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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8 Sa 930/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Begünstigung weniger Arbeitnehmer; Versorgungszusage mit erhöhtem Steigerungssatz für stellvertretende...

Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.02.2008 - 22 Ca 2985/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1148/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 938/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2009 (2 Sa 94/08)

Fristlose Kündigung bei juden- und türkenfeindlichen Wandschmierereien in der Herrentoilette)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - 5 Ca 4882/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (10 Sa 734/08)

Berechnung tariflicher Ausgleichszahlung für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2008 (Az.: 20 Ca 241/08) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 432/08)

Überstundenausgleich durch Freizeit; unbegründete Klage eines Rettungsassistenten auf Zeitgutschrift nach Ablauf des Ausgleichszeitraum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 252/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1984 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2009 (6 Ta 57/09)

Änderung der Ratenzahlung nur bei Änderung der Verhältnisse nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Absetzbarkeit von Werbungskosten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2009 - 3 Ca 2684/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 07.10.2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 431/08)

Unbegründete Klage auf Sicherung von Freistellungsansprüchen mittels Gutschrift; Darlegungslast des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 253/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 542/08)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Bezug eines Altersruhegeldes; unbegründeter Einwand der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.07.2008 - Az: 1 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 83/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zur Einhaltung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2008 - 1 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]
LAG München - Urteil vom 23.03.2009 (4 Sa 256/09)

Dauer der Alterteilzeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei betrieblicher Regelung zur Anknüpfung an frühestmöglichen Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22. Januar 2009 - 1 Ca 1089/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (8 Sa 313/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts S1 vom 11.01.2008 - 3 Ca 870/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 35/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1729/08, aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 36/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1359/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (8 Ta 55/09)

Einziehung weiterer Beträge durch die Staatskasse; Differenzbetrag zwischen Anwaltsgebühren und Wahlanwaltsgebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2009 - 1 Ca 1638/07 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (9 Ta 9/09)

Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei unstreitigen Vergütungsansprüchen ohne Durchführung des Mahnverfahrens; zumutbarer Antrag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.11.2008, 7 Ca 471/08, teilweise abgeändert. 2. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (2 Ta 29/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2008 - 4 Ca 1831/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 859/08)

Sozialkassenpflicht für Instandsetzungsarbeiten durch Hausmeisterservice

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2006 - 4 Ca 2926/06 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Auskunft bezüglich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 50/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückzahlungsanspruch aus unberechtigter Scheckausstellung durch eine kaufmännische Angestellte

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 3 Ca 2755/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1283/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen unberechtigter Internetnutzung bei unzureichender Erläuterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.09.2008 - 4 Ca 1126/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 725/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen; Mehrzahl von Abmahnungen zur Begründung einer verhaltensbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.9.2008 - 6 Ca 626/07 - wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 361/08)

Unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitsunwilligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.4.2008 - 6 Ca 157/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 149/08)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2008 2 BV 22/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 42/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung und Widerruf von Abmahnungen

Die Beschwerden des Klägervertreters vom 12.02.2009 und des Beklagtenvertreters vom 11.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1768 c/08 - werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 71/08)

Unbegründete Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Materialentnahmen bei zweitinstanzlichem Freispruch im Strafverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 3. März 2008 - 13 BV 19/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (9 Sa 5/09)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 26.11.2008, Az. 9 Ca 209/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (11 Ta 38/09)

Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Nachverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2008 in der Form des Beschlusses vom 17.02.2009 aufgehoben. I. Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 16.03.2007 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 17/09)

Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.02.2009 - 3 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1407/08)

Unwirksame Abmahnung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes wegen Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit; Verstoß gegen Maßregelverbot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2008 - 5 Ca 1040/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (1 Ta 34 a/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2008 - 3 Ca 1836/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 48/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen; Antrag auf Berücksichtigung des Stellenbewerbers im Auswahlverfahre...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 12.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1815 c/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2009 (11 TaBV 303/08)

Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 01.08.2008 - 4 BV 24/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (10 Sa 1681/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung von Geldforderungen;...

Der Antrag der Klägerin vom 12. Januar 2009 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 6 Ca 187/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
LAG München - Urteil vom 19.03.2009 (3 Sa 25/09)

Anhörung des inhaftierten Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit und Untreue

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 23.09.2008 - 4 Ca 785/07 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (1 Ta 203/08)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne inhaltliche Vorgaben

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2008, Az. 2 Ca 855 a/08, wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter wendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (17 Sa 1707/08)

Mitbestimmungsfreie Personalgestellung bei Auflösung der Versorgungsämter; Präjudizwirkung rechtskräftiger Entscheidung zur Zuweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2008 4 Ca 105/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2009 (4 Sa 312/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung ständiger Chefarztvertretung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 26.06.2008 - 3 Ca 114/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (8 Sa 7/09)

Zuordnung eines Einsatzortes bei Eingliederung der Versorgungsverwaltung; Berücksichtigung nachträglich anerkannter Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.08.2008 1 Ca 2500/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner negativen Feststellungsklage wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (6 Ta 24/09)

Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.12.2008 - 2 Ca 1332/08 - in der Fassung des Beschlusses vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet [...]
LAG Saarland - Urteil vom 18.03.2009 (2 Sa 144/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; Tarifbegriff der Spezialfunktion; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. November 2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (65 Ca 89/07) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (11 Ta 11/09)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im Arbeitsgerichtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2008 teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2009 (3 Sa 280/08)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung der Bereichsleiterin in Zusatzversorgungskasse bei Falschangaben auf Zeiterfassungskarten;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.09.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.03.2009 (2 TaBV 18/08)

Schulung für Betriebsräte zum Thema Mobbing; Beurteilung der Erforderlichkeit bei mehrteiligen Schulungsveranstaltungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 BV 64/08 - dahin abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen wird. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (9 Ta 47/09)

Versagung der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei bei nicht gebührenrechtlichem Einwand

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2009, Az. 4 Ca 2232/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (7 Sa 735/08)

Fristlose Kündigung einer Zeiterfassungsbeauftragten bei Verdacht des Arbeitszeitbetrugs durch Änderung des passwortgeschützten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Unach - vom 19.11.2008, Az.: 7 Ca 995/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (2 Sa 1108/08)

Unwirksame Formularklausel zur Pauschalisierung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2008 4 Ca 673/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 383/07)

Vergütung eines Rettungssanitäters in Wechselschicht mit Bereitschaftszeiten; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Vorliegen von...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - 5 Ca 352c/07 vom 14.06.2007 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger folgende Zahlungen mit jeweils [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ta 30/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1761/08 - in Gestalt des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 18.02.2009 wird auf ihre Kosten [...]
LAG München - Urteil vom 18.03.2009 (11 Sa 912/08)

Zugang der Kündigungserklärung unter Anwesenden bei Verbleib des Schriftstücks beim Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. August 2008, Az.: 12 a Ca 384/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1284/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2008 - 2 Ca 282/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]