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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 515/09)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellter im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2008 - 2 Ca 1813/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 1320/08)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellten im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 13 Ca 10713/07 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2009 (9 Sa 1242/09)

Unwirksame Befristung zum Zwecke der Weiterbildung zur Fachärztin

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2009 - 35 Ca 299/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 750/09)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenansprüche; Ausschluss von Anpassungsleistungen vor Insolvenzeröffnung aufgrund unwiderlegbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 in Sachen 1 Ca 2823/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (10 Ta 129/09)

Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2009 - 13 Ca 9612/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2009 teilweise wie folgt abgeändert. 1. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (2 Sa 335/09)

Vergleichsentgelt nach Überleitungsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in kirchlicher Einrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 4 Ca 573/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der zurückgenommenen Klage. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 408/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Abschleppwesen nach einvernehmlicher Tätigkeitsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.05.2009, AZ: 8 Ca 2228/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 581/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei ungewöhnlicher Häufung von Kurzerkrankungen in ausreichend lang bemessenem Referenzzeitraum; unerheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2009 in Sachen 1 Ca 1844/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 381/09)

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2009, Az 8 Ca 3084/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2009 (15 Sa 860/09)

Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; Ausnahme von der Tariftreue bei Gastmitgliedschaft einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.06.2009 - 2 Ca 2428/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2009 (5 Sa 741/09)

Versetzungszulage bei Erhöhung der Fahrtzeit; Auslegung einer Dienstvereinbarung zum Begriff der nicht nur unwesentlichen Fahrtzeiterhöhun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2009 - 11 Ca 7064/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 766,95 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (2 Ta 475/09)

Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 - 4 Ca 1582/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (3 Sa 901/09)

Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers bei fehlender Zielvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 - 6 Ca 6359/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2009 (10 Ta 255/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.07.2009 abgeändert und der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2009 (13 Sa 33/09)

Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; Weiterbeschäftigungspflicht; Anspruch auf ein qualifiziertes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 12.05.2009 (2 Ca 265/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (9 Sa 824/09)

Teilzeitanspruch einer Kundenberaterin in einer Bank; Bestimmtheit und Auslegung des Teilzeitbegehrens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 - 1 Ca 3093/08 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Verringerungsverlangen der Arbeitszeit der Klägerin von [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2009 (9 U 45/09)

Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer durchgeführten Gebäudesanierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2009, Az. 3 O 423/07, abgeändert: Der Urteilsausspruch zu I., durch den die Klage abgewiesen worden ist, wird aufgehoben. Im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. April 2008 - 98 Ca 63358/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (11 Ta 211/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Belegen; Umfang gerichtlicher Hinweispflicht

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 01.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (3 Ta 160/09)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; ermessenwidrige Aussetzung eines Schadensersatzprozesses mit mehreren Einzelstreitwerten bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 1 Ca 1979/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte ist als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 1731/08)

Unterlassungspflichten eines Angestellten der Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich; Nutzungsuntersagung für Rockerkennzeichen...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 - 60 Ca 4399/08 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. II. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 800/09)

Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 233,86 €. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (17 Sa 469/09)

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente; Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Verzicht auf die Berechnungsregel des Betriebsrentengesetzes;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.03.2009 - 6 Ca 1660/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2009 (1 Sa 832/09)

Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 Ö - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2009 (2 Sa 130/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei weisungswidrig verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.03.2009 - 1 Ca 2119 b/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2009 (7 Sa 104/08)

Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung des Kündigungsschreibens bei nur sinngemäßer Wiedergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2008 - 25 Ca 137/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 188/09)

Fehlender Erfolgsaussicht verwirkter Vergütungsansprüche; erhöhte Darlegungslast zur Bedürftigkeit bei Erwerbsobliegenheit

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.05.2009 - 2 Ca 1135/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (13 TaBV 181/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 30.10.2008 1 BV 17/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Teilnahme [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2009 (16 Sa 501/09)

Unwirksame Spesenregelung zur Weitergeltung bei Widerruf; Auslegung des Begriffs der Spesenregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 15.04.2009 - 2 Ca 3053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.2009 (4 W 67/09)

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.10.2009 (4 Ta 204/09 (9))

Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei Unerheblichkeit der Tariffähigkeit infolge sittenwidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2009 - 11 Ca 1181/09 - a u f g e h o b e n . 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 792,99 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 43/09)

Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der Verpackungsindustrie; Tarifbegriff der Ausübung hochwertiger...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2009 - 3 BV 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1692/08)

Kontrolle von Ausgleichsklauseln in Altverträgen; Ausgleichsquittung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage zum Entstehen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 22. September 2008 - 3 Ca 494/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 - 4 Ca 1247/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2009 (2 Sa 720/08)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich mit Namensliste infolge fehlerhafter Vergleichsgruppenbildun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2008 - 3 Ca 3171/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (19 Sa 1003/09)

Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; unsubstantiierte Darlegungen dringender betrieblicher Gründe...

Die Berufung der Beklagten vom 24.07.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.06.2009 – 4 Ca 3264/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (6 Sa 1289/09)

Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung außerhalb vertraglicher Ausschlussfrist bei Ausweisung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14.05.2009 - 1 Ca 1174/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 70,86 € brutto hinaus [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 165/08)

Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.10.2008 - 3 BV 28/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 10 Ca 1199/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (8 Sa 1037/09)

Treuwidrige Geltendmachung einer Weihnachtgratifikation durch Prokuristen bei Anspruchsverzicht der leitenden Mitarbeiter

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.07.2009 - 3 Ca 1721/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 02.09.2008 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (17 Sa 906/09)

Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerin;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Klägerin auf die Stelle der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.2009 (3 Sa 293/08)

Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall des Steuerfreibetrags; unbegründete Klage auf Nachteilsausgleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 27.06.2008 - 1 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien vereinbarten 2003 ein Wahlrecht [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.10.2009 (8 L 193/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 15.08.2008 geändert. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten eine [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 732/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 235/08)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht; Entbehrlichkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.03.2008 - 16 Ca 5432/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]