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LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1372/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (15 Sa 1861/08)

Unbegründeter Antrag auf Alterteilzeit außerhalb der Geltungsdauer tariflicher Regelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2008 - 4 Ca 127/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2009 (4 TaBV 168/08)

Altersdiskriminierende Einstellungshöchstgrenze für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 - 14 BV 36/08 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2009 (8 TaBV 76/08)

Beschlussverfahren um Status eines Krankenhauses als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.02.2006 - Az. 3 BV 3/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus in [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2009 (10 Ta 394/07)

Beschwerdewert bei Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Einigungsgebühr bei Einbeziehung nicht rechtshängiger...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 05.09.2007 (Az.: 1 Ca 1472/06) wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (17 Sa 848/08)

Blitzaustritt aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.2008 - Az. 1 Ca 1681/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (13 Sa 1471/08)

Anrechnung tariflicher Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes auf gesetzliche Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juni 2008 - 6 Ca 74/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2009 (2 TaBV 36/08)

Kostenerstattung für Schulungsveranstaltung zur Diskussion- und Verhandlungstechnik

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2008 - 4 BV 21/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2009 (2 Sa 1167/08)

Bindung des Arbeitnehmers an arbeitsvertraglich verlängerte Kündigungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 - 5 Ca 3259/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2009 (6 Ta 39/09)

Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis;...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.01.2009 - 1 Ca 1003 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.03.2009 (13 Sa 1452/08)

Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlender Mitteilung von Tatsachen zur Einhaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.08.2008 - 3 Ca 153/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 113/08)

Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Nachgewährung freier Tage in Kurzwochen; Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.07.2008 - 2 BV 23/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 1151/08)

Versetzungszulage nach Dienstvereinbarung; Tarifbegriff der wesentlichen Erhöhung der Fahrtzeit für die Hin- und Rückfahrt

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2008 - 17 Ca 4582/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 533,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2009 (5 Ta 22/09)

Rechtsverfolgung in einfach gelagerten Fällen durch Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle oder Beratungshilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.01.2009, Az. 4 Ca 1789 b/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 95/09)

Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der Wechselschichtarbeit für Altarbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 94/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Diebstahl zu Lasten des Bewohners eines Seniorenzentrum...

Die Beschwerden des Betriebsrates und der Beteiligten S3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2008 - 3 BV 4/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 31/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.10.2008 - 3 Ca 3097/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (8 Ta 45/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung und Auswahl der Klageart; Klage über Gesamtanspruch bei ausreichendem Rechtsschutzinteresse; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.12.2008 - 3 Ca 2061/08 - aufgehoben, soweit der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 89/08)

Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Die Beschwerde der IG Metall gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 - 2 BV 30/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 144/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Verunglimpfung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.08.2008 - 3 BV 8/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2009 (4 Ta 76/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei Versäumung unwirksam gesetzter Nachfrist

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.01.2009 - 10 Ca 7998/08 - aufgehoben und das Prozesskostenhilfe-Verfahren zur weiteren Erledigung dem Arbeitsgericht mir der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 28/09)

Gegenstandswert für Eilverfahren unter Betriebsratsmitgliedern zur Herausgabe von Schlüsseln zum Betriebsratsbüro

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2009 - AZ: 4 BVGA 2/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 1258/08)

Anspruch auf arbeitsvertraglich vereinbarten pauschalierten Nachtarbeitszuschlag bei Annahmeverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2008 in Sachen 9 Ca 3054/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 525/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin bei Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers mit potentieller Betriebsübernehmeri...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2008 in Sachen 3 Ca 2518/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (12 Ta 380/08)

Unzulässiger Zwangsvollstreckungsantrag zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.08.2008 - 9 Ca 1647/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 12.03.2009 (11 Ta 34/09)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage gegen Prozessbehauptun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.12.2008, Az.: 25 Ca 14278/08, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 hat das Arbeitsgericht München den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2009 (1 Ta 42/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis über Gehalt des Ehegatten trotz entsprechender Aufforderun...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz vom 28.08.2008 - 9 Ca 723/07 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2009 (10 Sa 568/08)

Unzulässige Berufung der Arbeitgeberin bei unzureichender Berufungsbegründung zur Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.09.2008, Az.: 1 Ca 2409/07, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (16 TaBV 5/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung von Kassenpersonal in Verbrauchermarkt; Tarifbegriff des Verbrauchermarktes

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.04.2008 - 8 BV 27/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 868/08)

Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiges Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwisse...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG München - Beschluss vom 11.03.2009 (5 TaBV 6/08)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Zusammenlegung mehrerer Filialbetriebe; Feststellungsinteresse des Betriebsrats zur Fortgeltung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2007, Az. 4a BV 233/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung zum Jahresarbeitszeitmodell vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (9 Ta 33/09)

Prozesskostenhilfe - Festsetzung von Raten

Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.01.2009 und 02.02.2009 aufgehoben. Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft [...]
LAG München - Urteil vom 11.03.2009 (11 Sa 882/08)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers aus Anlass einer fristlosen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs der Arbeitgeberin;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.3.2008, Az.: 6 Ca 4711/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (5 Ta 16/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung nach Ende der Instanz trotz wiederholter Aufforderung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.12.2008 - 2 Ca 795/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (3 TaBV 75/08)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Einhaltung der Wochenfrist im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren; entbehrliche Vorlage...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2008 - 8 BV 276/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (8 Sa 727/08)

Führung der Personalakte durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Ergänzung der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2008, Az: 3 Ca 2887/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (7 Sa 235/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei verbaler sexueller Belästigung geringer Intensität; Umdeutung in ordentliche Kündigung...

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (18 Sa 1295/07)

Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Erholungsurlaub im öffentlichen Dienst; Ermittlung der Höhe unständige Vergütungsbestandteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.05.2007 - 10 Ca 890/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1905/07)

Fristbeginn zur Nachhaftung des ausgeschiedenen OHG-Geschäftsführers; Darlegungs- und Beweislast der Schuldnerin

Auf die Berufung der Beklagte zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2007 - 7 Ca 1803/06 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in Bezug auf die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1429/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.08.2008 - 2 Ca 712/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2/1 Sa 554/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei objektiv fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Dezember 2007 - 4 Ca 317/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2009 (6 Sa 383/08)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Paketdiebstahls durch Transportfahrer; Verjährung nach Abwarten des Ergebnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.09.2008 - 2 Ca 661 d/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2009 (6 Ta 33/09)

Erstattung fiktiver Reisekosten des Geschäftsführers eines schweizer Unternehmens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2009 - 3 Ca 1830/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (7 Sa 31/08)

Unverhältnismäßige außerordentliche Änderungskündigung bei fehlendem Zusammenhang zwischen verhaltensbedingter Vertragsstörung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4. 3. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2009 (5 Sa 202/08)

Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebie...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ta 31/09)

Fiktive Reisekosten der nicht erschienen Partei bei Anreise des Geschäftführers aus der Schweiz; Kilometerpauschale für Zeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungssetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1833/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2009 (5 Sa 209/08)

Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2009 (5 Sa 724/08)

Zurückweisung der Berufung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2008 - 7 Ca 695/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien verzichten auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (1 Ta 20/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied vom 28.10.2008 - 11 Ca 7/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]