Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 59/09)

Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (4 Sa 842/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und Kindeswohlgefährdung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2008 - 6 Ca 3994/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. (Von der erneuten Darstellung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 1211/08)

Stufenzuordnung nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst; sachgerechte Besitzstandswahrung durch ungleiche Stufeneinordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. Juli 2008 - 1 Ca 40/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3/5 Sa 228/09)

Tarifgeltung für studentische Aushilfskraft an Großflughafen; Teilwirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 39/09)

Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 - 1 BV 97/08 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (6 Sa 25/09)

Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf Ruhegeldgesetz; unechte retrospektive Rückwirkung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 234/09)

Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (2 Sa 1186/09)

Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 - 6 Ca 327/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung des Tenors zu Ziffer 2 hingewiesen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (18 Sa 98/09)

Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2008 - 31 Ca 5594/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 448/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber Auszubildenden; Abmahnungserfordernis bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.06.2009 - 4 Ca 1664/08 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2008 nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 535/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (26 Sa 631/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des nur vorübergehender Bedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Finanzierung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09)

Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom '13.01.2008' (1 Ca 1697/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 25. November 2008 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2009 (16 Sa 1644/08)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des Minderheitsgesellschafters gegenüber Geschäftsführer

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.09.2008 - 1 Ca 1700/07 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2009 (20 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleic...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 30.07.2009 - 6 BVGa 1/09 - abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 (6) Sa 1033/06)

Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Übergang des...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.08.2006 - 3 Ca 376/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IV. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 183/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 152/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen, ob mit der Aufforderung durch den Arbeitgeber, gewonnene erstinstanzliche Entscheidung eines Kündigungsschutzprozesses,...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 09.04.2009 wird festgestellt, 1. dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1423/08)

Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.08.2008 - 3 Ca 206/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 332,34 € brutto nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 393/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Marktleiterin; Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten Änderungskündigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.5.2009, 6 Ca 278/09, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2009 (2 Sa 1438/08)

Herausgabe von im Besitz des Arbeitnehmers befindlicher Geschäftsunterlagen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.08.2008 - 8 Ca 187/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenors des Urteils vom 19.08.2008 wird wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 354/09)

Unwirksame Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs bei Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitslosen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 8 Ca 2249/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2009 (13 Sa 24/09)

Außerordentliche Kündigung einer Kundenberaterin bei Unterschlagung von Kundengeldern; unerheblicher Einwand der Schuldunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.04.2009 (8 Ca 22/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 237/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 165/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Entfernung einer Abmahnung wegen Verletzung der verspäteten Vorlage einer ärztlichen BescheinigungAbmahnun...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 204/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb und zum Vorliegen der Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1763/08)

Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 699/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, an den Kläger a) Urlaubsgeld für das Jahr 2007 i. H. v. 255,65 € brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 170/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.09.2009, 3 Ca 487 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 243/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2009 - 1 Ca 2509/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Tariflicher Zusatzurlaubsanspruch eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 171/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009, 3 Ca 686 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2009 (3 Sa 224/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Beleidigung und Bedrohung einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 - 2 Ca 84 d/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 450/09)

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis des rechtsverbindlichen Willens zur Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2009 (3 Ta 179/09)

Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss mit Ratenzahlungsanordnung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30.09.2009 - 3 Sa 247/09 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2009 (13 Sa 1235/09)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten bei fehlender Differenzierung des Verantwortungsbereiches einer Eigenkündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 4 Ca 7962/08 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 20.10.2009 (16 TaBV 848/08)

Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2008 - 5 BV 21014/06 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beteiligten S. B., Bet. zu 21), A. V., Bet. zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2009 (5 Sa 180/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung in Höhe von 650,00 Euro. Der Kläger, der der Gewerkschaft v. angehört, ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 430/09)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung bei fehlendem Schlichtungsversuch der Arbeitgeberin; Vertragsauslegung zur Lohnabrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.05.2009 - Az: 2 Ca 111/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 239/09)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.08.2009 - 3 Ca 716/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 234/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2009 - 3 Ca 410/05 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2009 (13 Ta 522/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; unzulässiger Blankettantrag zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglicherweise...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. August 2009 - 8 Ca 42/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 222/09)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage von Frachtführern

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.07.2009 - 1 Ca 744/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 567 ff ZPO statthafte [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Ta 305/09)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 - 39 Ga 245/08 - abgeändert und der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt. I. In dem vorangegangenen Verfahren der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]