Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2009 (13 Sa 1120/07)

Unzulässige Klage auf Ersatz von Detektivkosten bei möglicher Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 - 7 Ca 1023/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1576/08)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit eines Obermonteurs bei Fahrten zwischen Betriebs- und Einsatzort

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2008 - 6 Ca 530/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 456/08)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung im Ausbildungsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. April 2008, Az.: 7 Ca 2228/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 12.02.2009 (3 Sa 833/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen inländische Arbeitgeberin wegen verspäteter Zuteilung von Aktienbezugsrechten ausländischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - 26 Ca 3814/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um vom Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 661/08)

Änderung der Arbeitszeit durch Weisung der Arbeitgeberin; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu abweichender Vereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2008, Az: 2 Ca 452/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 365/08)

Unbegründete Klage auf Differenzlohn bei schwankenden Wechselkursen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.05.2008, Az: 4 Ca 8/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Lohnansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 474/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2008, 10 Ca 527/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1386/08)

Täuschung über Bildungsabschluss; unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei weisungsgemäßer Einreichung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.05.2008 - 2 Ca 607/08 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch Anfechtungserklärung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (17 Sa 1567/08)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Straßenbauers bei außerdienstlichen Straftaten der Zuhälterei und des Menschenhandels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (8 TaBV 27/08)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Nichtaufnahme von Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes in die Wählerliste

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.6.2008 - 3 BV 50/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 1055/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007 - 26 Ca 6682/07 - teilweise abgeändert und bzgl. der Ziffern I. und II. daher wie folgt neu gefasst: 'I. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (10 Ta 10/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.10.2008, Az.: 4 Ca 2141/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (3 Sa 825/08)

Insolvenzsicherung eines Deputatanspruchs; Kohlebarabgeltung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2008 - 17 Ca 6317/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 598/08)

Unbegründete Klage auf erhöhte Sozialplanabfindung aufgrund nachträglich erhöhter Abfindungsregelung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. April 2008, Az.: 19a Ca 14542/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 670/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 381/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Kausalität...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2007, Az.: 31 Ca 2418/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (7 Ta 8/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei widersprüchlichen Angaben zum tauschungsbedingten Abschluss eines...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.11.2008, Az: 1 Ca 1419/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 2260/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2008 - 39 Ca 9200/08 - hinsichtlich des Tenors zu III. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'III. Die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (6 Sa 872/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Aug. 2007 - 11 Ca 1302/07 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten auf Grund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2009 (3 Sa 537/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Jahressonderzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az: 5 Ca 708/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2009 (13 Sa 1162/08)

Ausgleich eines negativen Guthabens auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2008 - 6 Ca 7554/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (8 Sa 892/08)

Verwirkung des Klagerechts durch Nichtbetreiben der Kündigungsschutzklage über längeren Zeitraum

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - Az. 23 Ca 6803/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 1170/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen kostenloser Gewährung der Sonnenbanknutzung; untauglicher Nachweis kostenfreier Nutzung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.08.2008 - 2 Ca 754/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.02.2009 (4 Ta 311/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 13 Ca 2689/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2009 (6 Ta 53/09)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Q.-E. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Gegenstand des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 191/08)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Berufsbildung und des Gesundheitsschutzes

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.12.2008 - 1 BV 17/08 - werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 926/08)

Fristlose Kündigung eines Justizhelfers nach mehrfach unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2444/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 3/09)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich über Umflottung einer Fluggesellschaft; Anforderungen an die Person des Einigungsstellenvorsitzende...

Die Beschwerde der Personalvertretung C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.12.2008 - 5 BV 300/08 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2009 (8 TaBV 70/08)

Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle - Nachwirkung eines Schlichtungsspruchs zu Grundsätzen leistungsorientierter Vergütungskomponenten...

1) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 16.06.2008 - 2 BV 8/07 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 176/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2008, Az.: 10 Ca 7229/07, wird zurückgewiesen. I. Der bei den Beklagten seit dem 28.03.2003 gegen ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 170/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.08.2008, Az.: 1 Ca 3627/08, wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist für eine beabsichtigte Zahlungsklage mit Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 SaGa 12/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Änderung von Arbeitsbedingungen bei entsprechender Erklärung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.7.2008 - 6 Ga 23/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 138/08)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats; Schikanevorwurf der Verfahrensbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2008 - 4 BV 35/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 751/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 - 22 Ca 5019/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 750/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (9 Sa 685/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei erfolgreichem Bestreiten der negativer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (8 Sa 1016/08)

Überleitung des Arbeitsverhältnisses bei altersdiskriminierender Eingruppierung nach früherem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 3312/07 - vom 12.06.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die am 10.10.1962 geborene Klägerin ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (9 TaBV 329/08)

Erforderliche Schulung einer stellvertretenden Schriftführerin des Betriebsrats zu Protokollführung mit Hilfe der Textverarbeitung;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2008 - 2 BV 79/08 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) von der Verpflichtung zur Zahlung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2009 (14 Sa 1793/07)

Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, Az. 8 Ca 231/07, vom 26.10.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 142/08)

Unzulässiges Zustimmungsersetzungsverfahren für außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglied während des nachwirkenden Kündigungsschutze...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 BV 20/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin gegehrt die Ersetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 Sa 337/08)

Unbegründete Klage eines Zeugwartes auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2008 - 1 Ca 1710/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als 'Zeugwart und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2009 (14 Sa 1794/07)

Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, Az. 8 Ca 230/07, vom 26.10.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu zahlen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2009 (13 Sa 1420/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Fristversäumung durch Einleitung eines nicht erforderlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 Ca 539/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2009 (5 Sa 1465/08 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit der Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 15.04.2008 - Az.: 1 Ca 2/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1315/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 24.07.2008 - 4 Ca 2336/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1317/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 249/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (8 Sa 1665/08)

Formularklausel zur Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.09.2008 - 2 Ca 1068/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die [...]

LAG München - Beschluss vom 05.02.2009 (3 TaBV 107/08)

Antragsbefugnis zur Unterlassung von Begünstigungen einzelner Betriebsratsmitglieder durch die Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.10.2008 - 34 BV 165/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (17 Sa 994/07)

Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2007 - 10 Ca 5180/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]