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BSG - Beschluss vom 26.02.2018 (B 11 AL 85/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.02.2018 (B 9 SB 84/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 19 AS 249/18 B ER)

SGB-II-LeistungenEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2018 (16 W 6/18)

Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf sich wegen ungedeckter Heimkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers vom 23.1.2018 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.1.2018 - 23 O 223/14 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, das Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 26.02.2018 (B 14 AS 235/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeFehlende Übereinstimmung im...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 26.02.2018 (B 11 AL 88/17 B)

ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs wegen des Erhalts einer UrlaubsabgeltungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 7 AS 1/18 B ER)

SGB-II-LeistungenAuszahlung der Leistungen durch kostenpflichtigen ScheckAbzug von KostenEntscheidung über den Abzug durch Verwaltungsak...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die Leistungen von November 2017 bis April 2018 ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 11 KR 827/17 B ER)

Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.02.2018 (4 U 1663/17)

Beweiswert der ärztlichen Dokumentation

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2018 (L 5 KR 16/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 22.12.2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 366/17)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbings aufgrund rechtskräftig abgewiesener Feststellungsklage zur Haftung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 83/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2018 (4 Sa 459/17)

Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 - 8 Ca 3642/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 365/17)

Keine Suspendierung der Rechtskraft eines Urteils durch Einlegung einer VerfassungsbeschwerdeReichweite der materiellen Rechtskraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 1041/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 13 VG 26/14)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der KindheitAnforderungen an die Beweiserhebung durch psychiatrische...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (6 CS 17.2556)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei der Zuweisung eines Beamten zur Tochtergesellschaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2017 - M 21 S 17.3648 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2018 (1 VR 11.17 (1 A 14.16))

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub...

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 11. November 2016 wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2018 (L 1 AS 3710/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Gewinnen aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage als EinkommenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt für die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2018 (L 3 AL 14/16)

BerufsausbildungsbeihilfeAbweichung von der achtzehnmonatigen RegelbewilligungSicherung des Lebensunterhalts für Erwerbstätige einerseits...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2018 (9 Sa 384/17)

Berichtigung eines Urteils durch Hinzufügen der Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 27.11.2017 wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass folgende Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften der Richter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2018 (L 5 KR 20/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten auch für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 31. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagten zu 1 a bis j, l bis n, q, r, u und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 14 R 758/16)

Rente wegen ErwerbsminderungWartezeitmonate aus einem Versorgungsausgleich3/5-BelegungKeine als mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 VG 3286/16)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 AS 401/16)

Angemessenheit von Bedarfen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von vereinnahmter UntermieteUntermietzahlungen regelmäßig...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des Sozialgerichts unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2012 in Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2018 (2 TaBV 38/17)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände Zeiterfassungsterminals - räumliche Lage und technische...

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2018 (L 2 KG 1/18 B ER)

Zahlung von Kindergeld an das Kind selbstUnkenntnis des Aufenthalts der ElternSubjektive Unkenntnis des Kindes

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Januar 2018 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 1. November 2017 für die weitere Dauer dieses Verfahrens vorläufig und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 23 SO 77/17)

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen eines EilfallesBedarfsbezogenes MomentSozialhilferechtliches...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 31/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 29/17 - v. 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 260/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 50/17)

Recht des Kündigungsberechtigten zur vorzeitigen Kündigung eines RechtsverhältnissesRecht des Auszubildenden zur vorzeitigen Kündigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 6 Sa 808/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 AS 202/17)

Verpflichtung zur RentenantragstellungMöglichkeit zur Beendigung oder Verringerung von HilfebedürftigkeitLeistungsanträge durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 16 KR 445/17 NZB)

DivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenAbstrakter...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2018 (B 1 KR 23/17 B)

KrankenversicherungAnspruchs auf Wahl des DO-TarifsGrundsatzrügeBehauptete Verfassungswidrigkeit von RegelungenBedeutungsgehalt der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2018 (B 5 R 392/17 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeSubstantiierung eines entscheidungserheblichen MangelsMöglichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 AS 1411/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehnLeistungsempfänger Alleineigentümer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2685/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Unterrichtsassistenz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErfordernis...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AS 2042/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungsgrößeGröße der BedarfsgemeinschaftProdukttheorie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4718/16)

Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AY 3934/17)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung in nichtdeutscher (Gerichts-)SpracheKeine Anwendung von EU-Recht bei fehlendem grenzüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2018 (4 Sa 118/17)

Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Erschwerniszulage wegen Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.02.2017 - 1 Ca 1347/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2018 (L 8 SO 49/16)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4079/16)

Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - nach dem SGB IX

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 VE 7/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit einer körperlichen Gewaltanwendung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die am ... 1977 geborene [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 137/17)

Maßgebliche Beschäftigungszeit für den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung im TVöDMaßgebliche Beschäftigungszeit für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2017 - 7 Sa 319/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 3516/14)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsAnforderungen an das Eingreifen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 7 AS 1990/17 B ER, L 7 AS 1991/17 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlendem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17.07.2017 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2541/17)

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Schriftformerfordernis bei elektronischer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16)

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnnahmeverzugsansprüche...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]