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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2009 (3 Ta 19/09)

Entschuldigungsgründe für verspätetes Vorbringen von Unterhaltszahlungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.10.2008 bezüglich der Ratenzahlungsanordnung aufgehoben: Der Kläger hat monatliche Raten von EUR 45,00 auf die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (3 Sa 23/08)

Betriebsübergang bei eigenwirtschaftlicher Nutzung der Erwerber durch Besitzdiener

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.09.2007 - 4 Ca 2039/06 - wird das Urteil in seinen Ziffern I. und II. wie folgt geändert: 1. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (11 TaBV 29/08)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2008, 10 BV 12/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 925/08)

Eingruppierung eines Chefarztes bei lückenhaftem Arbeitsvertrag zur Ersetzung des in Bezug genommenen Tarifvertrages

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. April 2008 - 4 Ca 2384/07 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1416/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.08.2008 - 3 Ca 117/08 - teilweise abgeändert. Auch der Klageantrag zu 1) wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 705/08)

Kündigung während der Wartezeit bei Probezeitbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2008 - Az.: 1 Ca 1061/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 367/08)

Begrenzung der Umwandlung tariflicher Rufbereitschaftsentgelte durch Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2008 - 4 Ca 377 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welchem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (15 Sa 2217/08)

Anspruch auf Zulage bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.09.2008 - 1 Ca 361/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 256/08)

Unwirksame Befristung bei Nichtanrechnung eines früheren Beamtenverhältnisses als Universitätsprofessor auf Zeit

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.06.2008 - 1 Ca 695 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1357/08)

Unwirksame ministerielle Zuordnung eines neuen Einsatzortes wegen Gesetzesverstoßes bei unzureichender Berücksichtigung sozialer...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.1008 - 5 Ca 2495/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (2 Sa 256/08)

Berücksichtigung einer übertariflichen Zulage bei der Berechnung der Betriebsrente; Auslegung von Versorgungsrichtlinien

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2007 - 32 Ca 13532/06 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 559/08)

Annahmeverzug nach fristloser Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008 - Az.: 7 Ca 1793/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1083/08)

Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.05.2008 - 3 Ca 129/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin will im Wege einer negativen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.02.2009 (4 Ta 224/08)

Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2008 - 11 Ga 39/08 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (7 Ta 381/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers als freier Mitarbeiter; Abgrenzung von bedingter und unbedingter Klageerhebung bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.09.2008 hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.09.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass auch für den angekündigten Klageantrag zu 6) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1138/08)

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2008 - 3 Ca 608/07 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.02.2008 wird der Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (12 TaBV 17/08)

Internetzugang für Betriebsrat

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.09.2008 - Az.: 8 BV 25/08 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin/Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 654/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Umsetzung; billiges Ermessen bei Übertragung vorübergehender Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.09.2008 - 8 Ca 764/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 8/08)

Eingruppierung von Beschäftigten im Kundenservice des Einzelhandels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.08.2008 (8 BV 29/07) abgeändert und die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 10/08)

Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; mittelbarer Nachweis der Vertretung im Betrieb;...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 02.10.2008 (8 BV 10/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1120/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 - 5 Ca 842/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.355,87 € [...]
LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (10 Sa 874/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.08.2008 (Az.: 34 Ca 16919/07) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2009 (6 Sa 298/08)

Kündigung innerhalb der Wartezeit unter Außerachtlassung eines nicht durch Betriebsteilübergang fortbestehenden früheren Arbeitverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 474 e/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (11 Sa 650/08)

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2008, Az.: 9 Ca 15892/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2009 (9 Ta 21/09)

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.12.2008, Az.: 11 Ca 584/08 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2009 (2 Ta 863/07)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines Einfirmenvertreters

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.12.2007 - 5 Ca 2035/07 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 533/08)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeitreduzierung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.7.2008, Az. 4 Ca 528/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2009 (12 Sa 529/08)

Eingruppierung eines Chefarztes in kommunalem Krankenhaus; ergänzende Vertragsauslegung bei einzelvertraglicher Regelung der Arbeitsbedingunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.02.2008 - 3 Ca 1428/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 113/08 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Invalidenrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit; Anpassung älterer Sprachregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 05.09.2007 - 5 Ca 107/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2009 (5 Sa 402/08)

Eingruppierung eines Oberarztes; Tarifmerkmale der medizinischen Verantwortung und ausdrücklichen Übertragung; Übertragung medizinischer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.09.2008, Az. öD 6 Ca 1355 b/08, abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 660/08)

Unwirksame Kündigung wegen häufige Kurzerkrankungen bei langer Betriebzugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.08.2008 - Az: 1 Ca 929/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2009 (8 Ta 30/09)

Unzulässigkeit des Rechtswegs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2008 - 1 Ca 1516/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 GVG statthafte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (10 Ta 22/09)

Fehlende Erfolgsaussicht der Verzugslohnklage eines Auszubildenden bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Zurückbehaltungsrechts...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 967/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2009 (9 Sa 1834/06)

Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante Notfallbehandlungen; Abgeltung der Rufbereitschaftsdienste eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 06.08.2003 - 6 Ca 373/02 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2009 (2 Sa 824/08)

Erfolgsorientierte Provisionsvergütung im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - Az.: 2 Ca 3439/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (3 Sa 8/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt an Universitätsklinik; Tarifmerkmal der Übertragung medizinischer Verantwortung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Februar 2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 307/08)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor Urteilserlass

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Der Wert [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 308/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete Beschwerde bei unsubstantiierten Einwendungen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten/Schuldnerin z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (8 Ta 182/08)

Rückerstattung des Zwangsgeldes nach vergleichsweiser Erledigung des Zwangsgeldverfahrens

1. Die Staatskasse wird angewiesen, das aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.09.2008, Az. 6 Ca 28/08, vollstreckte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (7 Ta 18/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Vorlage der Vermögenserklärung nach Abschluss der Instanz und...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2009, AZ: 8 Ca 1220/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 131/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.07.2008 - 5 BV 81/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2009 (9 Sa 676/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur negativen Gesundheitsprognose und zur betrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2008, Az.: 10 Ca 3034/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 717/08)

Umfang der Prozessvollmacht eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts im Beschlussverfahren zur Aufhebung einer personellen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2008 - 16 BV 545/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 161/08)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bei Entscheidung in Abwesenheit der Beisitzer des Betriebsrats; Antrag auf Feststellung der...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21.08.2008 - 3 BV 25/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der Einigungsstelle mit dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 657/08)

Schadensersatzanspruch auf Urlaubsgewährung bei Nichtgewährung des rechtzeitig verlangten Urlaubs; unwirksame Änderung der Leistungsbestimmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2008, Az.: 8 Ca 646/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (7 Sa 1132/08)

Unwirksame Befristung aufgrund starrer Altershöchstgrenze zur Besetzung von Habilitationsstellen im Hochschulbereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2008 in Sachen 1 Ca 1281/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG München - Beschluss vom 12.02.2009 (11 Ta 512/08)

Rechtsweg für Streitigkeit aus Eingliederungsvereinbarung mit städtischer ARGE

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2008 - 35 Ca 8099/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der am [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (2 Ta 538/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche der Versicherung aus Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Leasingfahrzeug der Arbeitgeberin

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.06.2008 - 4 Ca 226/08 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (15 Sa 1478/08)

Reinigungspauschale für Dienstkleidung eines Fluggastkontrolleurs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der [...]