2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 723/21)

Anerkennung einer Rotatorenmanschettenläsion der Schulter als ArbeitsunfallZulässigkeit der Entscheidung des erkennenden Richters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 398/21)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallFehlender Störfaktor von außenKeine Ursächlichkeit alltäglicher Ereignisse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 827/20)

Entziehung einer VerletztenrenteÄnderung von Unfallfolgen nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit DauerwirkungVergleich der tatsächlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.08.2022 (L 6 KR 4/19)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungTrennung zwischen den Vorschriften zur Kodierung von Diagnosen und von Prozeduren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2022 (L 9 SO 71/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 3 U 107/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Unfallversicherungsschutz während der Nachtruhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2022 (L 3 AS 10046/21)

Unzulässigkeit der Berufung nach einer Einlegung außerhalb der gesetzlichen FristAnforderungen an eine - hier verneinte - Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 1 VE 29/21)

Kostenerstattung für die Anschaffung von Hörgeräten nach einer WehrdienstbeschädigungKein Eingang eines bindenden Verpflichtungsgeschäfts...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 7. September 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 262/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der vorzeitigen Wartezeit gemäß § 52 Abs....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 690/20)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des ErstattungsbetragesBegründungspflicht des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 2496/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liquid Biopsy bei einem OvarialkarzinomKeine Empfehlung des Gemeinsamen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 R 3685/21)

Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in der Alterssicherung der Landwirte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 1419/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3396/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Eigenschaft des Versicherten als Beitragsschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 BA 2492/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rechtsanwältin für eine Rechtsanwaltskanzlei als freie MitarbeiterinAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.07.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2018 aufgehoben und es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (L 8 BA 65/20 B ER)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheides nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Schätzung von Beitragsnachforderunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 R 88/17)

Voraussetzungen einer UntätigkeitsklageDoppelte Rechtshängigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer isolierten FeststellungsklageZulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 BA 49/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Trainer eines SportvereinsAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. April 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. September 2016 aufgehoben und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 KR 522/21)

Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRückwirkende Korrektur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 P 31/22 LP)

Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der SonderrechtsnachfolgeRückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 5 AS 205/22 B + L 5 AS 206/22 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterscheinen nach Anordnung des persönlichen ErscheinensAufhebung...

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 27.12.2021 in den Verfahren S 2 AS 304/19 und S 2 AS 305/19 aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. I. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 19/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Berichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 20/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 16/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 36/21)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 38/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 1980/21)

Freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Gehaltszahlungen im Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 522/22)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 3 R 135/22)

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem VorverfahrenFestsetzung der GeschäftsgebührAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 2686/21)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungBegleitung für den Besuch einer Grundschule bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 49/19)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf weitere Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2022 (L 7 AS 1637/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen einer ladungsfähigen Anschrift

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2022 (L 7 BA 54/22 B ER)

Erledigung des EilrechtsschutzverfahrensFolgen für das auf Aussetzung gerichtete Eilrechtsschutzverfahren bei Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 18 AS 678/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB IIAnspruch auf Übernahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 4 AS 1340/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-AntragesVerfassungsrechtlich garantierte Effektivität des Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2020 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter Beiordnung des Rechtsanwalts M A gewährt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 8 R 728/22)

Unzulässigkeit der sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2022 (L 2 KG 1/21)

Anspruch auf Kindergeld für sich selbstAnforderungen an die Darlegung der Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern - hier im Falle...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2022 (L 12 SF 39/22)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichlautendem schriftsätzlichen Vortrag in ParallelverfahrenBemessung der Rechtsanwaltsvergütung bei...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2022, S 13 SF 106/21 E, sowie die Vergütungsfeststellung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03. Februar 2021 abgeändert. Für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 BA 3605/20)

Befugnisse der Träger der Rentenversicherung bei BetriebsprüfungenKeine Festsetzung noch in Wertguthaben einzubringender und gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 KR 1405/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Ablehnung der Feststellung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 SB 1696/21)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen von Einschränkungen an der Teilhabe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2021 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 23. Juli 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 933/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.07.2022 (L 10 VE 49/20)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEGSteigerung von Aussagen zu angeschuldigten Ereignisse...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2022 (L 14 AS 189/21)

Abgrenzung des Anspruchs auf BAföG und auf Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung von BAföGAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 4. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. Oktober 2019 und vom 23. November 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 10 R 2529/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf ZeitAnforderungen an die Prognose einer Besserungsaussicht - hier im Falle seelischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 2165/21)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2022 (L 2 AS 366/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (L 3 AS 1169/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs seit März...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (L 9 BK 6/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der Terminsgebühr bei schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 593,81 € festgesetzt. Das [...]