Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2009 (8 TaBV 21/09)

Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats gegen Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten; unsubstantiierte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.01.2009, Az.:6 BV 5/08, wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 662/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der Arbeitgeberin vor Ausspruch der Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 - 10 Ca 5850/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2009 (2 Sa 955/09)

Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2009 (5 Sa 813/08)

Eingruppierung eines Anästhesisten an Universitätsklinik bei Zuweisung von Diensten als Funktionsoberarzt; Tarifbegriff der Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008, Az. 14 Ca 8856/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2009 (15 Sa 1129/09)

Betriebliche Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.01.2009 - 41 Ca 11608/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 569/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung des Filialleiters einer ausländischen Bank; Wartezeit bei Arbeitsvertrag in ausländischer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.02.2009 - 28 Ca 20634/08 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2009 (9 Sa 898/09)

Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2009 - 1 Ca 9/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung teilweise dahingehend [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (16 Sa 530/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Altersteilzeitvertrages; In Altersteilzeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 1085/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 36/09)

Unzulässige Gewerkschaftsanträge auf Unterlassung befristeter Übertragung höherwertiger Aufgaben ohne sofortige Höhergruppierung;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - Az.: 2a Ca 246/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (5 TaBV 51/09)

Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (18 U 104/08)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Morddrohungen gegenüber einem Mitarbeiter des Geschäftsherrn

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (10 TaBV 63/09)

Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über fortgesetztes Mobbing

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 317/09)

Arbeitsrechtsweg bei Umwandlung des Geschäftsführervertrages nach Abberufung; Zusammenhangzuständigkeit für Geschäftsführeransprüch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 - 18 Ca 3121/09 - abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2009 (15 Sa 26/09)

Verschlechternde Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn; Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2009 - 3 Ca 232/07 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 164/09)

Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren

wird die Beschwerde des Klägers vom 8. September 2009 gegen den Prozesskostenhilfe teilweise zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. August 2009 - 2 Ca 1931/09 - auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 189/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem Verfahren; unbegründete Antrag des Betriebsrats bei unsubstantiierter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.10.2008 - 1 BV 47/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (13 Sa 1393/09)

Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist [hier: sechsmalig]; Anwendbarkeit der Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10.06.2009 - 2 Ca 16/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2008 bis zum Ablauf des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2009 (19 Sa 780/09)

Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.02.2009 – 4 Ca 2519/08 – abgeändert. Der Tenor des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 27/09)

Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bei Ausscheiden früherer Antragsteller;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2009 - 2 BV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand bestellt wird, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 1215/09)

Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 - 39 Ca 8839/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (3 Sa 85/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 180/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.400,95 brutto zu zahlen nebst Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 225/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Schlossers bei Auflösung der Abteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9.1.2009 - 3 Ca 1806/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 185/09)

Auslegung der Dienstvereinbarung über personelle Maßnahmen bei der Fusion von Landesbanken; Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. Februar 2009 - 8 Ca 2068/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2009 (20 Sa 19/09)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 11 Ca 4614/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (9 Sa 314/09)

Eingruppierung eines Versuchsschlossers als Alt-Beschäftigter im Rahmen einer Rahmenbetriebsvereinbarung; fehlendes Feststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 592/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (22 Sa 579/09)

Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.10.2008 - 5 Ca 91/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.10.2009 (2 TaBVGa 4/09)

Beschlussverfahren zur Beilegung des Streits zwischen Vertrauensperson schwer behinderter Menschen und Arbeitgeberin; unbegründeter...

Die Beschwerde der Vertrauensperson - der Beteiligten zu 1. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.09.2009 - 1 BVGa 9/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (16 Sa 468/09)

Zustellung durch Justizbediensteten; Zustellungsurkunde als nicht konstitutives Beweismittel

Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (11 Sa 1525/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.05.2008 - 3 Ca 2464/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2009 (I-2 U 41/07)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Diensterfindung; Anforderungen an die Form der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. April 2007 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 1. wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2009 (L 9 AL 89/07)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung für den Arbeitgeber verauslagter Reparaturkosten für einen Firmenwagen als Arbeitsentgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31.05.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteres [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (4 Sa 182/09)

Zusatzvereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.02.2009 - 1 Ca 373 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2009 (8 Sa 358/09)

Nachhaftung für Versorgungsansprüche bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Durchgriffsanspruch

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2008 - 3 Ca 574/07 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (9 Ta 218/09)

Kostenfestsetzung für die zweite Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.7.2009, Az. 2 Ca 145/08, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober 2007 nicht zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Ta 162/09)

Anforderungen an die Darstellung des Begehrens im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens; Zeitliche und inhaltliche Grenzen eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.06.2009, Aktenzeichen 4 Ca 1599 c/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (6 Ta 216/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses wegen staatsanwaltschaftlicher Betrugsermittlungen; Vorrang der Beschleunigung des Bestandsschutzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. September 2009 - 3 Ca 689/09 -wird zurückgewiesen. 2. Eine weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 1209/08)

Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung bei geringfügiger Arbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.04.2008 – 2 Ca 1563/07 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Anschlussberufung hat die Klägerin zu [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 30.09.2009 (55 Ca 7676/09)

Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung

I. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist vom 30. März 2009 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist. II. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 595/09)

Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2009 – 5 Ca 2797/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.900,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (8 TaBV 12/09)

Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung bei Verstoß gegen Auswahlrichtlinie; Feststellungslast der Arbeitgeberin für Widerlegung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.12.2008 - 3 BV 13/08 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2009 (17 TaBV 107/09)

Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrat...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 27.07.2009 - 6 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2009 (5 Sa 64/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 134/09)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe im Falle der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.05.2009, 4 Ca 263 a/09, aufgehoben, soweit wegen der Zahlungs- und Abrechnungsanträge vom 19.05.2009 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (6 Sa 492/09)

Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird auch hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Klageanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 Sa 689/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei ortszuschlagsberechtigtem Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08 d - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 469/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 in Sachen 6 Ca 2985/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]