Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1316/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 2462/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (7 Sa 1088/08)

Unwirksamkeit formularmäßiger Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 in Sachen 3 Ca 599/07 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als Vollzeitarbeitsverhältnis in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (2 Sa 550/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines staatliche geprüften Technikers im Bereich Gebäudetechnik; Darlegungslast zum Tarifmerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 2 Ca 416/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2009 (6 Ta 190/08)

Zwischenstreit über Streitbeitritt

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 16.09.2008, Az. 10 Ca 1843/07 A, abgeändert. 2. Der Streitbeitritt des Streitverkündeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.2009 (9 SaGa 9/08)

Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.09.2008 - 6 Ga 29/08 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob den Beklagten im Wege der einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2009 (3 Sa 1621/08)

Vertragsstrafenregelung im Leiharbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.09.2008 - Az. 5 Ca 764/08 - teilweise abgeändert: Der Kläger wird auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt, an die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 349/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 1997/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2009 (3 Sa 643/08)

Selbstbindung der Arbeitgeberin bei befristeter Abmahnung; unwirksame Kündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte wegen sexueller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Az: 2 Ca 438/08 - wird kostenpflichtig - unter Zurückweisung des Auflösungsantrages - zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 395/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 2076/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 28/08)

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung bei Verwendung eines männlichen Funktionsbegriffs in der Überschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.11.2007 - 1 Ca 384/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (4 Sa 972/08)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Begrenzung der Anpassungspflicht; Prognose zur Aufbringung des Teuerungsausgleichs aus Unternehmensmitteln...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2008 - 7 Ca 5877/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09)

Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 16.05.2008 - 26 BV 116/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2009 (1 Ta 5/09)

Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe aufgrund Verzuges mit der festgesetzten monatlichen Ratenzahlung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.10.2008 - 6 Ca 2337/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2009 (7 Ta 364/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2008 hin wieder der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2008 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2009 (10 Ta 801/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.11.2008 - 1 BV 13/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2009 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2006 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 12.081,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2009 (5 Sa 1384/08)

Beihilfe zum Altersruhegeld im Bäckerhandwerk

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2008 - 2 Ca 1559/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 1695/07)

Schadensersatzanspruch eines Schwerbehinderten bei pflichtwidriger Beschäftigung; rechtskräftig abgewiesener Schmerzensgeldanspruch...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.08.2007 - 3 Ca 360/07 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 648/08)

Klage auf weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung bei sittenwidriger Lohnvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.08.2008, Az.: 8 Ca 1662/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 699/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.04.2008 wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 30.11.2007, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 2/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12.03.2008 - 4 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 1/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

I. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 13.02.2008 - 4 BV 5/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2009 (2 Sa 225/08)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit für Bühnentechniker; Leiterin des Kostümwesens als Bühnentechnikerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 19.03.2008 - 4 Ca 4262/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 485/08)

Außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Sachbearbeiterin bei Mitnahme geringwertiger Sachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (8 Ta 495/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 640/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Auslegung des Klageantrags bei Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (7 Sa 1656/08)

Stufenzuordnung eines Lehrers; einschlägige Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber; Anrechnung förderlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.08.2008 - 6 Ca 2769/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 868/08)

ERA-Einmalzahlung aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15234/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 927/08)

Betriebliche Invalidenrente bei vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2008 in Sachen 17 Ca 8995/07 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der ihr nach der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2009 (5 Sa 1525/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zu den Voraussetzungen einer Versetzungszulage bei Teilzeitbeschäftigung

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.9.2008 - 6 Ca 1888/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 980/08)

Unbegründete Entschädigungsklage des abgelehnten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung für Vollzeitbeschäftigung aufgrund Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2008 in Sachen 2 Ca 5549/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 1003/08)

Abfindungsanspruch aufgrund eines Aufhebungsvertrages; Grundsätze zur Vertrausauslegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2008 in Sachen 5 Ca 1043/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (25 Sa 24/09)

Unbegründete Klage eines pflichtversicherten Rentners auf Erstattung von Behandlungskosten nach Beihilferichtlinien

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 - 59 Ca 5260/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 5/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Paketzustellers bei dauernder Leistungsunfähigkeit aufgrund ausgeprägter Somatisierungsstörung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, AZ: 1 Ca 2606/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 869/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15235/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2009 (3 Ta 230/08)

Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.12.2008 gegen die im Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2008 - 8 Ca 816/08 - angeordnete Zahlung von Monatsraten (monatliche Raten á 115,00 EUR ab dem [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 691/08)

Abstraktes Schuldanerkenntnis eines Versicherungsvertreters nach Feststellung eines Negativsaldos auf Provisionsabrechnungskonto

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2008 - 23 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (15 Sa 1224/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe von Tätigkeiten; eingeschränkte Prüfung der Unternehmensentscheidung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.06.2008 - 3 Ca 283/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.834,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 Sa 778/08)

Berechnung tariflicher Urlaubsansprüche bei Urlaubsgewährung auf Basis volle Kalendertage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2008 - 6 Ca 2397/08 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 547/08)

Urlaubsabgeltung bei Übertragung von Urlaubsansprüchen; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs während der Schwangerschaft; mutterschutzrechtliches...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.05.2008, AZ: 7 Ca 2342/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2009 (4 Sa 346/08)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsforderung wegen Altersdiskriminierung bei nicht ernsthafter Bewerbung; Vielzahl ähnlicher Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.08.2008 - 3 Ca 205 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (8 Sa 1347/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.08.2008 - 4 Ca 86/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (7 Sa 434/08)

Unbegründete Klage eines Handlungsgehilfen auf erneuten Buchauszug und Einsicht in die Geschäftsbücher

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.04.2008, Az.: 5 Ca 292/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (11 Sa 539/08)

Darlegungslast im Verfahren um Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. April 2008, Az.: 25 Ca 16786/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1627/08)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Grundsicherungsamt - Tarifbegriff der selbständigen Leistungen und gründlichen umfassenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.07.2008 - 4 Ca 1210/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1. April 2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 1465/08)

Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.06.2008 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2008 - 2 Ca 1851/07 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (9 Sa 488/08)

Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag der Max Planck Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 9.4.2008 - 34 Ca 14246/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2009 (17 Sa 1454/08 E)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes; Tarifbegriff des selbständigen Teil- oder Funktionsbereichs; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 656/08)

Unbegründete Differenzlohnklage bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außerkraftgetretenen Firmentarifvertrag mit Verweisung auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2008, Az: 8 Ca 877/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1490/08)

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in Garantieprovision

I. Das Versäumnisurteil des Landsarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 07.01.2009 wird aufrechterhalten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch darüber, ob der Kläger im Wege der [...]