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LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 21/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 - 11 Ca 248/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 346/08)

Weiterzahlung der Besitzstandszulage bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Weiterzahlung der kinderbezogenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 105/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2008 - 15 Ca 10458/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (6 Sa 409/08)

Teilnichtigkeit eines Personalüberleitungsvertrag im Gesundheitswesen; Personalüberleitungsvertrag als zivilrechtlicher Vertrag eigener...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008 (6 Ca 1035b/08) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Klägerin zu 1.) und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 66/08)

Eingruppierung eines Facharztes für innere Medizin und Rheumatologen als Oberarzt; Krankenhausabteilung als selbständiger Teilbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 15.10.2008, Az. 9 Ca 380/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1401/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 - 22 Ca 9926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 289/08)

Unbegründete Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Vertragsänderung durch Lohnabrechnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.09.2008 - 22 Ca 1423/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 73,44 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1020/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 17 Ca 9895/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 58/08)

Freies Dienstverhältnis bei Beschäftigung als Nachrichtensprecherin

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 - 1 Ca 424/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 238/08)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung des Urlaubsanspruchs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg - 4 Ca 92/08 - wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. II. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 670/08)

Anspruch eines Fluglotsen auf Verschaffung einer Zusatzversorgung; Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisung bei punktueller Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.10.2008, Az.: 6 Ca 334/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (1 Sa 194/08)

Annahmeverzugslohn bei außerordentlicher Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.05.2008 - 3 Ca 2231 d/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 11.183,87 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 1595/08)

Unbegründete Vergütungsklage einer vormals außertariflich beschäftigten Sachbearbeiterin; Auslegung eines Prozessvergleichs; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2008 AZ. 5 Ca 165/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2009 (3 TaBVGa 2/09)

Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Informationsschreiben des Betriebsrats; namentliche Nennung von betrieblichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.12.2008 - See 3 BVGa 137 c/08 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (1 Sa 370/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen nicht fristgemäßer Erteilung eines Endzeugnisses; unterlassene Anmahnung der Zeugniserteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2008 - 4 Ca 1998 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1550/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Eisen-, Metall-, Elektro- und ZentralheizungsindustrieBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1097/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 43/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage nach Rückübertragung der zuvor kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2008 - 3 Ca 2567/08 h - abgeändert und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beginnend ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 39/09)

Gegenstandswert für Vergleich bei Begründung einer Verpflichtung Dritter.

1. Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.12.2008 - AZ: 8 Ca 951/08 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 13.01.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 62/09)

Unbegründeter Erfüllungseinwand gegenüber Antrag auf Vollstreckung der titulierten Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2009 - 5 Ca 1038/08 - in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (2 SaGa 1/09)

Unterstützungsstreik im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung; unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 02.03.2009 (12 Ga 4/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1549/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; Anforderungsmerkmal der Mitarbeiterführung bei Betreuung von Auszubildenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1095/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (22 Sa 3/08)

Eingruppierung eines Radiologen; Tarifbegriff des Teil- und Funktionsbereiches

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg- Kammern Villingen-Schwenningen vom 09.01.2008 - 9 Ca 324/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 31.03.2009 (5 TaBV 13/08)

Zustimmungsersetzung bei Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs nach Zustimmungsverweigerung aus arbeitsschutzrechtlichen Gründe...

1. Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die gerichtliche Ersetzung der vom beteiligten Betriebsrat verweigerten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 49/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Vorlage angeforderter Belege im Nachprüfungsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2009 - 1 Ca 1007/06 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2009 (13 Sa 1267/08)

Schadensersatz bei unzureichender Zeugniserteilung; Darlegungslast der Arbeitnehmerin; Beweiserleichterungen zum Nachweis der Schadensverursachun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 - 8 Ca 1588/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2009 (6 Ta 63/09)

Nachholung von Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren; Kostenlast der Partei bei unvollständigem Ausfüllen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.02.2009 - 3 Ca 1651/08 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, über den Antrag des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (11 Ta 61/09)

Zeitpunkt der Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.03.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (9 Ta 56/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage eines abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.01.2009, Az. 2 Ca 1596/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 728/08)

Formularklausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; fehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Vertreters in berufsbegleitender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10. Dezember 2007 (2 Ca 1671/06) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.03.2009 (2 Sa 1322/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei verweigerter Teilnahme an sofortigem Personalgespräch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - Az.: 6 Ca 2195/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 2061/08)

Bauzuschlag und Mindestlohn im Baugewerbe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2008 - 2 Ca 3730/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 244,78 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 737/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage eines Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az.: 4 Ca 145/08, aufgehoben. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 720/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen Verletzung der Aufsichts- und Betreuungspflicht;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.10.2008, Az.: 4 Ca 858/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1317/08)

Sozialkassenpflicht bei der Montage von Kühldecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2008 - 2 Ca 2191/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1829/08)

Einschränkung des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe durch Allgemeinverbindlicherklärung; Darlegung- und Beweislast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. September 2008 - 10/8 Ca 3450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 451/08 E)

Tarifliche Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes unter fiktiver Nachzeichnung des Berufsweges für die Zeit der Freistellung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. Februar 2008 - 3 Ca 352/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 776/08)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verdacht strafbarer Handlung durch Besitz von Computerdateien

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.11.2008 - 1 Ca 397/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 48/09)

Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2009, Az.: 7 Ca 1151/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1616/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2008 - 4 Ca 164/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der zuvor bei dem Versorgungsamt in B1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 24/09)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten; Absetzbarkeit bestehender Zahlungsverpflichtungen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.11.2008, Az: 1 Ca 2688/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 810,98 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 713/08)

Kündigung bei Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.10.2008 - 3 Ca 184/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1639/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Limberg sowie die ehrenamtlichen Richter Witt und Graskamp für Recht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (17 Sa 1898/08)

Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender Betriebsvereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos mit Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.07.2008 - 2 Ca 872/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2009 (4 Sa 1/09)

Wirksame Befristung zur Vertretung im Schulbereich; mitbestimmungsfreie Befristungsabrede; unsubstantiierte Darlegungen zur Dauervertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.12.2008 - öD 4 Ca 1422 b/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 83/08)

Unbegründete Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung; Indizwirkung einer Bewerbung nach Neubesetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16.09.2008, Az. 1 Ca 161/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (15 Sa 51/09)

Tarifliche Zuwendung für Frauen bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente ohne Stellung eines Rentenantrage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2008 - 58 Ca 9821/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (11 Sa 987/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage bei versehentlich unterlassenem Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2008, Az.: 28 Ca 9149/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1147/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 663/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (6 Ta 41/09)

Glaubhaftmachung im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2008 - 11 Ca 1125/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 626/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]