der Leistungszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 - 9 Ca 8882/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2009 (5 TaBV 141/07)

Unterrichtung des Betriebsrats bei personeller Maßnahme; schriftsätzliche Mitteilung ergänzender Informationen im gerichtlichen...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2007, Az. 32 BV 23/07, wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird für die Antragstellerin zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 5 Ca 617/07 - teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin zu 2. wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (6 Sa 701/09)

Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 - 60 Ca 6278/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 420,50 € brutto hinaus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2009 (9 Sa 194/09)

Zu Unrecht erteilte Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei unbestimmter Subsumtion unter gesetzliche Vorschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 - 5 Ca 1968/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.07.2009 (7 Sa 108/09)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage eines ausländischen Stipendiaten wegen Benachteiligung bei der Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2008 in Sachen 1 Ca 4192/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]