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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2009 (6 Ta 16/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im Urteil

Die Beschwerde des Rechtsanwalts W... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. IV des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.08.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 554/08)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung und Schadensersatz wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, AZ: 1 Ca 534/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 875/08)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss für das Berufungsverfahren - 2 Sa 875/08 - Landesarbeitsgericht Köln vom 01.12.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ta 75/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Antragstellung vor Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.02.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2009 (5 Sa 368/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum und tarifliche Stufenzuordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008, Az.: öD 6 Ca 1426 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2009 (17 Sa 1244/08)

Unbegründete Klage auf Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Auslegung der Versorgungsordnung zu Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2008 - 6 Ca 1552/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2009 (4 Sa 378/07)

Anpassung der Betriebsrente bei neu eingeführten Lohn- und Gehaltsbestandteilen; Einbeziehung des Aufstockungsbetrags zur garantierten...

hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Deventer sowie die ehrenamtlichen Richter Holtmann und Kerker für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ta 14/09)

Gegenstandswert für Lohnklage und Hilfswiderklage zur Aufrechnung mit Lohnvorschüssen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 2 Ca 1557/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (9 Sa 60/08)

Außerordentliche Kündigung des Werkstattverhältnisses eines Schwerbehinderten bei Einstellung der Förderungsleistungen durch Kostenträger;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 18.09.2008, 15 Ca 99/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (6 Ta 174/09)

Ausschluss des Arbeitsrechtswegs für Arbeitnehmer als GmbH-Geschäftsführer

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 1 Ca 18497/08 - wird nach Nichtabhilfe durch das Arbeitsgericht auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die fristgemäß [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 1025/08)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei niedrigerer Eingruppierung des Vertretenen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 10 Ca 240/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (2 Sa 934/08)

Freizeitgutschrift für Arbeit an Wochenfeiertagen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 99/06 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 944/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2008 - 2 Ca 5559/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2009 (1 Ta 7 b/09)

Beiordnung des nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter nur unter Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.01.2009 - 4 Ca 2896/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwalt G. aus N. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1332/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10455/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 398/08)

Stichtagsregelung zur Abfindungsleistung bei Eintritt in ein Altersteilzeitverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2008 - 2 Ca 7853/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 700/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2008 - 22 Ca 9043/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2009 (11 Ta 203/08)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Möglichkeit der Nachprüfung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.09.2008, Az.: 6 Ca 1330/05 und Az.: 11 Sa 390/01, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (5 Ta 18/09)

Schriftliche Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2008 aufgehoben. I. Durch Beschluss vom 25.09.2007 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe für das von ihr [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2009 (10 TaBV 67/08)

Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 01.04.2008 - 1 BV 45/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1056/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10454/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 Sa 985/08 E)

Eingruppierung eines Oberarztes in Kinderklinik

Das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 19.05.2008 - 2 Ca 425/07 - wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (16 Sa 1079/08)

Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung der einschlägigen Vergütungsgruppe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 5 Ca 1015/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (15 Sa 1022/08)

Verjährter Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; konstitutive Anordnung statischer Geltung der Verjährungsregelungen nach altem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.05.2008 - 1 Ca 253/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht eine Sonderzahlung für das Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 850/08)

Eingruppierung eines Werkschutzangehörigen bei Kontroll- und Lagerarbeiten in Flughafenhalle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.04.2008, Az. 8 Ca 444/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 1255/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2008 - 5 Ca 2497/07 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Klageantrags zu 1) abgewiesen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 402/08)

Kündigungsschutzklage im Arbeitsverhältnis auf Abruf; unbegründete Kündigung wegen Abwesenheit während eines genehmigten Urlaub...

Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (10 Sa 641/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitnehmers gegen Abweisung der Kündigungsschutzklage bei unzureichende Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.09.2008, Az.: 1 Ca 870/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 475/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen einen Buchhalter wegen Unterschlagung; unsubstantiierte Darlegungen zum schädigenden Verhalte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 - 2 Ca 1883/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 571/08)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen; Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Verneinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 504/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Hilfsantrag des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LAG München - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 784/08)

Teilzeitbegehren und betriebliches Organisationskonzept bei Zuweisung von Fachkräften an Notare

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8.5.2008 - 13 Ca 17734/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (7 Sa 956/08)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei Arbeitsverhältnis des überlebenden Ehegatten mit Arbeitgeberin des...

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 17.875,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30.11.2007 nachzuzahlen. 2) Es wird festgestellt, dass der Klägerin zu 1) ab dem [...]
LAG Bremen - Urteil vom 22.01.2009 (3 Sa 153/08)

Gleichbehandlung bei der Gestaltung von Sozialplänen; Abfindung bei einseitiger Freistellung des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.07.2008 - 8 Ca 8054/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger eine Sozialplanforderung aus dem Sozialplan vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 1173/08)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; fehlerhafte Herausnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.05.2008 Az. 6 Ca 548/07 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 616/08)

Unbegründete Verzugslohnansprüche bei unterlassener Kündigungsschutzklage gegen unwirksame Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.09.2008, Az: 3 Ca 1132/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2009 (11 Ta 228/08)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.12.2008, Az.: 4 Ca 2515/08, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger nahm am 15.09.2008 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 190/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters eines Speziallabors bei fehlender Verantwortung für ärztliches Personal - Tarifbegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 07.05.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision gegen diese [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2009 (5 Sa 385/08)

Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung; Fristwahrung mit Zustellung der Klageschrif...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 - 12a Ca 4111/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (8 Sa 1121/08)

Rückzahlung von Sonderzuwendungen bei abweichenden vertraglichen Vereinbarungen im Nachwirkungszeitraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2008 - 17 Ca 2604/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 1369/08)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Bewerbers bei Stellenanzeigen ohne Hinweis auf erwünschte Bewerbungen schwerbehinderter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2008 - 6 Ca 2202/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 629/08)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.02.2008 -1 Ca 4241/07 -abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2009 (4 TaBV 8/08)

Bestellung eines Konzernbetriebsrats bei öffentlich-rechtlicher Konzernspitze

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10., 11., 13., 15. und 17. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2008 - 8 BV 22/07 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1. - 8. und 16. wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 452/08)

Höhe der Vergütung eines Bankvorstands in arbeitsvertraglicher Überrückungsregelung; Vertragsauslegung bei unklarer Abgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2008, Az: 1 Ca 233/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2009 (6 Ta 6/09)

Beiordnung einer Rechtsanwältin am Wohnort der Partei unter Beschränkung auf die Kosten einer Verkehrsanwältin

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.11.2008 - 4 Ca 1331 b/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagten wird Rechtsanwältin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (8 Sa 453/08)

Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.5.2008, AZ: 4 Ca 2923/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 317/08)

Annahmeverzug bei fehlender Zuweisung vertragsgemäßer Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 - Aktenzeichen öD 1 Ca 630 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der Klagerweiterung des Klägers wird das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 400/08)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Geschäftsstellenleiters wegen Minderleistung; Fort- und Weiterbildung zur Heranführung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008 Az.: 1 Ca 2644/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2009 (3 TaBV 31/08)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung einer befristet beschäftigten Arbeitnehmerin als Leiharbeitnehmerin - wirksame Ausübung der...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 3 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 1351/08)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Darlegungslast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.07.2008 - 2 Ca 434/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (12 Sa 1590/08)

Unwirksame Änderungskündigung nach Antragsabweisung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]