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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (L 18 AS 2312/17)

Leistungen der GrundsicherungAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsaktenLeistungserheblichkeit von KontoauszügenKontoauszüge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 5 R 332/17 B)

Stationäre Heilbehandlung am Toten MeerGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 5 KR 174/15)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungStändige ärztliche Anwesenheit auf einer IntensivstationÖffenlich-rechtlicher Erstattungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 1350/17)

Wahrung der Klagefrist gem. § 586 Abs. 1 ZPO durch Erhebung der Restitutionsklage bei einem unzuständigen GerichtErneute Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16 - aufgehoben. Die Restitutionsklage des Klägers gegen das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 146/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2192/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 5 R 351/17 B)

Witwenrente für geschiedene EhegattenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (1 B 770/17)

Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich Zuständigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 12 KR 90/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 147/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2193/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 12 KR 89/17 B)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 12 R 54/17 B)

Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der AltersrenteGrundsatzrügeBehaupteter GrundrechtsverstoßBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 14 R 803/17)

Gewährung einer AltersrenteGehörsverletzung durch nicht ordnungsgemäße Terminsladung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.09.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Landshut zurückverwiesen. II. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (L 25 AS 337/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für EU-BürgerGeduldeter Aufenthalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 geändert und der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 R 85/16)

Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem ZVALG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 548/15)

Berufungseinlegung durch einen nicht notwendig BeigeladenenVorherige Antragstellung im Sinne des Klagebegehrens

Die Berufung des Beigeladenen zu 2 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren über das angenommene Anerkenntnis hinaus nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (5 TaBV 1475/17)

Mitbestimmung bei der Nutzung personenbezogener Daten aus einem Krankenhausinformationssystem

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.07.2017 - 63 BV 11128/15 - werden zurückgewiesen. Lediglich zur Klarstellung wird der Tenor zu I. des angefochtenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 13 SB 28/17)

Feststellung eines GdBZuerkennung des Merkzeichens GBehinderung als Ursache der beeinträchtigten BewegungsfähigkeitEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Dezember 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 27. August 2013 und vom 8. Januar 2014 in der Gestalt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 78/16)

Voraussetzungen eines tarifvertraglichen Anspruchs auf eine Leistungsprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 10.03.2016 - 5 Ca 646/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 261/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 1198/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 170/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 1196/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2018 (B 9 SB 93/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuerkennung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (V ZR 200/17)

Nebeneinanderbestehen eines schuldrechtlichen und eines dinglichen Nutzungsrechts verwandten Inhalts als Ausnahmefall mit einer notwendigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl�ger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (III ZR 114/17)

Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 347/16)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer PflegehelferinAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 BA 1/18)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 16 KR 842/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 796/17)

Berechnung der 12-Monatsfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen derselben ErkrankungAnwendbarkeit der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2017 - 3 Ca 332/17 - hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,98 € brutto [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.03.2018 (1 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 171/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs aufgrund betrieblicher ÜbungZulässigkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2195/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 7/16 R)

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene KinderKeine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2018 (L 1 R 75/16)

Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheids im Zusammenhang mit einer Löschung vorgemerkter Zeiten wegen schulischer AusbildungBesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 24/16)

Anspruch auf Elterngeld bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt der gesamten FamilieAnforderungen an die Aufrechterhaltung des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft das [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 8/16 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung einmal gezahlter pauschal versteuerter Vergütungsbestandteile

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 66/15)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens auf einem...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 181/17)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Erzieherin zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und zur Übernahme geteilter Dienste

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.09.2017 - 13 Ca 284/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (12 U 15/09)

Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - das Urteil der 27. Zivilkammer des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 213/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBemessung der Leistungen für Bedarfe der Wohnungserstausstattung und Bekleidung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2018 (L 17 U 674/15)

UnfallversicherungsrechtDurchbrechung eines gerichtlichen VergleichsÖffentlich-rechtlicher VertragRechtsnatur des Prozessvergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 134/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
BSG - Beschluss vom 07.03.2018 (B 13 R 3/18 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 127/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er wendet sich nicht gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 143/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
BSG - Beschluss vom 07.03.2018 (B 1 KR 72/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 141/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 136/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 139/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 144/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 131/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]