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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2009 (6 Ta 69/09)

Bewilligungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Vorlage einer fotokopierten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2009 - 5 Ca 17/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird ab 06.01.2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H... als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (1 Ta 115/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2009 - 4 Ca 2227/07 - aufgehoben. Der Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 wird als unzulässig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2009 (7 Ta 179/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten neben dem vorliegenden (3 Ca 251/08 S) ein weiteres [...]
LAG München - Urteil vom 09.04.2009 (4 SaGa 5/09)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit und Eindeutigkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Februar 2009 - 22 Ga 2/09 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin macht im Wege des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 1467/08)

Außerordentliche Änderungskündigung im Kleinbetrieb; außerordentliche Beendigungskündigung nach Verweigerung der unter Vorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 in Sachen 11 Ca 8301/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2009 (2 Sa 755/08)

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage zur Übergabe von Bargeld zur Erfüllung einer Lohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2008 - 2 Ca 431/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Beschluss vom 09.04.2009 (4 TaBVGa 8/09)

Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestimmung der wahlberechtigten Beschäftigten im Einladungsschreiben...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. und die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - Fa. B. GmbH - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 17. Februar 2009 - Az. 8 BVGa 1/09 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (8 TaBV 10/08)

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entgeltrahmentarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines betrieblichen Entlohnungssystems;...

1) Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2008 (13 BV 26/07) wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) / [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 70/08)

Aufwendungsersatz bei Verkehrsunfall mit Privatfahrzeug; Darlegungslast des Arbeitnehmers für Ausschluss grob fahrlässiger Schadensverursachun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 - 27 Ca 482/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 Sa 324/08)

Betriebsrente nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; unbegründete Klage einer Lehrerin in kirchlicher Einrichtung; Anpassung der Versorgung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2005 (Az.: 14 Ca 13029/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2009 (7 Sa 1385/08)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen im Bereich Geschäftsentwicklung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 - 14 Ca 3466/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2009 (8 Sa 1323/08)

Schadensersatzanspruch bei Wechsel des Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 - 6 Ca 9871/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2009 (8 TaBV 113/08)

Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2009 (1 Ta 52 e/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.02.2009 - 1 BV 61 a/08 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2009 (6 Ta 52/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.01.2009 - 4 Ca 1900/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.04.2009 (1 Sa 359/08)

Ausgleich für Nachtdienste während des Bereitschaftsdienstes einer Anästhesie-Schwester

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.08.2008 - 3 Ca 647 a/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das Jahr 2007 drei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (13 Sa 1166/08)

Unverhältnismäßige Kündigung bei privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnung bei vereinbartem Entzug der Erlaubnis gelegentlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 - 5 Ca 371/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2009 (5 Sa 236/08)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Absenkung der Unterrichtsstunden ohne vorheriges Angebot...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vom 22. Juni 2007 zum 31. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 752/08)

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung bei unterlassener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 24.7.2008 - 4 Ca 786/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst : (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger jeweils zu zahlen: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 53/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 8 Ca 1396/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.04.2009 (11 TaBV 91/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über tarifliche Eingruppierung oder freie Gagenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.07.2008 - 5 BV 4/08 - abgeändert. Der Feststellungsantrag zu 3) wird - auch in der Fassung des Hilfsantrages - abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 66/09)

Abhilfeverfahren bei unzulässiger Beschwerde im Verfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2009 - 4 Ca 97/05 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Mainz zur erneuten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 716/08)

Eingruppierung einer Altenpflegerin; Anrechnung von Bewährungszeiten nach konzernweiter Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.09.2008 - Az: 1 Ca 999/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1297/08)

Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des Fristablaufs; Klagefrist bei fristloser Kündigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.06.2008, 3 Ca 2/98, wird als teilweise unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1304/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 136/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 89/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ablehnung der Verlängerung des befristeten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.03.2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt R in vollem Umfang ratenfrei bewilligt. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2009 (9 TaBVGa 15/09)

Eilantrag auf Einhaltung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung; Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zur Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 13.01.2009 - 2 BVGa 2/08 - wird mit der Maßgabe der folgenden Tenorierung zurückgewiesen: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 219/08)

Prozesskostenhilfe - Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2008 - 7 Ca 2055/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.2009 (2 Sa 1418/08)

Nacharbeit für bereitschaftsbedingte Ruhezeiten aufgrund Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 - 15 Ca 1470/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1303/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 135/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2009 (14 Sa 1415/08)

Halbanrechnung von Unfallrenten der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Betriebsrente; nachholende Anpassung des Teuerungsausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2008 - 4 Ca 4138/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anrechnung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2009 (1 Ta 46/09)

Abhilfeentscheidung in Prozesskostenhilfesachen bei verfristeter Beschwerde

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.02.2009 - 4 Ca 1475/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2009 (17 Sa 904/08 E)

Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 0 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger seit dem 0 regelmäßige tarifliche Monatsvergütung nach Stufe 3 der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2009 (10 Sa 1565/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Diebstahl kurz vor Beginn der Altersteilzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.09.2008 - 2 Ca 608/08 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 695/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.09.2008, Az.: 2 Ca 893/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 614/08)

Unverhältnismäßigkeit außerordentlicher Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines Nachfolgers und unzureichenden Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2009 (9 TaBVGa 4/09)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Kündigungsfrist mit Auslaufregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 2 BVGa 14/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ta 62/09)

Gegenstandswert bei Nichtanfall eines unechtem Hilfsantrages auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 26.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 09.02.2009 (1 Ca 2138/08, Arbeitsgericht Lübeck) wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter tragen die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 691/08)

Ünbegründeter Anspruch auf Prozessbeschäftigung bei nicht offensichtlich unbegründeter Folgekündigung und Auflösungsentscheidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008 , Az.: 2 Ca 441/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 495/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen; Vorrang der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2009 (3 Sa 21/08)

Abgeltung von Reisezeiten eines Schiffs- und Geräteführers; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Versagung von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 22. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09. April 2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (13 Sa 1543/08)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell; unbegründeter Einwand erhöhter Personalkosten

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2008 - 5 Ca 2413/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (15 Sa 1148/08)

Auslegung von Gleichstellungsabreden in Altfällen bei Tarifwechsel infolge Betriebsübergang im Bereich Gebäudereinigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.07.2008 - 7 Ca 2884/07 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2009 (1 Ta 43/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2009 - Az. 10 Ca 1916/07 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (7 Sa 1424/08)

Sozialplanabfindung bei vertraglich vereinbarten variablen Gehaltsbestanteilen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG München - Urteil vom 02.04.2009 (2 Sa 794/08)

Betriebsrentenanpassung im Konzern; Berücksichtigung der Ertragskraft von Tochtergesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 22.7.2008 - 2 Ca 948/07 N - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 719/08)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Ausschluss des Erfüllungseinwands

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.10.2008, Az.: 11 Ca 501/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2009 (3 Ta 40/09)

Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren...

1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren über den Antrag der Gläubigerin vom 02.12.2008 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten dieses Zwangsvollstreckungsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2009 (4 Ta 55/09)

Absetzbarkeit von privaten Versicherungsbeiträgen bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. März 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster - 2 Ca 1517 c/08 - vom 11. Februar 2009 teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass der Kläger derzeit keine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2009 (4 TaBV 83/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur einheitlichen Kleiderordnung in bundesweiten Einzelhandelsfilialen bei fehlender Zuständigkeit...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2008 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung Teamdress vom 01.02.2007 sowie die Ergänzungsvereinbarung zu Ziffer 2.5 der [...]