Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4050 bis 4100

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LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 731/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2018 (L 7 AS 1252/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnterbliebene WidersprucheinlegungKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 20 AS 2478/15)

SGB-II-LeistungenAngemessenheit der Kosten der Unterkunft und HeizungFestlegung der abstrakt angemessenen Leistungen anhand der Produkttheori...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. April 2016 wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenregelung des [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 65/17 B)

Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese Walk AideDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.03.2018 (L 1 U 1130/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabTheorie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2018 (12 S 1644/18)

Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 34/17 B)

Private PflegeversicherungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragEinholung eines weiteren Gutachtens zu einer umstrittenen TatsacheMangelhaftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 9 SB 88/17 B)

Absenkung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeFormgerechte Bezeichnung eines VerfahrensmangelsDarlegung und Bewertung von TatsachenAufrechterhaltener...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1509/17)

Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2017 - 26 Ca 944/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 12 KR 41/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAusführungen zu einer vermeintlichen VerfassungswidrigkeitDarlegung und Bezeichnung der enumerativ genannten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 20/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 9 V 7/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtErforderliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 1 SF 1/18 S)

Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Wegfall der Berufungsvoraussetzunge...

Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene K. wird von seinem Amt entbunden. I Der aufgrund seiner Tätigkeit als 'Leiter Personal und allgemeine Dienste' bei der S. (§ 16 Abs 4 Nr 4 SGG) zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 34 AS 1469/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 1468/17 - v. 15.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 34 AS 1468/16)

SGB-II-LeistungenAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als EinkommenZeitpunkt der Berücksichtigung des ZuflussesTatsächliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2018 (L 2 AS 496/17)

Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKeine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 10 ÜG 30/17 C)

Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den rechtzeitigen Beginn...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen das Urteil des Senats vom 7. September 2017 zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. S. beizuordnen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 821/17)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGerichtskundige TatsachenEinführung in einen ProzessMöglichkeit eines Gegenbeweise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an dieses Gericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2018 (6 A 2923/15)

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Freistellung Personalrat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.750 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (6 Sa 15/18)

Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2017 - 10 Ca 5944/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 17/17 B)

PflegeversicherungMaßnahmebescheidDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1601/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Diplom-Psychologin bei unterlassener Unterrichtung des Personalrats über entlastende...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2017 - 60 Ca 3333/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 344/16)

Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur PflegeSozialhilfeanspruch des Berechtigten bei dessen TodFehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.05.2016 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2014 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2018 (12 S 1644/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung...

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 35/17 B)

PflegegeldVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 18/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 9 V 59/17 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 34 AS 724/15)

Höhe von Bedarfen für Unterkunft und HeizungQualifizierte Mietspiegel für BerlinTatsächliche Verfügbarkeit von Wohnungen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 1286/17)

SGB-II-LeistungenRückforderungRestschuldbefreiungUnpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 6 KA 1/18 BH)

Entzug einer Zulassung als ArztGrundsatzrügeKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der AusgangsentscheidungNichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 19/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 9 V 91/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens der Entscheidungsgründ...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 P 21/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 KR 279/15)

Rechtmäßigkeit des nachträglichen Einbehalts von Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung aus VersorgungsbezügenUnerheblichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2018 (III ZR 126/17)

Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 62/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungFortbildung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (18 Sa 1216/17)

Wirksamkeit de Umgruppierung eines freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglieds

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2017 - 19 Ca 1155/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2018 (L 4 KR 257/16)

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und PflegeversicherungErhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des VersichertenUnterhaltsersatzfunktion...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2018 (L 2 EG 1/16)

Bemessung des ElterngeldesVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Selbständigkeit einerseits und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die niedrigere endgültige Festsetzung von Elterngeld und den sich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (L 5 KR 54/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit der stationären Aufnahme am Vortag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2018 (21 U 22/17)

Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines BauwerksUmfang des Architektenauftrags

Das am 26.1.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (4 O 13/13) wird auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 300/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt lebende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.03.2018 (8 K 2876/15)

Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus; Verwaltungsaktbefugnis; Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsvoraussetzungen...

Die Kündigungsverfügung der Beklagten vom 22.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben vom 11.04.2014 wird aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 41/17 B)

Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVESTErstattungsanspruchVergütungsanspruch des LeistungserbringersTatsächliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2018 (9 Sa 1399/16)

Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 6 Ca 1686/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (7 Sa 84/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 (25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 3 R 209/16 WA)

Überprüfung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

ArbG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (11 Ca 7300/17)

Berechtigung des Arbeitnehmers zur Reduzierung der Arbeitszeit während der Dauer der Elternzeit

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin vom 28.08.2017 auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 16.10.2017 auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 4 Tage, zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 18/17 R - v. 15.3.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 18/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]