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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 664/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1011/06)

Unwirksame Prämienregelung mit fingierter Erklärung - Wirksamkeit der ersten Stufe bei unwirksamer zweiter Stufe einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten über Prämienansprüche aus dem Jahr 2004. Der Kläger, geboren am 2. Juli 1953, war aufgrund eines schriftlichen Formular-Arbeitsvertrages vom 3. Juli 2002 bei der Beklagten als Geschäftsleiter zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2007 (8 Sa 74/07)

Streitbeschränkung zur Notfallversorgung bei Streik im Blutspendedienst im Wege einstweiliger Verfügung - Glaubhaftmachung der Einhaltung...

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH einen Blutspendedienst mit Betrieben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2007 (3 Sa 1479/06)

Zinsanspruch für rückständige Beitragsverbindlichkeiten gegenüber Sozialkasse des Baugewerbes - kein unverschuldeter Rechtsirrtum...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ist, Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs zu zahlen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 119/06)

Unzureichende Unterrichtung des Betriebsrates bei Versetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung seines Vorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 203/06)

Mitbestimmungspflichtige Eingliederung des Leiharbeitnehmers bei Austausch eines bereits mitbestimmungspflichtig eingestellten Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Mitbestimmungsrechte des zu 2) beteiligten Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern durch die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1033/06)

Außerordentliche Kündigung eines Kundendienstmonteur bei Diebstahlsverdacht aufgrund Verkaufs hochwertiger Telekommunikationsartikel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 24. Juni 2005 beendet worden ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2007 (4 Ta 262/06)

Keine Erfolgsaussicht für eine unsubstantiierten Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, einer Kündigung sowie um einen Beschäftigungsanspruch des Antragstellers. Dieser hat für eine beabsichtigte Klage vorab Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (3 Ta 1/07)

Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat der Klägerin mit Beschluss vom 27.11.2003 mit Wirkung ab dem 07.11.2003 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. Prozesskostenhilfe zu den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2007 (18/11 Sa 298/06)

Darlegungslast bei Vollmachtsbeschränkung - keine konstitutive Beurkundungspflicht bei Regelung unmittelbarer Rechtsfolgen in Aufhebungsvertra...

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Versetzung und eines Zahlungsanspruchs um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Beklagte ist bundesweit als Service-Provider für Netzbetreiber tätig und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 Ta 258/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur unverschuldenten Verspätung der Klageerhebung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin, die seit 01.04.2003 mit schriftlichem Arbeitsvertrag als Ladenhilfe bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2007 (1 Ta 171/06)

Prozesskostenhilfe, Nichtzahlung der angeordneten Raten - Verfügungen an die Partei persönlich

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Zugleich hat das Arbeitsgericht angeordnet, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (11 Ta 240/06)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Streitverfahren ist dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von seinem damaligen Rechtsanwalt ohne [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 55/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Beschlussverfahren bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Einhaltung der Regelungen in einer Rahmenbetriebsvereinbarung 'Arbeitszeit' sowie auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin ist ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (13 Sa 717/06)

Betriebsbedingte Kündigung eines künstlerisch vorgebildeten Produktmanagers bei Wegfall der Beschäftigung infolge Auslagerung -...

Die Parteien streiten - neben einer Zeugnisberichtigung - um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 23.10.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Ausweislich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 571/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmißbräuchlichem Abbau des Personalbestandes durch öffentlichen Arbeitgeber - sachwidrige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte Gemeinde unterhält in der Form eines Eigenbetriebs einen Betriebshof mit ca. 30 Arbeitnehmern. Leiter des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2007 (10 Sa 1082/06)

Eingruppierung und Entlohnung nach Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie NRW anhand übertragene und auszuführende...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers. Der am 05.09.1963 geborene Kläger ist ausgebildeter Lebensmittelfachverkäufer. Nach Umschulung zum Betriebsschlosser ist er seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (2 Ta 286/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Abwicklung organschaftlicher Tätigkeit

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14.12.2005 weder [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2007 (9 Sa 1637/05)

Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Abwerben einer Mitarbeiterin für eigenes Konkurrenzgeschäft - Kündigungsfrist...

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum 06.05.2002 als Produktionsleiter/Kanton, China eingestellt. Auf die weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 649/06)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Beendigung der Verjährungshemmung durch...

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Abfindungszahlung sowie widerklagend um die Zahlung eines Restbetrages der Abfindung, jeweils auf der Grundlage eines zwischen der Klägerin und dem bei ihr bestehenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2007 (8 TaBV 55/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Prüfungspflicht des Wahlvorstandes - Pflicht zur unverzüglichen Prüfung kurz...

I. Mit am 27.03.2006 eingeleiteten Beschlussverfahren fechten drei Mitglieder einer Vorschlagsliste die am 14.03.2006 in Betrieb der Beteiligten zu 5. (Arbeitgeberin) durchgeführte Wahl zum neunköpfigen Betriebsrat an. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 267/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um die Stelle eines Sachgebietsleiters Landespflege - Dokumentation des Anforderungsprofils im Auswahlvermerk...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Übertragung der Stelle des Sachgebietsleiters Landespflege/Immissionsschutz Arbeitsrate I/III bei dem C. sowie über die vom Kläger hilfsweise geltend gemachte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 63/06)

Keine Kostenerstattungspflicht bei aussichtsloser Rechtsverfolgung durch Betriebsrat - sachwidrige Anträge bei geplanter Umgruppierun...

A Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin produziert in ihrem Betrieb in W1xxx Backwaren. Im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2007 (9 Sa 50/06)

Kürzung des Ruhegehalts um Leistungen eines anderen Versorgungsträgers auch hinsichtlich Sonderzuschlag und Anpassungszuschlag -...

Die Parteien streiten über die Berechnung des Ruhegeldes des Klägers. Grund des Streites ist die Frage, in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Kläger vom 'BVV-Versicherungsverein des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 1631/06)

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten für außerbetriebliche Ausbildung von Zahntechnikern - zweckbefristetes Dienstverhältnis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Status ihres Rechtsverhältnisses. Der über 56 Jahre alte, verheiratete Kläger ist seit 1981 Zahntechnikermeister und unterhielt bis in das Jahr 2003 ein eigenes Labor. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (11 Sa 639/06)

Lohnerhöhung aufgrund zeitdynamischer Verweisung - Auslegung unklarer Vertragsklausel

Im vorliegenden Berufungsverfahren stritten die Parteien zuletzt noch darüber, ob der Klägerin aufgrund des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2007 (6 Ta 638/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Auslegung eines Sozialplans zu betriebsbedingten Kündigungen von Arbeitnehmern im Rundfunkaußendiens...

I. Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren darüber gestritten, ob § 2 der Betriebsvereinbarung 06/05 über einen Sozialplan aufgrund einer Protokollnotiz vom 26.01.2005 auch für betriebsbedingte Kündigungen von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 731/06)

Außerordentliche Kündigung eines Tankzugfahrer bei Alkoholgenuss

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten, die als außerordentliche und hilfsweise Kündigung mit Schreiben vom 15.02.2006 erklärt wurde, das Arbeitsverhältnis der Parteien, welches seit 01. April [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2007 (9 SaGa 2098/06)

Untersagung von Arbeitkampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung bei fehlender Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle eines Flughafens...

Die Verfügungsklägerin ist Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens A. Sie hat 12.800 Arbeitnehmer und ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen und kraft Mitgliedschaft an den TVöD gebunden. Die im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 79/06)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst bei Stellenstreichung im Haushaltsplan - Wertungsspielraum bei der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 26.12.1968 geborene, ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 15.09.1997 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 404/06)

Keine höhere Vergütung bei stundenweiser Beschäftigung eines Kassierers an Spielkassen mit Abrechnungsaufgaben im Automatenbereic...

Der Kläger, welcher seit 01.02.1991 bei der Beklagten, die die Spielbank in Mainz betreibt, zuletzt als Kassierer ab dem 2. Tätigkeitsjahr beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 24.10.2005 Restvergütung gefordert, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (4 Sa 783/06)

Rückforderung vollstreckter Sozialversicherungsbeiträge - Nachweis ordnungsgemäßer Abführung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten um Rückgewährpflichten des beklagten früheren Arbeitnehmers des Klägers, welcher aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Arbeitsvergütungsansprüche brutto vollständig vom Kläger eingezogen hat. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 695/05)

Lohnwucher an privaten Ersatzschulen; unbegründete Klage eines Lehrers bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mischfinanzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.06.2005 - 7 Ca 7021/05 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 168/05)

Urlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender tariflicher Anspruchsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2005 - 8 Ca 5354/04 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2007 (7 Sa 663/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reisebüroangestellten bei unberechtigter Rabattgewährung im vermeintlichen Interesse...

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Rechtswirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen sowie davon abhängige Zahlungsansprüche. Wegen des Sach- und Streitstandes, welchen das erstinstanzliche Gericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (18 Sa 1382/06)

Unwirksame Aufrechnung mit verfallenem Überzahlungsanspruch gegenüber Urlaubsabgeltungsforderung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene, ledige Kläger war ab 29.12.2004 als Maschinenführer zunächst in Teilzeit bei der Beklagten tätig. Ab dem 01.06.2005 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (4 TaBV 3/05)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Durchführung von Bildungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 1901/05)

Unzulässige Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung aus Alterteilzeitvertrag - Berichtigung des tariflichen...

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war seit dem 04.07.1979 bei der in I1xxxxxx ansässigen Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. [...]
LAG München - Urteil vom 10.01.2007 (10 Sa 914/06)

Unbegründete Klage gegen vorsorglich ausgesprochener Änderungskündigung bei wirksamer Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Gehaltsdifferenzen ab Juli 2005 sowie über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 28.07.2005 zum 28.02.2006 der Klägerin gegenüber [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (8 Bf 119/05.PVL)

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (8 Bf 119/05.PVL)

I Die Beteiligten, der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (NPR) und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) streiten darum, ob die Kaufmännische [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (1 Sa 1245/06)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die Klägerin war aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1981 (AV, Bl. 11 u. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 135/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Verletzung von Arbeitgeberpflichten

Die Parteien streiten um eine vom Kläger auf § 60 InsO bzw. § 826 BGB gestützte Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als (ehemaliger) Insolvenzverwalter über das Vermögen der C... GmbH. Wegen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1099/06)

Unwirksame Versetzungsklausel bei fehlendem Hinweis auf gleichwertige Tätigkeit - wirksame Ausübung des Direktionsrechts nur bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin versetzen durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1991 beschäftigt. Mit schriftlichen, von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 642/06)

Kein Anspruch auf Ballungsraumzulage aus Personalüberleitungsvertrag bei Weiterzahlung durch Erwerberin unter Freiwilligkeitsvorbehal...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte ab Januar 2003 einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadt- und Umlandbereich M. hat. Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin [...]
LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 452/06)

Wirksame Kündigung bei Stilllegung einer Anwaltssozietät - kein Teilbetriebsübergang auf einzelnen Anwalt bei Arbeitsvertrag mit...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 15. Mai 1985 (Blatt 3/4 der Akte) ab 1. September 1985 als Anwaltsfachangestellte in [...]
LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 189/06)

Unangemessene Kürzung betrieblicher Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Kürzung einer der Klägerin zugesagten betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin war bei der Beklagten zu 1. von März 1960 bis 31. August 2002 als Bilanzbuchhalterin beschäftigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (4 Sa 1329/06)

Kein unternehmensweiter Gleichbehandlungsgrundsatz bei vorbehaltener Mitbestimmung einzelner Betriebräte

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte ist ein dem A-Konzern angehörendes Unternehmen, das in Deutschland zwölf sog. Vertriebszentren betrieb, von denen aus die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1072/06)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlender Stilllegungsabsicht - Verkauf gesamter Werkstatteinrichtung an Konkurrenten bei Übernahme eines...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagen vom 28. Dezember 2005 zum 1. Juli 2006 beendet worden ist und ob die Beklagte dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (13 Sa 1126/06)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung als Raumpflegerin

1) Die Berufung des beklagten Bistums gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2006 - 2 Ca 798/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]