Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.1995 (1 Ta 37/95)

Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Durchgriffserinnerung, über die der Vorsitzende der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 75/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Kläger in Höhe der Klageforderung. Der Kläger war im Ambulatorium A., welches Bestandteil [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 62/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 66/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 45/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 71/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 53/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 57/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Köln - Urteil vom 13.07.1995 (10 Sa 335/95)

Streitwert: Herausgabe von Fotos, die durch ein Detektivbüro gefertigt wurden - vermögensrechtliche Streitigkeit

Der Kläger war für die Beklagte im Außendienst tätig und zuletzt Ersatzmitglied des Betriebsrates. Das langjährige Arbeitsverhältnis wurde im Zusammenhang eines Beschlussverfahrens über die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 49/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1995 (17 Sa 101/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Antragsteller von der Antragsgegnerin, bei der er als Angestellter beschäftigt ist, weiterhin zu seinen bisherigen Arbeitsbedingungen bei der Hauptniederlassung der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 13.07.1995 (P 5 S 4/95)

Personalvertretung, Wahlanfechtung, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

Am 14.12.1994 fand im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz die Wahl des Personalrats statt. Die Wahl wurde mit Wahlausschreiben vom 14.10.1994 angekündigt. Das Wahlausschreiben wurde am 17.10.1994 durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.1995 (9 Sa 1098/94)

Nach Erlaß des Teilurteiles vom 18.05.1995 ist unter den Parteien noch im Streit, inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 19.01.1994 60 Überstunden pro Monat zu vergüten bzw. den Kläger in diesem Umfang [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.1995 (9 Sa 133/94)

Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1950 geborene Klägerin wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (3 TaBV 52/94)

Erzieherische Einrichtung: Begriff - Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands Gemeinnütziger Verband e.V.; Betriebratswahl: Nichtigkei...

A. In dem beim Arbeitsgericht Rheine am 20.12.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Nichtigkeit gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG einer am 03.12.1993 durchgeführten Betriebsratswahl, deren [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.1995 (6 Sa 1139/94)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiter um die Rechtswirksamkeit einer auf die Regelungen des Einigungsvertrages gestützten ordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.1995 (15 Ta 113/95)

Zulassung: sofortige weitere Beschwerde; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger war seit 01.07.1971 in einer zuletzt vom Beklagten betriebenen Privatklinik als leitender Arzt für Anästhesie tätig. Er bezog aus dieser Tätigkeit nach eigenen Angaben ein jährliches Einkommen, das sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (5 Sa 454/92)

Berufsfähigkeit i.S. des § 59 Abs. 5 BAT

Mit seiner am 06. Dezember 1990 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom beklagten Land seine Wiedereinstellung in die Dienste der Finanzverwaltung mit Wirkung vom 01. Oktober 1990. Der Kläger war am 30. Juni 1990 wegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.1995 (6 Ta 138/95)

Rechtsweg: keine Beschwerde gegen eine den Arbeitsrechtsweg bejahende Vorabentscheidung

I. Mit ihrer am 09.03.1995 vor dem Arbeitsgericht Bonn erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Handelsvertretervertragsverhältnis der Parteien aufgrund des Mitarbeitervertrages und des [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.07.1995 (2 Sa 12/95; 3 Sa 13/95)

Die Parteien streiten um das Bestehen eines unbefristeten Teilzeitarbeitverhältnisses mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 20 Stunden. Die Klägerinnen sind seit Juni 1992 immer wieder bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.1995 (4 Ta 78/95)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft; sie ist formgerecht eingelegt worden. Die nach § 793 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 569, 577 Abs. 2 ZPO mit einer Frist von zwei Wochen einzulegende Beschwerde ist beim Beschwerdegericht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.07.1995 (10 Sa 213/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 21.10.1992. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Bedingungen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Die am 09.06.1959 geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.03.1988 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

LAG Berlin - Urteil vom 11.07.1995 (12 Sa 20/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Falschbeantwortung der Frage nach der Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 24572/94 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.1995 (2 Sa 4/95)

Mit seiner am 8. Juli 1994 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 17. Juni 1994 zum 30. September 1994. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 935/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Die am ... geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1978 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.1995 (9 Sa 1253/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1946 geborene Kläger ist Lehrer. Er besuchte vom 01. September 1965 bis zum 01. Juli 1969 das Institut für Lehrerbildung in und bestand dort [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (5 Sa 539/95)

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Verfassungsgemäßheit der Kündigungsfrist nach § 15 des Manteltarifvertrages Nr. 3 für das Friseurhandwerk vom 03.07.1991 (MTV). Die Klägerin war seit Mitte 1979 bei dem Beklagten, der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.1995 (11 Sa 1861/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der sein vertraglich zugesichertes Rückkehrrecht ausübt - Darlegungs-...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7571/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (9 Sa 452/95)

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 7.979,18 DM in Anspruch. Der am 06.04.1963 geborene Beklagte stand seit dem 18.08.1983 in den Diensten des klagenden Landes. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (10 Sa 508/95)

Die Parteien streiten, ob die inzwischen in Konkurs geratene Beklagte zu 1), deren persönlich haftender Gesellschafter zunächst der Beklagte zu 2) war, den Betrieb der Firma R. Hydrokulturen GmbH (nachfolgend: R. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1995 (13 Ta 242/95)

Arbeitsentgelt: einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund

ARST 1996, 17 DB 1996, 48 LAGE § 935 ZPO Nr. 9 ZTR 1995, 565 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1995 (11 Sa 128/94)

Ansprüche aus Tarifvertrag: einzelvertragliche Erlassregelungen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war ab dem 01.11. oder dem 01.12.1991 - hierüber besteht zwischen den Parteien Streit - bis zum 30.04.1994 im griechischen Restaurant der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.1995 (5 TaBV 4/94)

Betriebsvereinbarung: Kündigung nach Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 08.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 10/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.1995 (13 Sa 498/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen beleidigender Äußerungen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8198/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1529/94)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.06.1975 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 11.01.1944 geborene Klägerin war seit 01.06.1975 beim Rat des Bezirkes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1025/94)

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Gehältern nach den Vergütungsgruppen I a und I BAT-O für den Zeitraum vom 01.07.1991 bis 31.12.1993. Der am 22.01.1930 geborene, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.1995 (1 Sa 629/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 15. Februar 1994 (Blatt 6 der Akte) zum 28. Februar 1994 beendet worden ist. Die Klägerin hält diesen Aufhebungsvertrag für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 2003/94)

Betriebsratsmitglied: Kündigung - Kündigung mit Eintagesfrist in RTV - Beachtung der Vorschriften des VetrVG und des KSchG

Mit der beim Arbeitsgericht Bocholt am 05.04.1994 eingereichten Klage begehrt der Kläger Lohnfortzahlung von der Beklagten für einen Zeitraum, in dem ihm die Beklagte aufgrund einer tariflichen Vorschrift gekündigt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 49/95)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung bzw. Kürzung übertariflicher Zulagen aus Anlass zweier gleichzeitig wirksam gewordener...

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin beansprucht mit der am 04.11.1994 eingereichten und am 17.11.1994 zugestellten Klage von dem beklagten Bundesland die Zahlung des vollen Betrags der Jubiläumszuwendung anlässlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (2 Sa 1597/94)

Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Ansprüche der Klägerin auf Vergütung aus Annahmeverzug und auf Urlaubsabgeltung. Die am 26.ö5.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.1995 (8 Sa 409/95)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf jeweils gültigen Tarifverträge

Die Parteien streiten darum, ob dem Arbeitsverhältnis des ab 19.11.1993 bei der ... als Flugingenieur auf DC 8 - 73 F eingesetzten Klägers unverändert der zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. [...]