Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3950 bis 4000

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BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 862/16)

Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. September 2016 - 10 Sa 330/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den Betrag von 263,75 Euro brutto erst ab dem 8. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 164/17)

Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV AviationZulässigkeit der auf- oder Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017 - 20 Ca 1199/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 19 R 298/16)

Anforderungen an die Anerkennung der Heimarbeit einer Strickerin in Rumänien als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 9 KR 133/15)

Versicherungspflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitTätigkeit in Form...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 19/14 R)

Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im VormerkungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 63/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 71/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeLangjährige Führung einer übergroßen PraxisBildung von RegelleistungsvoluminaAbstellen auf Fachgruppe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 73/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 84/17 B)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarbescheidenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 62/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 70/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Rechtssätzen des BSG zu den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 72/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 74/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 75/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17)

Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von SchichtsystemenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 408/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenMitbestimmung des Personalrats...

Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 47/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die persönliche Leistungserbringung durch einen ermächtigten Facharzt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gegen eine gesetzliche Krankenkasse zur Umsetzung eines von einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 46/16 R)

Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 428/16)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch TarifvertragInbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 6/17 R)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE gemäß § 80a...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger ist [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 50/16)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im Beschlussverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 11 AS 220/18 NZB)

Keine erneute Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren über denselben Gegenstand

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 53/17)

Eingruppierung; Öffentlicher Dienst; Verwaltungsdienst; Bußgeld; Sachbearbeiter; Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse; Selbstständige...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 2/17)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 56/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 249/17)

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen DienstBewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 - 18 Sa 1152/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 2 U 28/18 B)

Beiordnung eines NotanwaltsNachweis von Bemühungen zur Anwaltssuche

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 11/17)

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. August 2016 - 1 TaBV 2/16 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 5 R 308/17 B)

VerfahrensrügeDarlegung einer Gehörsverletzung wegen zu Unrecht verweigerter TerminverlegungAlle nach den Umständen des Einzelfalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 74/16)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 20.03.2018 (1 SaGa 5/17)

Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender Dokumentation des sachlichen Grundes und Mitteilung der...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.10.2017 - 4 Ga 410/17 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, 1. bis [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 13/16 R)

Heranziehung zur UnfallversicherungVorstandsmitglied einer AGBehandlung wie selbständige UnternehmerKein selbst beitragspflichtiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 2 AS 2175/17)

Beendigung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz durch RücknahmefiktionWegfall des Rechtsschutzinteresses im Berufungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AS 2035/16 durch Rücknahme der Klage beendet ist. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Unter den [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 66/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 - 6 TaBV 16/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 76/16)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 1 KR 76/17 B)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungGrundsatzrügeVerjährungsfrist für Vergütungsforderungen der LeistungserbringerVerwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 70/16)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im ArbeitskampfSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 5 TaBV 242/15 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 3 KR 59/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 57/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2018 (L 3 AS 73/18 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerFünfjähriger AufenthaltVerlust der Freizügigkeit

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 36/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. April 2017 - 8 TaBV 57/16 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2018 (7 Sa 135/17 (3))

Qualitative Anforderungen an die Vorbeschäftigungszeiten zur Anrechnung auf die Stufen in § 35 Abs. 4 Nr. 3 SächsBesG

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 01.02.2017 - 8 Ca 794/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Das Versäumnisurteil vom 14.07.2016 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 11/17 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE-Höhe von 30 vH.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Kläger ist der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 16/16 R)

Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 5/16 R)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKVBerücksichtigung der RückwirkungsklauselVerfassungskonforme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 12 KR 45/17 B)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2018 (L 9 U 583/12)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2018 (26 Sa 1464/17)

Berücksichtigung der Vergütung für Rufbereitschaft und der hierauf entfallenden Zuschläge im Rahmen der Entgeltfortzahlung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2017 - 1 Ca 9908/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte unter Zurückweisung der [...]