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BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 21/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 - 8 TaBV 39/16 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 1 KR 38/17)

KrankengeldFeststellung der Arbeitsunfähigkeit als reine TatsachenfeststellungFeststellung der Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteresInnere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 277/16)

Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen AltersversorgungUmfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2018 (6 Sa 439/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04. Oktober 2017 - 8 Ca 715/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2018 (L 5 KR 394/16 KL)

Genehmigung eines Satzungsnachtrags im Bereich von krankenversicherungsrechtlichen MehrleistungenMöglichkeit der Erweiterung des allgemeinen...

I. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.07.0216 und 16.01.2017 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 A 1/17 R)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Kontrolle von Vorstandsvergütungen in einem Vorstandsdienstvertrag...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 125/17)

Kündigung einer Verbandskauffrau durch den gesetzlich vertretungsberechtigten Vorsteher eines Wasser- und BodenverbandesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2017 - 4 Ca 300/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 4/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin)Fehlende arzneimittelrechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 486/17)

Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerEuroparechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld bei...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2017 - 2 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 508/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer RevisionsbegründungVerwirkung des Rechts auf KlageerhebungVerwirkung als Sonderfall...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 - 15 Sa 73/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 519/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 479/17)

Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung vor Ablauf der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2017 - 2 Sa 2032/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 244/17)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 - 10 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 861/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 373/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 - 7 Sa 626/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 12 R 44/17 B)

Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 30/16)

Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 25/17 R)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungAnwendung normenvertraglicher AbrechnungsbestimmungenEnge Auslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden InkontinenzhilfenUnzulässiger...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches AuskunftsrechtVoraussetzungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat. 2. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 11 AS 191/18 B PKH)

Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer erfolgreichen UntätigkeitsklageAnbringung des Vermerkes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2017 - S 15 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist zuletzt im Rahmen einer Anfechtungs- und Leistungsklage der Anspruch auf Leistungen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 18 AY 7/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtswidrigkeit der zeitlich unbefristeten Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.01.2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.11.2017 wird angeordnet. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 18 SO 10/18 B ER)

Mehrbedarf für eine aufwendige ErnährungAnspruchsvoraussetzungen für einen MehrbedarfKeine isolierte Verbescheidung eines Antrags...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.12.2017 abgeändert. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin mit [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2018 (B 9 SB 10/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 30 P 68/17 B PKH)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2018 (16 TaBV 185/17)

Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2018 (L 19 AS 133/18 B ER, L 19 AS 134/18 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach wirksamer...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.12.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 31 AS 2758/16 NZB)

Angemessenheit von UnterkunftskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2018 (3 Sa 436/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Der Einspruch der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.01.2018 - 3 Sa 436/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2018 (18 U 95/17)

Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01. Juni 2017 - 22 O 25/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2018 (4 Ta 466/17)

Festsetzung des Streitwerts eines gerichtlichen VergleichsBindung des Gerichts an die Wertung der Parteien

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des gerichtlichen Vergleichs vom 30.08.2017 wird auf 37.222,28 € festgesetzt. Diese [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2018 (3 U 63/15)

Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Beitragsforderung; Ermessensfehler; Gesamtsozial-versicherungsbeitrag; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftungsbescheid; Handelndenhaftun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]
BSG - Beschluss vom 16.03.2018 (B 9 V 67/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2018 (L 4 U 635/15)

Anspruch auf Verletztenrente wegen behaupteter Folgen eines Arbeitsunfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 16.03.2018 (B 1 KR 104/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeFortwirkender VerfahrensmangelFehlende Sachentscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 16.03.2018 (B 8 SO 47/17 BH)

SGB-XII-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGrundsatzrügeReichweite der Überprüfungsmöglichkeit der Rechtsanwendung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2018 (L 7 AL 62/17)

Unbegründetheit der Berufung gegen die Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 1 KR 66/18 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen [...]
BSG - Beschluss vom 16.03.2018 (B 8 SO 106/17 B)

SGB-XII-LeistungenVorrangig verwertbares VermögenGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (11 Ta 258/17)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2017 - 1 Ca 1416/14 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.731,05 €. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 11 KR 112/18 B ER)

KrankenhausbehandlungBehandlungen in nicht zugelassenen KrankenhäusernBegriff des NotfallesUnvermittelt auftretender Behandlungsbedar...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

PflegeversicherungBestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier Maßnahmenbescheid)Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Rahmen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 680/17 B)

Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides im Beitragsrecht des SGB IVErmessensanforderungen an einen Beitragsbescheid bei Gesamtschuldnerschaf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.10.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2018 (8 U 58/17)

Pflichten des Architekten bei Planung der Sanierung eines Schwimmbades

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch die weiteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2018 (9 Sa 1504/17)

Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten Landes zu bestehenden Urlaubsansprüchen

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2017 - 60 Ca 406/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 732/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten vom [...]