Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4150 bis 4200

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 3154/17)

Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine Bauchdeckenplastik sowie eine Brust- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Streitig ist, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 609/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 9 KR 253/13)

Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines Prostatakarzinoms mittels CyberKnifeNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18)

Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte bleibt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KR 504/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird auf 9.150,41 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 75/15)

Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 5 O 106/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (7 Sa 1498/17)

Gutschrift für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Beschäftigung im wechselnden SchichtdienstUnbegründete Arbeitnehmerklage bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07. September 2017 - 1 Ca 941/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 880/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 189/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 881/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 194/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 883/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 192/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 887/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 187/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 891/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 183/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 882/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 193/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 884/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 191/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 888/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 186/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 889/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 185/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 590/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 865/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozeduren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 4065/16)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Auflösung von ArbeitszeitkontenGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 879/17)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 188/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (12 A 999/17)

Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Tagespflegepersonen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 56/15)

Erstattung von Kosten für Leistungen der EingliederungshilfeÖrtlich zuständiger LeistungsträgerGewöhnlicher Aufenthalt des HilfeempfängersVorrang-Nachrang-Verhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 383.364,16 Euro festgesetzt. In Streit ist die Erstattung von Kosten i.H.v. 383.364,16 Euro für Leistungen der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 1 KR 9/17 BH)

Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden ZahnersatzAnspruchsvoraussetzungenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVerfassungskonformität...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 6 KA 2/18 BH)

Eintragungen in das ArztregisterUnanfechtbar gewordene Beschlüsse in DisziplinarangelegenheitenSpätere Entfernung von Entscheidungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 11 AL 83/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (L 7 AS 2346/17 B ER, L 7 AS 2347/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristWirksamkeit der Zustellung per...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2018 (L 17 U 309/17 B)

Übernahme von Kosten für ein Gutachten auf die StaatskasseErmessensentscheidung des GerichtsGerichtliche KontrolldichteFörderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren ging es um die Anerkennung von Gesundheitsstörungen des 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 13 R 384/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 1 KR 43/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeZurückweisung einer Berufung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2018 (14 Ta 668/17)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. September 2017 (3 Ca 1228/17) wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 17/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten einer von der Klägerin in Anspruch genommenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2018 (11 U 98/17)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen in der Rechtsform einer Publikums-KG

Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2018 (4 U 1755/17)

Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2018 (15 Sa 319/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VereinigungUnbegründeter Auflösungsantrag bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B. vom 27. Februar 2017 - Az. 8 Ca 507/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

KG - Urteil vom 12.03.2018 (20 U 127/16)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2018 (21 U 582/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az.: 22 O 22696/14, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2018 (L 13 VG 80/14)

Rentenleistungen nach dem OEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2018 (L 15 AS 69/15)

Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB IINächstgelegene Schule des gewählten BildungsgangsSchulen mit einem eigenständigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2012 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2018 (L 5 R 76/16)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (14 Sa 271/17)

Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2016 – 8 Ca 3528/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (13 Sa 1354/17)

Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.08.2017 - 4 Ca 226/17 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1.) - 4.) insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil [...]

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (11 U 25/17)

Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlag...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1236/17)

Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2017 - 7 Ca 1369/17 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. September 2013 wird in Höhe von 1.930,03 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1411/17)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im GerüstbaugewerbeVerfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-GerüstbauErstmalige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2016 – 10 Ca 834/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]