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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2009 (7 Sa 283/08)

Fristwahrung bei Berufung durch Nebenintervenienten; Versäumung der Klagefrist durch Beendigungsvergleich nach allgemeinem Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin - einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) - gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 455/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12099/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 86/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin wegen Mobbing bei kritikwürdiger Personalführung durch Vorgesetzte

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2009 (13 Sa 830/08 E)

Eingruppierung einer Logopädin in sozialpädiatrischem Zentrum des diakonischen Werkes der evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.03.2008, 5 Ca 661/07 E, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 200/08)

Eingruppierung bei nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben; Willensrichtung des Arbeitgebers und billiges Ermessen bei der Eingruppierung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1986 beim beklagten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2009 (6 Sa 712/07)

Versetzung auf Dauer in weit entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes; nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats; Verwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wir das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 17.08.2007, Az. 6 Ca 178/07, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2009 (6 Ta 14/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Vierteljahresentgelts

Die Beschwerde der Rechtsanwälte I. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 112/08)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Dezernenten wegen Mobbing bei grenzwertiger Personalführung durch Vorgesetzte - keine Haftung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.01.2009 (4 Ta 265/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15.10.2008 - 4 Ca 4192/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2009 (3 Ta 26/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Indizien für fehlende...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2008 und 16. Oktober 2008 - 21 Ca 154/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger machte mit der Klage [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2009 (10 TaBV 17/07)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei fehlender Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Verfahrensfehler; unberechtigter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert. Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2009 (7 Ta 233/08)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um fortbestehendes Arbeitsverhältnis eines früheren Geschäftsführers; sic-non-Fall

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2009 (6 Ta 580/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Sperrwirkung eines Tarifvertrages in Einzelhandelsunternehmen...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwälte E. u. a. vom 13.05.2008 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2009 (2 Sa 1116/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Leiharbeitgeber bei Auftragswegfall - Hinweispflichten zur Nützlichkeit berufsbegleitender Ausbildun...

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2008 - Az.: 6 Ca 5898/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2009 (5 Sa 555/08)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2008 - 5 Ca 254/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2009 (8 Sa 151/08)

Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter im Vollzugsbereich der Zollverwaltung - Auslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 12. Dezember 2007 - 3 Ca 251/07 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2009 (10 Ta 231/08)

Unzulässiger Zwangsmittelbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2008, Az.: 2 Ca 441/08, aufgehoben und die Zwangsgeldanträge vom 08.11.2008 und 13.11.2008 sowie der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (10 TaBV 99/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Im vorliegenden Verfahren begehrt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (10 Sa 1095/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.07.2009 – 2 Ca 224/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1068/08)

Betriebliche Übung zum Ermessensgebrauch beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2008 - 2 Ca 2557/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 478/08)

Außerordentliche Tatkündigung eines Abteilungsleiters bei falschen Angaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2008 - 1 Ca 1898/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1131/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 - 4 Ca 485/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang beim Versorgungsamt [...]
LAG München - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 529/08)

Betriebsvereinbarung über Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.1.2008 - 6 Ca 949/06 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 2136/07)

Vergütung eines Arztes in einem Justizvollzugskrankenhaus nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes; fortbestehende Tarifbindung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2007 - 4 Ca 2564/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 560/08)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Mehrarbeitsvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Art und Lage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 575/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (8 Sa 1304/08)

Tarifliche Beihilfeleistung bei längerer Erkrankung; Anrechnung das Netto-Krankengeldes auf Beihilfeleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.06.2008 - 1 Ca 2804/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 383,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 481/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Krankenpflegerhelferin bei Hepatitis-C-Erkrankung; Haftungsprivileg der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 3 Ca 1897/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2009 (8 Ta 234/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2008 - 4 Ca 907/07 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 233/07)

Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 2 Ca 3017 b/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 184/08)

Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei unbestimmter Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.08.2006 - 3 Ca 75 b/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2009 (15 Sa 1717/08)

Eingruppierung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; Forderung tarifgerechter Eingruppierung zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen;...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2008 - 35 Ca 3566/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit abgeändert wie das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ta 22/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um wirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 8 BV 22/07 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 233/08)

Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 2 Ca 3017 b/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 189/08)

Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei verspäteter Geltendmachung; vorgezogene Fälligkeitsregelung aufgrund betrieblicher Übun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.09.2006 - 3 Ca 824 b/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (10 Ta 226/08)

Zwangsvollstreckung - Auskunftspflicht - Unmöglichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2008, Az.: 1 Ca 21/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2009 (15 Sa 2311/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag...

wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 25. September 2008 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 62 Ca 63.192/07 - einstweilen eingestellt. I. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagte zu 2) zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2009 (8 Sa 1297/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln bei mutterschutzbedingter Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 12.08.2008 - Az. 1 Ca 1753/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2009 (5 Sa 313/08)

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (11 Ta 217/08)

Prozesskostenhilfe: Änderung einer Zahlungsbestimmung im Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.09.2008, AZ: 10 Ca 3066/05, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.027,85 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2009 (10 Ta 216/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.10.2008, Az.: 6 Ca 336/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (9 Ta 530/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer Zeugnisberichtigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 13. November 2008 - 17 Ca 2876/08 - teilweise geändert: Das Zwangsgeld wird auch zur Erzwingung der folgenden Korrektur [...]