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BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 12/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (3 Sa 93/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017, Az. 12 Ca 422/16, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.255,86 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 434/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3498/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2018 (24 U 124/17)

Gewährleistungsansprüche aus einem ImmobilienkaufvertragErhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter...

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das [...]
BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/17 R)

Übernahme von Kosten für die Entsorgung von InkontinenzmaterialVersorgung mit HilfsmittelnKeine Erweiterung des Leistungskatalog...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2018 (B 5 R 2/18 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (7 Sa 464/17)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung gerichteten Klage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.03.2017, 3 Ca 3018/11, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 26.336,68 € brutto nebst Zinsen in [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2018 (B 9 SB 2/18 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2018 (B 1 KR 11/18 B)

Gewährung von Krankenversicherungsleistungen ohne Benutzung der elektronischen GesundheitskartePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2018 (B 1 KR 62/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGegenüberstellung entscheidungstragender abstrakter RechtssätzeBewusstes Aufstellen eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2018 (B 12 R 11/17 B)

Nachzahlung von SozialversicherungsbeiträgenZurückweisung eines AblehnungsgesuchsGrundsätzliche UnanfechtbarkeitAusnahmen bei schwerwiegenden...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2018 (L 11 AS 172/18 NZB)

Anforderungen an die Kostenerstattung im WiderspruchsverfahrenKausalität zwischen Widerspruch und Änderungsbescheid

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2018 - S 15 AS 94/17 KO - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Der Klägerin wird [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender SperrminoritätNichtberücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.03.2018 (L 13 AS 77/15)

Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB IIVerschweigen von Auslandsvermögen

Die Berufungen der Berufungskläger zu 3) und 4) werden als unzulässig verworfen, die Berufungen der Berufungskläger zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2018 (L 3 R 68/18 B ER RG)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeUmstände für die Verletzung rechtlichen GehörsBloße Wiederholung von Vortrag aus dem Ausgangsverfahre...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Gemäß § 178a Abs. 1 Satz 1 des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2018 (2 Sa 71/17)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits aufgrund Neuberechnung und Auszahlung des Weihnachtsgeldes im zweiten Rechtsgan...

Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten der Revision - hat die Beklagte zu tragen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über Kostentragung. Im Verfahren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17)

Darlegungslast bei ProbezeitkündigungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Rettungsdienstleiters bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.09.2017, Aktenzeichen 2 Ca 443/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2018 (L 1 KR 339/17)

KrankenversicherungErstattung von Kosten einer Begleitperson während einer stationären Maßnahme zur medizinischen RehabilitationNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05. 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2018 (L 5 R 1863/17)

Anforderungen an eine wiederholte Antragstellung gemäß § 109 SGG in den Tatsacheninstanzen des sozialgerichtlichen VerfahrensVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 12 KA 2/17)

Vertragsärztliche Zulassungsentziehung wegen eines nicht erbrachten FortbildungsnachweisesGröbliche PflichtverletzungAusmaß und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der notwendigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2018 (11 Sa 572/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2017 - 9 Ca 8140/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2018 (15 U 190/17)

Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigtes hochladen intimer Lichtbilder...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 176/17 - durch einstimmigen Beschluss nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (12 Sa 806/17)

Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.08.2017- 5 Ca 675/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt lautet: Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 19 R 134/17)

Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 3/17 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen MusikschuleKeine persönliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2018 (L 16 R 1049/16)

Gewährung von WitwenrenteAusschluss wegen einer VersorgungseheUnterjährige EhedauerDiagnose einer lebensbedrohenden KrankheitVersterben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2018 (5 Sa 240/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach Ablauf der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2016 - 3 Ca 6107/16 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits III. [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 17/16 R)

Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages mit wenigen Drehtagen in einem mehrwöchigen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 und des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 3/17 R)

Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 12/17 R)

Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2018 (L 8 R 1052/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 5/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/17 R - v. 14.3.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2018 (4 Sa 29/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen unrichtiger Eingabe von Gutscheinbeträgen beim Bezahlvorgan...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2016, Az. 8 Ca 2332/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (4 TaBVGa 32/18)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2018 - 5 BVGa 3/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des antragstellenden [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2018 (B 1 SF 2/18 S)

Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Wegfall der Berufungsvoraussetzunge...

Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene Dr. P. wird mit Wirkung vom 1. April 2018 von seinem Amt entbunden. I Der aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der AOK B. zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2018 (L 31 AS 2874/16 NZB)

Übernahme der Kosten für ein Fachbuch aus einem Vermittlungsbudget

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2018 (B 11 AL 12/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2018 (B 11 AL 79/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2018 (B 11 AL 23/16 R)

Anspruch auf TeilarbeitslosengeldAusübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen nebeneinanderAufgabe einer BeschäftigungReduzierte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16)

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2018 (VI ZR 143/17)

Erfassung jedes natürlichen Geschlechts (generisches Maskulinum) durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 615/15)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBelohnungen für Werktätige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KN 142/17)

Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West anstelle des aktuellen Rentenwertes OstVerfassungskonformität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 826/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2018 (L 7 AL 71/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach einer Einstellung als ArbeitnehmerAnforderungen an eine isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten für beide Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 62/17)

Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2017 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 890/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitGeltung des Günstigkeitsprinzips bei mehreren Rechtsgrundlagen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 184/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]