Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (2 Sa 36/09)

Tarifliche Überleitungsbestimmungen zur Besitzstandswahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.11.2008 - 4 Ca 806/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 751/08)

Anrechnungsfreier Zwischenverdienst bei einvernehmlicher Freistellung ohne Anrechnungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2008, Az.: 9 Ca 611/08, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 667/08)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2008, Az.: 1 Ca 167/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (10 Sa 300/08)

Eingruppierung eines Oberarztes; unbegründete Klage bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2008 (Az.: 33 a CA 9615/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1573/08)

Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 1126/08 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Herne vom 18.10.2007 - 4 Ca 2560/07 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1689/08)

Unwirksame Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2008 - 2 Ca 183/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass das beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2009 (13 Ta 134/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch unter Anwälten zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Februar 2009 - 7 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 Sa 1628/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei unklarer Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 72/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von Urlaubsanordnung und Festlegung bestimmter...

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2009 (9 Sa 1495/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.06.2008 - 8 Ca 887/08 d - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (11 Sa 963/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang; Vorrang der Vertragsauslegung vor Vertragsanpassung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Juni 2008, Az.: 19 a Ca 16202/07 wie folgt abgeändert: Schlussurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 59/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ga 22/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (17 Sa 119/09)

Wirksame Unterlassung einer Zielvorgabe zur variablen Vergütung bei objektiv unmöglicher Leistung infolge Insolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 08.01.2009 - 1 Ca 3589/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (6 Sa 505/08)

Altersteilzeitvergütung bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag und nachfolgendem Tarifwechsel

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28. März 2006 - 1 Ca 1890/05 - wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 879,34 (i. W.: achthundertneunundsiebzig 34/100 Euro) brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (10 Ta 86/09)

Einzusetzendes Einkommen bei Bezug von Krankengeld; Kosten für Strom und Wasser; Wohnkosten bei Eheleuten mit ungleichem Einkomme...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2009, Az.: 12 Ca 2992/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2009 (1 Sa 305/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter geänderten Arbeitsbedingungen; Vorrang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.08.2008, Az. 3 Ca 133/08, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 268/08)

Schriftform der Befristungsabrede bei Vorlage des einseitig unterzeichneten Arbeitsvertrages im Zeitpunkt des Arbeitsantritts; Wegfall...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede und in diesem Rahmen auch um einen [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (8 Sa 254/08)

Kündigung einer Entwicklungsingenieurin wegen Minderleistungen; Erfüllungsanspruch auf Zeugnisberichtung; unbegründeter Anspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2004 - Az. 7 Ca 18338/03 - wird im Übrigen zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 957/08 B)

Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 22.04.2008 - 3 Ca 1081/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 701/08)

Schadensersatz bei fristloser Eigenkündigung wegen verzögerter Lohnzahlung; Bemessung der Abfindungsleistung

I. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 60/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - Az: 3 Ca 973/06 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 251/07)

Annahmeverzugslohn bei Prozessarbeitsverhältnis; Verwirkung des Anspruchs auf Differenzvergütung bei Teilzeitbeschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 483,06 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.02.2006 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 412/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens; Darlegungs- und Beweislast; Erforderlichkeit vorheriger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az. 3 Ca 1967/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 90/09)

Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 8 Ca 2809/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 84/09)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2009 - 4 Ca 2204/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 4/09)

Versetzung einer Führungskraft bei Änderung der Firmenhierarchie; unwirksame Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit auf Sachbearbeiterebene;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.07.2008 - 4 Ca 1480/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 1466/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung nicht verdienter Vorschüsse bei Umsatzbeteiligung; Erteilung einer Abrechnung vor Rückforderun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 711/08)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Zusage einer Lohnerhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.09.2008 - 1 Ca 579/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG München - Beschluss vom 20.04.2009 (11 Ta 89/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Tagungskosten und Übernahme der Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitszei...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29. Januar 2009, Az.: 35 BVGa 5/09, in der Fassung des Beschlusses vom 26. Februar 2009, wird der bezeichnete Beschluss dahin gehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 24/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Arbeitszeitreduzierung; unsubstantiierte Darlegungen einer Erziehungshelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.09.2008 - 11 Ca 670/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 753/08)

Arbeitsvertragliche Ausgleichsklausel als konstitutives Schuldanerkenntnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.09.2008 - 1 Ca 1000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (8 Ta 93/09)

Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2009 - 4 Ca 2006/08 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 6/09)

Günstigkeitsprinzip bei Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen und kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.09.2008 - 20 Ca 514/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung I. Instanz wird dahingehend ergänzt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (5 TaBV 66/08)

Bindungswirkung einer tariflichen Schiedsklausel; Nachwirkung gekündigter Gesamtbetriebsvereinbarung; Wiederaufleben mittels Öffnungsklausel...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2008 - 7 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 65/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für einen Teil der Klagebegehrens bei zweifelhafter Stundenlohnvereinbarung; mutwillige Rechtsverfolgung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2009 - 1 Ca 1134/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 658/08)

Unbegründete Zahlungsklage einer Honorarkraft nach vorsätzlicher Beendigung der Tätigkeit und Beendigungserklärung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. September 2008 - 8 Ca 1667/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.04.2008 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (12 Sa 1553/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Beendigungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geringerer Vergütung; grob fehlerhafte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 25.08.2008 - 6 Ca 85/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2009 (3 Ta 88/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die (faktische) Nichtabhilfe-Entscheidung und die zur Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht führende Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - (- 7 Ca 390/06 -) werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 709/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist; Vorrang vereinbarter Konventionalstrafe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 - 4 Ca 1470/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Abschluss [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2009 (2 Sa 326/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Suchterkrankung

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung. Hinsichtlich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 22/09)

Unsubstantiierter Einwand einer Praktikantentätigkeit gegenüber Annahmeverzugslohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Dezember 2008, Az.: 6 Ca 1188/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 28/09)

Stichtagsregelung zur Berechnung der Invaliditätsrente bei missglücktem Arbeitsversuch nach Antragstellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.10.2008, Az.: 1 Ca 938/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1019/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17224/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1027/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17232/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1021/98)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17226/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2009 (8 Ta 83/09)

Vertrauensschutz im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Bindung des Gerichts an die Beurteilung der Einkommensverhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2009 - 10 Ca 1152/07 - aufgehoben. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]