Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 79/06)

Verhaltensbedingte Kündigung bei verweigerter Behandlung einer Patientin nach regulärem Dienstschluss trotz Weisung - negative Zukunftsprognose...

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten am 22.03.2005 zum 31.07.2005 u. a. wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, einen von der Beklagten hilfsweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 247/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zu personeller Einzelmaßnahme - keine Werterhöhung bei gleichgelagerten...

I. Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im Bereich der 'stationären Bearbeitung' auf die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.09.2006 zu verlängern. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (11 Ta 249/06)

Keine Berücksichtigung von Freibeträgen für Kinder mit eigenem Einkommen

I. Im vorangegangenen Streitverfahren beantragte die Klägerin gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die Berichtigung eines ausgestellten Zeugnisses. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im Gütetermin am 17.10.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 259/06)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen dem Kläger mit Beschluss vom 15.08.2005 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2007 (9 (3) Sa 925/06)

Ersatz des Steuerschadens bei Verzug mit Ruhegeldanpassung nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Ermessensspielraum bei Anpassungsentscheidung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Ehemann der Klägerin war außertariflicher Angestellter bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2007 (10 Ta 248/06)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2007 (9 Sa 1148/06)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei außerordentlicher Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen - Absehen des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Der Kläger (geboren 18.03.1950) wurde von der Beklagten zum 01.02.1990 als Hausmeister eingestellt. Zunächst war er zur Vertretung im von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.01.2007 (7 Sa 93/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Änderungskündigung - unbegründeter Weiterbeschäftigungsanspruch bei entgegenstehendem Direktionsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten vom 15.02.2006 zum 31.03.2006, deren Änderungsangebot der Kläger nicht vorbehaltlich angenommen hat, und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2007 (6 Ta 206/06)

Beteiligtenstellung; Beschwerde; Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer, Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl, war als Antragsgegner in einem von zwei Unternehmen im Juni 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren aufgeführt. In diesem Verfahren beantragten diese [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2007 (17 Sa 1275/06)

Berechnung des Vergleichsentgelts für Eheleute bei übergeleiteter Vollzeitbeschäftigung und nach BAT vergüteter Teilzeitbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - VKA - zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem 16.04.1987 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.01.2007 (2 Ta 2161/06)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine beim Arbeitsgericht am 21. April 2006 eingegangene Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1 und (Klageerweiterung) auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2007 (8 Sa 689/06)

Kündigung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses nur durch alle Arbeitgeber - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter...

Die Parteien streiten darüber, ob eine betriebsbedingte Änderungskündigung der Beklagten wirksam ist. Die Beklagten gehören einem Konzern an und haben einen gemeinsamen Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt ist. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 02.01.2007 (4 Ta 361/06)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Arbeitgeberdarlehen

1. a) Die sofortige Beschwerde der Klägerin mit Schriftsatz vom 31.07.2006, am selben Tag zunächst per Telefax beim Arbeitsgericht München eingegangen, gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 17.07.2006 zugestellten [...]