Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (11 TaBV 47/09)

Mitbestimmungsfreie Arbeitsplatzbewertung bei gesetzlicher Zuweisung von Beamten

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2008 - 6 BV 181/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Betriebsrat zugelassen. I. Antragsteller (= [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2009 (8 Ta 94/09)

Streitwert bei Überprüfung einer Versetzungsanordnung

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.05.2009 - 2 Ca 61/09 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 13.01.2009 erhobenen Klage wendet sich die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 51/09)

Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem Betriebsergebnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.11.2008 - 3 Ca 1007/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 67.481,44 € festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2009 (8 Sa 544/09)

Aufhebungsvertrag mit psychisch erkranktem Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.11.2008 - 1 Ca 2381/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 07.08.1978 geborene Kläger [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 17/09)

Anspruch auf pauschalierte Leistungszulage ohne tatsächliche Auszahlung eines Tabellenentgeltes bei ausgebliebener innerbetrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 27.01.2009- Az.: 3 Ca 3328/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2009 (26 TaBV 1185/09)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei Filialschließungen und zeitgleicher Eröffnung von XL-Märkten durch Schwestergesellschaft;...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 - 20 BV 8472/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor der Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 388/09)

Vergütung einer Krankenhausärztin; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12.02.2009 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.370,80 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 1696/08)

Vergütung eines Notarztes; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.11.2008 wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt für die Zeit vom 01.07.2008 - 31.12.2008 in Höhe von 2.566,20 € brutto zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 459/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen fehlerhafter Abrechnungen von Laborlesitungen; Abmahnungserfordenis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2008 - 1 Ca 1003 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 683/09)

Entgeltansprüche einer Krankenhausärztin; Stufenfindung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.04.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 80/09)

Vergütung einer leitenden Oberärztin; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend erhöhter tariflicher Arbeitszeit; prozentuale Vergütung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.11.2008 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.651,05 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 132/09)

Europarechtswidrige Kündigungsfrist; Annahmeverzug nach Ablauf rechtmäßiger Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 verurteilt, einen Betrag in Höhe von 1.299,00 EUR an die Bundesagentur für Arbeit - Agentur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 362/08)

Unbegründete Anfechtung eines Zusatzvertrages zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Irrtum über sozialversicherungsrechtliche Folgen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.08.2008 - 3 Ca 286 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2009 (10 Sa 295/09)

Vergütungsansprüche aufgrund Regelungsabrede zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; unwirksame Zuweisung von Schichtarbeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2009 - 6 Ca 2726/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 681,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2009 (11 Sa 173/09)

Abschluss globaler Zielvereinbarung mit vollmachtlosem Vertreter; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Bevollmächtigung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. November 2008, Az.: 19 a Ca 5866/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 227/09)

Wiederbeschäftigung nach Beurlaubung in ein anderes Beschäftigungsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (4 TaBV 17/09)

Eingruppierung einer ausgebildeten Tierpflegerin bei Beschäftigung im Textileinzelhandel; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2008 - 2/21 BV 418/08 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 zur Eingruppierung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (12 Ta 235/09)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungsurteils; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23.03.2009 - 3 Ca 63/08 - aufgehoben. Gegend die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 592/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 - 33 Ca 16090/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 91/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Schulden bei Darlehensgewährung ohne Rückzahlungsvereinbarun...

wird die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2009 - 8 Ca 1807/06 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.09.2006 bewilligte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2009 (2 TaBV 20/09)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten; fehlende Erforderlichkeit bei vorzeitige Geltendmachung eines offensichtlich nicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2008, Aktenzeichen 12 BV 279/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 1096/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2008 - 6 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2009 (11 K 3524/08)

Beamtenrecht - beachtlicher Verfahrensfehler; Unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats; Verweisung; Amtsangemessenhei...

Der Bescheid der Beklagten vom 20.05.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 20.08.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 1568/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 - 5 Ca 16653/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternde Anschlussberufung vom 24.7.2009 wird als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 86/09)

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung zur Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 27.02.2009 - 3 Ca 2009/08 - abgeändert. Die aus der Landeshauptkasse Standort G. zu zahlende Vergütung wird auf 562,27 € festgesetzt. Mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 725/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 175/08)

Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; Schriftform für Geschäftsordnungsbeschluss des Betriebsrates;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 - 3 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (11 Sa 320/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Entkräftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 - 2 Ca 1849/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (10 Sa 84/09)

Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der Postzustellerin; Versäumung der Klagefrist bei verspäteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2008 - 16 Ca 7181/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBVGa 3/09)

Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung des Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Wahlvorstandes der G1 GmbH & Co. KG Transporte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.04.2009 – 2 BVGa 2/09 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 261/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2009, Az.: 4 Ca 1276/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2009 (22 Sa 79/09)

Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Einhaltung des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verfahrens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2008 - 59 Ca 12737/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers zum Zentralen Personalüberhangmanagement - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 199/09)

Schadensersatzklage wegen Mobbing; Haftungsgrundlagen und Darlegungslast des Arbeitnehmers; unsubstantiierte Darlegungen zum Verhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008, Az.: 9 Ca 777/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 264/09)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Juli 2009 - 2 Ga 101/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 4.000,00. I. Die Klägerin, geboren am 26. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 180/09)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe des Sozialversicherungsausweises; Pflicht zum Ausfüllen des Sozialversicherungsausweises als nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert: Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 193/08)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung der Betriebsratsvorsitzenden in Gesprächsführung bei langjähriger Betriebsratstätigkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2008 - 3 BV 130/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2009 (10 Ta 425/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2008 - 2 BVGa 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 45/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Die Beschwerde des Antragstellers/ Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 BV 5/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 278/09)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Kopfschlächters wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei fehlender Gleichwertigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 Ca 1220/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 1499/08)

Vergütungsklage aus faktischem Arbeitsverhältnis; unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin auf schlüssige Darlegungen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2008 in Sachen 5 Ca 6650/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 102/09)

Annahmeverzug im Schulbetrieb; unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Leistungswillen der Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 834/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (11 Sa 147/09)

Abfindungsanspruch aufgrund Vereinbarung mit abberufenem Geschäftsführer; unsubstantiierter Darlegungen der Arbeitgeberin zu kollusivem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts M. vom 21.01.2009, 10 Ca 768/08, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.156,00 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 13/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin/ Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 17 BV 92/08 abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 172/09)

Kündigung einer Lehrerin bei verweigerter ärztlicher Untersuchung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 1276/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 116/08)

Einschränkung der Mitbestimmung bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Streikabwehr; mitbestimmungsfreie Versetzung von Beschäftigten...

Auf den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin/Beschwerdeführerin zu 1) hin wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmern zur Streikabwehr von der Zentrale der Antragstellerin in [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 355/09)

Nichtige Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2009 in Sachen 5 Ca 2481/08 d abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 128/09)

Feststellungsklage einer Ärztin zum Umfang der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund individualrechtlicher Zusage; Tarifbegriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 -21 Ca 392/08 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Falle einer unverschuldeten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2009 (13 Sa 1673/08)

Vergütung eines Chefarztes in kirchlichem Krankenhaus; Auslegung des Arbeitsvertrages bei Regelungslücke aufgrund eines ersetzenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.08.2008 - 4 Ca 488/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]